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Deutschland / Welt US-Westküste wehrt sich gegen Trump
Nachrichten Politik Deutschland / Welt US-Westküste wehrt sich gegen Trump
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14:48 18.06.2018
Aktivisten demonstrieren in San Diego in Kalifornien gegen die geplante Abschaffung des unter Obama eingeführten Programms „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA). Quelle: dpa
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Los Angeles

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag seine US-Reise im Bundesstaat Kalifornien. Während seines dreitägigen Besuchs ist kein Treffen mit Präsident Donald Trump geplant. Dafür will sich Steinmeier aber mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown treffen. Der 80-jährige Demokrat gilt als großer Gegner der Trump-Regierung.

Seit Trumps Amtsantritt protestieren die Menschen in Kalifornien. Mit Plakaten laufen sie durch die Straßen und rufen zum Widerstand auf. Mehr als 24 Klagen hat der Westküstenstaat schon gegen die amtierende Regierung eingereicht. Die Menschen fühlen sich durch die Politik Trumps bedroht und fürchten um die liberalen Werte ihres Staates – mit Taten und Worten wollen sie dem US-Präsidenten die Stirn bieten.

Streit um Washingtons Einwanderungspolitik

Erst im Mai wetterte Gouverneur Brown, Washington habe Kalifornien praktisch den Krieg erklärt, als der Justizminister den Westküstenstaat wegen der Schutzgesetze für Migranten verklagt hatte. Konkret geht es um die „Sanctuary-Maßnahmen“, mit denen Kalifornien Einwanderer ohne Papiere Zuflucht bietet. Mit den Maßnahmen soll die Arbeit von Trumps Einwanderungsbehörde und mögliche Abschiebungen erschwert werden. Für den US-Präsidenten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Von der strikten Einwanderungspolitik – vom geplanten Mauerbau zwischen den USA und Mexiko bis zur Abschiebung junger „Dreamer“-Migrantenkinder – sind in Kalifornien 2,3 Millionen Menschen betroffen. Es ist nur eines von vielen heiß diskutierten Themen im Westen.

US-Klima-Allianz gegen Trump

Kalifornien gilt als Paradebeispiel für den Umweltschutz in den USA. Nirgendwo wird strenger auf Abgas- und Spritvorschriften geachtet. Wegen den angekündigten Streichungen der Klimaschutzmaßnahmen fürchtet der Bundesstaat nun aber um weite Teile seines Landes. „Genug ist genug“, sagte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra Anfang Mai, als er zusammen mit 16 weiteren US-Bundesstaaten gegen die geplanten Aufweichungen im Umweltschutz klagte.

Auch Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, will Kalifornien nicht hinnehmen. Gouverneur Brown kündigte für diesen September einen internationalen Umweltgipfel an. Politiker, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten sind zum „Global Climate Action Summit“ nach San Francisco geladen. Es wäre das erste Mal, dass ein US-Bundesstaat eine Umweltkonferenz zur Unterstützung des Pariser Klimavertrags ausrichtet.

US-Präsident bleibt Kalifornien fern

Seit dem Einzug ins Weiße Haus macht Trump einen Bogen um Kalifornien. Als Präsident hat er der liberalen Hochburg erst einen einzigen kurzen Besuch abgestattet – und der führte Mitte März nach San Diego an die Grenze zu Mexiko, wo er sich Prototypen seines geplanten Mauer-Projekts zeigen ließ.

In einem Brief mit viel Ironie hatte Brown Trump eingeladen, sich auch andere Teile Kaliforniens anzusehen. Süffisant zitierte er Trumps republikanischen Amtsvorgänger George W. Bush bei dessen erstem Kalifornienbesuch als Präsident: „Seit Jahrzehnten ist Kalifornien der Ort, wo die Zukunft zuerst passiert. Dieser anhaltende Erfolg ist lebenswichtig für den Erfolg unserer gesamten Volkswirtschaft.“

Tatsächlich boomt es in Kalifornien, nicht nur im High-Tech-Herzstück Silicon Valley. Der Staat hat sich von der schweren Immobilienkrise und dem Milliardendefizit während Schwarzeneggers Amtszeit längst erholt. Kalifornien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt ist größer als das Großbritanniens.

Von RND/dpa

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