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Deutschland / Welt US-Justizminister wird vor Ausschuss treten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt US-Justizminister wird vor Ausschuss treten
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09:12 11.06.2017
US-Justizminister Jeff Sessions Quelle: AP
Washington

US-Justizminister Jeff Sessions wird im Zuge der Untersuchungen in der Russland-Affäre vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Er sei dazu bereit, schrieb Sessions am Sonnabend in einem Brief an Senator Richard Shelby. Es sei wichtig, dass er die Möglichkeit bekomme, ausstehende Fragen in einem angemessenen Forum zu beantworten, hieß es weiter. Der entlassene FBI-Chef James Comey hatte am Donnerstag in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss Informationen präsentiert, die Sessions belasten könnten.

Konkret hatte Comey gesagt, dass er in seiner Zeit als FBI-Direktor wochenlang erwartet hätte, dass sich Sessions von den Russland-Ermittlungen wegen Befangenheit zurückziehen würde – und zwar bevor dieser das schließlich auch tatsächlich tat. Nach dieser Aussage weigerte sich Comey weiter Stellung dazu in der öffentlichen Sitzung zu beziehen.

Russland-Ermittlungen lenken von Hauptverpflichtungen ab

Im Brief an Shelby erklärte Sessions nun, seine geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats sei eine unmittelbare Folge auf die Angaben Comeys. Einen Auftritt vor Shelbys Ausschuss am kommenden Dienstag sagte er zugleich ab. Es sei klar, dass die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr auch im Fokus der Befragung in Shelbys Gremium gestanden hätten, so Sessions.

Shelby leitet den Senats-Unterausschuss für Mittelzuweisungen im Haushalt. Sessions sollte vor diesem und zeitgleich dem Äquivalent des Repräsentantenhauses über die Finanzen seines Ministeriums sprechen. Sessions erklärte, sein Stellvertreter werde für ihn vor den Gremien auftreten. Das Briefing von Mittelzuweisenden im US-Kongress ist eine wesentliche Aufgabe des Justizministers. Dass Sessions diese nun an Rosenstein abgibt, zeigt, dass ihn die Russland-Ermittlungen von seinen Hauptverpflichtungen ablenken.

Versuchte Trump die Justiz zu behindern

Eine zentrale Frage in den Russland-Untersuchungen ist derzeit, ob US-Präsident Donald Trump den damaligen FBI-Direktor Comey aufforderte, die Ermittlungen gegen den kurz zuvor zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Der US-Kongress will herausfinden, ob Trump gegebenenfalls in Gesprächen mit Comey versuchte, die Justiz zu behindern.

Flynn hatte seinen Posten räumen müssen, als ans Licht kam, dass er US-Vizepräsident Mike Pence über Kontakte in die Irre führte, die er zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, hatte noch bevor Trump vereidigt wurde.

Hat Session den russischen Botschafter schon 2016 getroffen

Mit Kisljak hatte sich auch Sessions im vergangenen Jahr zwei Mal getroffen – dies aber bei Senatsanhörungen nach seiner Nominierung für die Spitze des Justizministeriums nicht gesagt. Als dies in Medienberichten publik wurde, zog sich Sessions im März von der Russland-Ermittlung wegen Befangenheit zurück.

Demokratische Senatoren bezweifeln, dass es lediglich zwei Treffen gab. Sie verdächtigen Sessions, Kisljak bereits im April 2016 bei einem Event in Washington zum Thema Außenpolitik getroffen zu haben. Das Justizministerium hat erklärt, Sessions sei zwar dort gewesen, um eine Rede von Trump zu hören, es habe aber keine Treffen oder private Begegnungen gegeben.

Für das Justizministerium untersucht mittlerweile Sonderermittler Robert Mueller die Russland-Affäre.

Von RND/dpa