Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt US-Geheimdienstausschuss setzt Flynn unter Druck
Nachrichten Politik Deutschland / Welt US-Geheimdienstausschuss setzt Flynn unter Druck
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:27 11.05.2017
Michael Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten Quelle: AP
Washington

In der Untersuchung zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Wahl will ein Ausschuss des Senats Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Eine entsprechende Anordnung sei am Mittwoch an Flynn geschickt worden, teilten die Vorsitzendenden des Geheimdienstausschusses, Richard Burr und Mark Warner, mit.

Es gehe um Dokumente, die für die Untersuchung relevant sein könnten, hieß es. Flynn sei bereits am 28. April aufgefordert worden, diese bereitzustellen. Er habe dies aber durch seinen Anwalt abgelehnt. Ausschüsse des US-Kongresses haben die Möglichkeit, Zeugen mit einem sogenannten Subpoena vorzuladen oder zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen.

Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht.

Das FBI und die beiden Geheimdienstausschüsse des Kongresses untersuchen eine mögliche russische Einflussnahme auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr. Dabei geht es auch um Kontakte zwischen russischen Vertretern und Beratern aus Trumps Wahlkampfteam - darunter Flynn.

Am Montag hatte Sally Yates, die nur kurzzeitig als amtierende US-Justizministerin tätig war, erklärt, Flynn sei im Grunde erpressbar gewesen. „Um das Offensichtliche deutlich zu machen - man möchte nicht, dass der eigene Sicherheitsberater von Russen beeinflusst wird“, sagte sie vor Senatoren. „Wir hatten das Gefühl, dass es entscheidend war, diese Information an das Weiße Haus weiterzureichen.“

Yates merkte auch an, dass Flynn Bundesgesetze gebrochen haben könnte, da er von einem türkischen Kunden bezahlt wurde, ohne dafür die Genehmigung der US-Regierung zu haben. Dabei geht es unter anderem um zwei Zahlungen im Gesamtwert von 80 000 Dollar, die Flynns Unternehmen im vergangenen Jahr an den türkischen Geschäftsmann Ekim Alptekin zurücküberwies. Dieser hat der Nachrichtenagentur AP gesagt, der Transfer sei erfolgt, weil vereinbarte Lobbyarbeit nicht ausgeführt worden sei. Die Firma Flynns meldete im März hingegen an das Justizministerium, die Zahlungen seien Beratungsgebühren für nicht näher bezeichnete Arbeiten gewesen.

Von dpa/ap/RND/zys