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Deutschland / Welt Türkische Gerichte streiten um Freiheit für Journalisten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Türkische Gerichte streiten um Freiheit für Journalisten
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15:34 12.01.2018
Eine Demonstration für die in der Türkei inhaftierten Journalistin Ahmet Altan, Deniz Yücel, Asli Erdogan am Brandenburger Tor im Mai 2017. Quelle: imago/APP-Photo
Ankara

Die Freiheit stand lediglich auf dem Papier, und das auch nur für kurze Zeit: Wenige Stunden, nachdem das türkische Verfassungsgericht am Donnerstag die Freilassung der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay angeordnet hatte, verfügte ein Strafgericht, dass die beiden Männer weiter in Untersuchungshaft bleiben müssen. Das dürfte die türkische Regierung freuen: Sie hatte den Spruch der Verfassungsrichter scharf kritisiert.

Altan und Alpay sind seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihnen werden eine Beteiligung an dem Putschversuch vom Juli 2016 und Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die in der Türkei offiziell als Terrororganisation gilt. Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden Journalisten lebenslange Haft. Alpay und Sahin bestreiten die Vorwürfe.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, die fortdauernde Untersuchungshaft verletze die Grundrechte der beiden Beschuldigten. Deren Anwälte beantragten daraufhin umgehend beim zuständigen Strafgericht die Aufhebung der Untersuchungshaft. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das Strafgericht habe am Donnerstagabend die Fälle im Licht der Entscheidung des Verfassungsgerichts neu geprüft, aber dennoch die Haftentlassung abgelehnt.

Urteil habe nicht vollständig vorgelegen

Laut Anadolu begründete das Strafgericht seine Entscheidung damit, ihm habe das Urteil der Verfassungsrichter nicht im vollen Wortlaut vorgelegen. Das Verfassungsgericht konterte auf Twitter, der Text der Entscheidung sei auf seiner Internetseite in vollem Umfang nachzulesen.

Wie es in dem juristischen Tauziehen nun weitergeht, war zunächst unklar. Das Verfassungsgerichtsurteil galt als richtungweisend auch für andere inhaftierte Journalisten, wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Die türkische Regierung übte aber heftige Schelte: Das Verfassungsgericht habe sich mit der Entscheidung die Rolle eines „Super-Berufungsgerichts“ angemaßt und damit seine Befugnisse überschritten, kritisierte Vize-Premier Bekir Bozdag am Freitag auf Twitter.

Bozdag sagte, der Beschluss sei eine „schlechte Wiederholung des Can Dündar-Urteils“. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ war 2016 aufgrund eines ähnlichen Urteils des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft freigekommen. Er ging nach Deutschland, wo er heute im Exil lebt. In der Türkei wird gegen Dündar in Abwesenheit verhandelt. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn 15 Jahre Haft wegen „Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation“.

Von Gerd Höhler/RND

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