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Deutschland / Welt Türkei verweigert deutschem Abgeordneten die Einreise
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19:51 21.06.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP
Istanbul

Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen.

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang „die undemokratischen und unfairen Bedingungen“ bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge.

Hunko will Wahl weiterhin beobachten

Hunko wies am Donnerstag erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. „Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd“, sagte Hunko. „Das zeigt die Nervosität der türkische Regierung angesichts der Wahl.“

Hunko sagte, die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeug von Wien nach Ankara erreicht. „Ich bin sofort ausgestiegen.“ Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Er brauche aber eine Bestätigung dafür, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. „Dass meine Teilnahme noch durchgesetzt wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich.“

Türkei verbietet Bundestagsabgeordneten Besuch in Incirlik

In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt. Umfragen zufolge ist nicht garantiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament könnte gefährdet sein.

Im vergangenen Jahr hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik verweigert. Das hatte die Krise zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Die Bundesregierung zog die Soldaten daraufhin nach monatelangem Streit aus Incirlik ab.

Kritik von Herbert Schmalstieg

Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover und Vorsitzender des Beirats der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), sagte, dass es sich bei dem Einreiseverbot von Huno um eine reine Willkürmaßnahme handle, auf die das Auswärtige Amt entschieden reagieren müsse. „Unabhängige Wahlbeobachter bei ihrer Einreise in die Türkei kurz vor der Wahl festzunehmen und sie sogar auszuweisen, bietet Spielraum für Spekulationen und lässt Zweifel an freien Wahlen aufkommen“, so Schmalstieg.

Von RND/dpa