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Deutschland / Welt Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Türkei setzt deutsche Panzer gegen Kurden ein
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17:45 23.01.2018
Ein Foto zum Beweis: Türkische Panzer Leopard 2 A4 in der Nähe der syrischen Grenze. Quelle: dpa
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Berlin

Deutsche Waffenexporte in die Türkei galten schon immer als heikel. Seit vergangenem Sonnabend gerät die Bundesregierung allerdings massiv in Erklärungsnot. Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ankündigt, türkische Leopard-2-Panzer durch die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall nachrüsten zu lassen, schießen offenbar Panzer desselben Typs auf kurdische Einheiten und damit auch auf Verbündete der in Syrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kämpfenden USA.

Wie auf aktuellen Fotos zu sehen ist, setzt die türkische Armee offenbar Panzer vom Typ Leopard 2 A4 bei einer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien ein. Von der Bundesregierung gab es keine Bestätigung für den Einsatz der Panzer, Experten bestätigten jedoch den Panzertyp.

Die Offensive könnte die Beziehungen zwischen den Nato-Ländern USA, Türkei und Deutschland weiter schwer belasten.

Zwar erteilt die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit Beginn der Krise mit der Regierung in Ankara nur noch restriktiv. Doch Gabriels Ankündigung von vor zwei Wochen, Deutschland prüfe eine von der Türkei gewünschte Aufrüstung deutscher Panzer in den türkischen Streitkräften mit einem Minenschutz, setzt die Bundesregierung weiter unter Druck. Gabriel betonte, er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verwehren sollte.

Die Opposition fordert einen Lieferstopp

Die Opposition sieht das völlig anders. Die Grünen fordern den Abbruch der militärischen Kooperation. „Es darf keine Nachrüstung türkischer Panzer durch Rheinmetall geben, und auch sonstige Kooperationen auf militärischer Ebene, auf Verteidigungsebene, sollten unterbrochen werden“, forderte die scheidende Grünen-Vorsitzende Simone Peter. „Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei sofort alle deutschen Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsmaschinen abziehen“, sekundierte Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen und ging damit sogar noch einen Schritt weiter: „Deutsche Soldaten dürfen nicht einen Tag länger am Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen kurdische Milizen im Norden Syriens beteiligt werden.“

Selbst SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler distanziert sich inzwischen von Gabriel. In der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage dürften auf gar keinen Fall Rüstungsgüter in die Türkei geliefert werden. „Erst wenn die Türkei wieder ein verlässlicher militärischer Partner wird, können solche Fragen beraten werden“, sagte Hitschler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch das ist leichter gesagt als getan. Die Situation ist verfahren und kompliziert. Nach RND-Informationen unterzeichnete die Bundesregierung bereits am 16. Oktober 2017 einen Vorbescheid über die Panzernachrüstung – und der ist faktisch bindend. Zehn Tage später entließ Ankara den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner aus dem Gefängnis. Der Verdacht des seit fast einem Jahr ebenfalls in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, selbst zur Manövriermasse im Tausch gegen Panzer zu werden, liegt nahe.

Spielball deutscher Rüstungslobbyisten

Längst ist die Bundesregierung im Ringen um Exportregeln auch zum Spielball deutscher Rüstungslobbyisten geworden. Im Fokus steht Rheinmetall. Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul wirft der Düsseldorfer Waffenschmiede vor, während der Jamaika-Verhandlungen Einfluss auf beteiligte Politiker genommen zu haben, um ureigene Konzerninteressen durchzusetzen. „Die deutsche Rüstungsindustrie hat sich bei den Sondierungen geschickt eingebracht.“

Dem RND liegen Informationen vor, nach denen der ehemalige Bundesentwicklungsminister und Rheinmetall-Cheflobbyist Dirk Niebel (FDP) Einfluss auf den Inhalt von Sondierungsverhandlungen genommen haben soll. Dazu nutzte er angeblich alte Drähte in das von ihm bis 2013 geführte Ministerium.

Ausfuhrverbot für Saudi-Arabien

Eine der Vorgaben: Man werde demonstrativ eine Einschränkung von Waffenexporten nach Saudi-Arabien akzeptieren. Im Gegenzug müsse alles dafür getan werden, das Schließen der Regelungslücke „Technische Unterstützung“, das heißt das Unterbinden des Exports von Panzerteilen in die Türkei, zu verhindern. Niebel erklärte auf Nachfrage, er könne dazu nichts sagen: „Ich bin nicht der Sprecher von Rheinmetall.“

Das Angebot von Rheinmetall hat allerdings offenbar sogar das Jamaika-Aus überstanden. „Die Bundesrepublik wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es im Sondierungspapier von Union und SPD.

Was Kritiker der blutigen Auseinandersetzungen am Golf schon lange fordern – einen Stopp deutscher Waffenlieferungen unter anderem an Saudi-Arabien –, hat Auswirkungen auf den Bremer Lürssen-Konzern. Der muss die Auslieferung von 29 Patrouillenbooten an Riad auf Eis legen. Gut 500 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern geraten dadurch in Gefahr. Vergeblich hatte sich CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bemüht, doch noch eine Exportgenehmigung des Bundessicherheitsrates für sämtliche Patrouillenboote zu erwirken.

Von Jörg Köpke

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