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Tsipras beruft seinen Vize ins Wirtschaftsressort

Personal-Karussell Tsipras beruft seinen Vize ins Wirtschaftsressort

Regierungsumbildung in Athen: Wirtschaftsminister Papadimitriou muss gehen und wird durch den Vizepremier Dragasakis ersetzt. Der gilt zwar als strammer Marxist, soll aber auch einen Hang zum Pragmatismus haben.

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Alexis Tsipras bringt seinen Berater Giannis Dragasakis in eines der wichtigsten Ministerämter.

Quelle: dpa

Athen. Der griechische Premier Alexis Tsipras will mit einer zügigen Kabinettsumbildung die Wogen des jüngsten Ministerskandals glätten. Anfang der Woche mussten Wirtschaftsminister Dimitris Papadimitriou und dessen Gattin, die stellvertretende Arbeitsministerin Rania Antonopoulou ihre Plätze im Kabinett räumen, nachdem bekannt geworden war, dass sie trotz eines Millionenvermögens einen staatlichen Mietzuschuss kassiert hatten.

Der neue Wirtschaftsminister ist ein alter Bekannter: Am Mittwochabend übertrug Tsipras seinem Vizepremier Giannis Dragasakis in Personalunion auch die Leitung des Wirtschaftsressorts. Damit unterstreicht Tsipras, welche Bedeutung er dem Ressort beimisst. Das Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung, wie es offiziell heißt, gilt als wichtigste Anlaufstelle für ausländische Investoren. Und die braucht Griechenland dringend, wenn es die achtjährige Krise hinter sich lassen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren will.

Dragasakis gilt als Pragmatiker

Der 70-jährige Dragasakis gilt als ein Urgestein des Linksbündnisses Syriza. Wie viele führende Syriza-Politiker (und auch Tsipras selbst) kommt er aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und war Mitglied im Zentralkomitee der griechischen Kommunisten, bis er sich 1991 der reform-kommunistischen Bewegung Synaspismos anschloss, die später in Syriza aufging.

Seit 2015 ist Dragasakis Vizepremier und einer der engen Berater des Ministerpräsidenten. Dragasakis studierte an der renommierten London School of Economics Volkswirtschaftslehre und politische Wissenschaften. Freunde beschreiben ihn als „überzeugten Marxisten“, aber auch als „Pragmatiker“.

Bis zum Sommer stehen 88 Reform- und Sparvorgaben an

Griechenland befindet sich auf der Zielgeraden des Reform- und Sparkurses, den das Land im Frühjahr 2010 einschlagen musste, um mit Milliardenkrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds den drohenden finanziellen Zusammenbruch abzuwenden. In dieser Woche hat die vierte und letzte Prüfrunde des Anpassungsprogramms begonnen, das Tsipras im Sommer 2015 mit den Geldgebern als Bedingung für ein neues Rettungspaket vereinbaren musste.

Um das Programm abzuschließen, muss die Regierung bis zum Sommer 88 Reform- und Sparvorgaben umsetzen. Viele davon gehören in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers. Dragasakis war schon bisher in die meist schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern der Gläubigerinstitutionen eng eingebunden und kennt die Materie. Insofern wird er keine lange Einarbeitung benötigen.

Der Minister für Migration wird ausgetauscht

Einen Wechsel gibt es auch an der Spitze des Ministeriums für Migration. Der bisherige Ressortchef Giannis Mouzalas geht, aus gesundheitlichen Gründen, wie man hört. Er stand wegen der menschenunwürdigen Zustände in vielen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aber auch international zunehmend in der Kritik. Seine Nachfolge tritt Dimitris Vitsas an, der schon in seiner bisherigen Rolle als Vize-Verteidigungsminister mit der Organisation der Flüchtlingsunterkünfte zu tun hatte.

Von Gerd Höhler/RND

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