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Deutschland / Welt Trumps Zickzackkurs verunsichert Washington
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trumps Zickzackkurs verunsichert Washington
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20:13 13.04.2018
April 12, 2018 - Washington, DC, United States - President Donald J. Trump gives remarks on tax cuts for American workers in the Rose Garden at the White House in Washington, DC on April 12, 2018 Washington United States PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20180412_zaa_n230_863 Copyright: xKylexMazzax Quelle: imago/ZUMA Press
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Washington

Es ist schwer vorstellbar, dass die innenpolitische Krise in Washington nicht in die Frage von Krieg und Frieden hineinspielt.

Schon am frühen Freitagmorgen feuert Donald Trump erneut eine Breitseite gegen James Comey ab und beschimpft den früheren FBI-Chef als „lügnerischen Schleimball“ (untruthful slime ball).

Der einstige Chefermittler bringt in der kommenden Woche ein neues Buch auf den Markt - und das Weiße Haus geht zu Recht davon aus, dass die kommenden Tage für den amerikanischen Präsidenten überaus unangenehm werden dürften.

Die Öffentlichkeit wartet gespannt

Anders als in Europa tritt der Syrienkonflikt in den USA etwas in den Hintergrund, da sich die Russlandkrise immer bedrohlicher über der Regierungszentrale zusammenbraut.

Ganz unumwunden rückt Comey den „Commander in Chief“ in die Nähe eines Mafiabosses, der die Bedeutung von Loyalität über Recht und Gesetz stelle.

Da der FBI-Sonderermittler Robert Mueller nun auch noch die Büros und Wohnungen von Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen durchsuchen ließ, wartet die amerikanische Öffentlichkeit gespannt auf weitere Details.

Die Führung im Pentagon ist empört

Lässt sich in dieser Atmosphäre überhaupt ein seriöser Weg finden, wie die westliche Führungsmacht auf den völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas reagieren soll?

An diesem Freitag richten sich die Blicke zuallererst auf das Pentagon. Es hat sich in Washington herumgesprochen, wie empört der Verteidigungsminister über die Twittertiraden des obersten Befehlshabers war.

In aller Öffentlichkeit Russland mit „neuen und smarten Raketen“ zu drohen, gilt der Pentagonführung als ein Tiefpunkt in der amerikanischen Außenpolitik.

James Mattis setzt daher auf völlig gegensätzliche Töne: Zunächst wird die Auswertung der Geheimdienstinformationen und die Gespräche mit den Verbündeten in Europa fortgesetzt, lässt der Minister wissen. Kein Wort zu Russland, keine Bemerkungen zu den Ausfällen im Oval Office.

Der Verteidigungsminister gibt sich nachdenklich

Wie weit Mattis’ Einfluss reicht, hatte sich einmal mehr am Donnerstagabend gezeigt: Kaum hatte der frühere Vier-Sterne-General die Regierungszentrale verlassen, gab Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders bekannt, dass eine Entscheidung über einen möglichen Angriff noch nicht gefallen ist.

Auf die Ermordung unschuldiger Menschen müsse die Weltgemeinschaft eine Antwort finden, so US Verteidigungsminister Jim Mattis. Quelle: AP

Nichtsdestotrotz hält Mattis den Einsatz der Massenvernichtungswaffen für ein schweres Verbrechen. „Das ist unentschuldbar“, sagte der 67-Jährige am Donnerstagabend vor Kongressabgeordneten. Auf die Ermordung unschuldiger Menschen müsse die Weltgemeinschaft eine Antwort finden. Gleichwohl sei es schwierig, die Lage abzuwägen.

Demokraten drohen mit einem Nachspiel im Parlament

Unter allen Umständen will das Pentagon eine weitere Eskalation verhindern. Die Signale aus Moskau, dass ein US-Angriff unmittelbare Reaktionen nach sich ziehen würde, verfehlen ihre Wirkung in Washington nicht.

Ob sich eine Lösung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abzeichnet, gilt in Washington als unwahrscheinlich. Auf Antrag Russlands trat das oberste UN-Gremium am Freitagvormittag zwar zusammen, mit einem einheitlichen Votum wird allerdings nicht gerechnet.

Lautstarke Bedenken meldet der Kongress an: „Ohne Zustimmung des Parlaments darf der Präsident nur einen Angriffsbefehl geben, wenn die Vereinigten Staaten unmittelbar bedroht sind“, betont Beto O’Rourke.

Der demokratische Abgeordnete aus Texas hält die Drohungen, die Trump gegen Russland absetzte, schlicht für „verantwortungslos“. Und der langjährige Abgeordnete Adam Smith warnt die Regierung: „Sollte der Präsident eine so folgenreiche Entscheidung allein treffen, gibt es ein parlamentarisches Nachspiel.“

Von Stefan Koch/RND

Nach russischer Darstellung soll London den mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma inszeniert haben. „Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums

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