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Deutschland / Welt Trump zielt auf die deutsche Industrie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump zielt auf die deutsche Industrie
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13:06 09.03.2018
Donald Trump unterzeichnet den Erlass für Schutzzölle auf Aluminium und Stahl. Doch viele amerikanische Unternehmen sind auf günstige Rohstoffe angewiesen. Die bietet aktuell der Welthandel. Quelle: imago/ZUMA Press
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Washington

Zu den transatlantischen Beziehungen gab es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kürzlich eine bemerkenswerte Aussage. Deutschland, sagte der frühere US-General Ben Hodges, sei der wichtigste Partner Amerikas weltweit. Diese Beziehung sei strategisch von höchster Bedeutung.

Eine Einschätzung, die im Pentagon sicherlich von vielen Offizieren geteilt wird. Dumm nur, dass ausgerechnet der „Commander in Chief“ einen völlig anderen Kurs einschlägt. Donald Trump eröffnete am Donnerstag einen Handelskrieg, mit dem er ausdrücklich auch die Bundesrepublik treffen will: „Im Handel werden wir sehr unfair behandelt, auch von Ländern, die sich als unsere Verbündeten bezeichnen.“

Ohne mit der Wimper zu zucken, rührt der US-Präsident die unterschiedlichsten Debatten zusammen: Handel und Militär würden bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand gehen. „Deutschland zahlt nur ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung. Das darf nicht sein“, lässt Trump seine Kabinettsmitglieder wissen, um wenige Augenblicke später darüber zu klagen, dass er im New Yorker Straßenverkehr seit Jahren so unglaublich viele deutsche Luxusautos sieht.

Deutschlands Exportstärke interpretiert die Regierungsspitze als Angriff

Trump kommt erwartungsgemäß nicht darauf zu sprechen, dass der größte amerikanische Autoexporteur BMW heißt, und auch Mercedes und Volkswagen tausende Fahrzeuge in den USA herstellen lassen. Doch der Chef des Weißen Hauses, das lässt sich nahezu täglich auf Twitter beobachten, sucht nicht die differenzierte Auseinandersetzung, sondern den offenen Schlagabtausch. Dass im Mittelpunkt seiner Kritik nicht mehr allein China, sondern vor allem Deutschland steht, ist allerdings eine unerwartete Wendung.

Aufmerksam wurden im Oval Office die jüngsten Daten zum weltweiten Handelsverkehr studiert: In kein Land der Welt exportieren deutsche Unternehmen mehr Waren, als in die USA. Den Rekordwert von 111 Milliarden für das Jahr 2017 interpretiert die Regierungsspitze nicht als Zeichen enger Freundschaft, sondern als massiven Angriff.

Wirtschaftsberater Peter Navarro setzt in seinen Konzepten auf Abschottung anstatt auf freien Warenaustausch. Quelle: AP

Eine Sicht der Dinge, die vor allem Peter Navarro befeuert: Der umstrittene Wirtschaftswissenschaftler mag den Produktivitätsgewinn durch den freien Warenaustausch nicht erkennen und setzt eher auf martialische Töne. „Death by China“ heißt denn auch eines seiner neueren Bücher. Ob in seinem nächsten Buch „Germany“ im Titel auftaucht?

Vertreter der Bundesregierung setzen auf Nachverhandlungen

Der Leiter des Nationalen Handelsrates gilt als Vertreter eines strikten Protektionismus, der seit dem Rücktritt von Gary Cohn die wirtschaftspolitischen Debatten im Weißen Haus dominiert. Navarros Hauptthese: Über Jahre seien die Interessen der USA auf dem „Altar des Welthandels geopfert“ worden. Um sich gegen Europa und Asien zu wappnen, müsse sich Amerika wieder stärker auf sich selbst besinnen.

In dieser aufgeheizten Stimmung rufen vor allem altgediente Transatlantiker zur Besonnenheit auf. So hält es Jürgen Hardt, Amerika-Beauftragter der Bundesregierung, für einen Fehler, Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

„Wir dürfen die Lage nicht leichtfertig eskalieren lassen und sollten auf Zeit spielen“, sagt Hardt. Anstatt umgehend mit Gegenmaßnahmen zu antworten, sollte die EU die Welthandelsorganisation anrufen und auf Trumps Angebot eingehen, die Zölle „nachzuverhandeln“.

Die Schutzzölle setzen vor allem Firmen wie Thyssen Krupp zu

Auch die scheidende Bundeswirtschaftsministerin mahnt zur Mäßigung und erinnert daran, dass am Ende Freihandel und Wohlstand in Gefahr geraten. „Mit Berufung auf das Argument der nationalen Sicherheit könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es steht zu befürchten, dass eine Reihe weiterer Länder sich auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten“, schreibt Brigitte Zypries in einem Brief an ihren amerikanischen Kollegen Wilbur Ross.

Der Brief liest sich wie ein Abgesang auf alte Gewissheiten. Ausgerechnet Amerika, das sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stets für den freien Warenaustausch stark gemacht hatte, vollzieht eine dramatische Kehrtwende. Wenn Ende des Monats Stahlimporte in die USA mit Strafzöllen von 25 Prozent belegt werden, gerät weltweit etwas ins Rutschen.

Firmen wie Thyssen Krupp, Salzgitter und die Dillinger Hütte dürften gleich mehrfach betroffen sein: In Amerika wird der Stahl aus Europa künftig zu höheren Preisen angeboten, und daheim droht eine Stahlschwemme aus China und Indien.

Unzählige Job könnten in Deutschland auf dem Spiel stehen

Trump beruft sich auf eine Klausel zur nationalen Sicherheit, die es ihm erlaubt, auch ohne Zustimmung des Kongresses entsprechende Verordnungen zu erlassen. Doch dieser Aspekt ist offenbar nur ein Vorwand.

Da er selbst via Twitter von einem „Handelskrieg“ spricht, der sich leicht gewinnen lasse, ist kaum davon auszugehen, dass der 71-Jährige den Konflikt auf Stahl und Aluminium beschränkt.

Ohne sich bedeckt zu halten, kommt der Präsident gleich mehrfach auf die Autoindustrie zu sprechen, die nun wirklich keinen Bezug zur nationalen Sicherheit besitzt. Auch hier hält Trump kräftige Aufschläge für denkbar, um Europas Produzenten zu schädigen. Tatsächlich würden deutsche Firmen zu den Hauptleidtragenden zählen:

Pro Jahr verschiffen die Autobauer jeden zehnten Neuwagen in Richtung USA. Sollte sich die Volkswirtschaft mit der größten Kaufkraft in Zukunft abschotten, stehen unzählige gut bezahlte Jobs in Deutschland auf dem Spiel.

Der Dollar könnte mit einer Abwertung europäische Ware verteuern

Gegenhalten oder geschmeidig weiterverhandeln lautet in Brüssel denn auch die entscheidende Frage, zumal weiteres Ungemach droht. Wie es in Fachkreisen heißt, könnte sich die Auseinandersetzung schon bald auf ein weiteres zentrales Feld ausweiten - die Wechselkurse.

So werden im Vorfeld des nächsten Treffens der G-20-Finanzminister und Notenbankchefs die Debatten lauter, in denen über eine Abwertung des Dollars spekuliert wird. Eine solche Entwicklung würde europäische Produkte einmal mehr verteuern. Nach der radikalen Steuerreform und den steigenden Zöllen könnte es dann einen dritten Grund für europäische Unternehmen geben, ihren Hauptsitz nach Amerika zu verlegen.

Der Republikaner Paul Ryan sieht günstige Rohstoffpreise als Vorteil

Noch aber ist es nicht soweit. Sogar Trump erwähnt ausdrücklich die Möglichkeiten des Nachverhandelns - und lässt in Washington die Spekulationen über den handelspolitischen Kurs der USA ins Kraut schießen, zumal wichtige Wahlen unmittelbar anstehen.

Am kommenden Dienstag gibt es eine außerplanmäßige Wahl in einer Trump-Hochburg unweit von Pittsburgh. Nach dem Rücktritt eines Kongressabgeordneten liefern sich der demokratische und der republikanische Kandidat dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Da beide Bewerber für Strafzölle zum Schutz der einheimischen Stahlindustrie eintreten, will Trump offenbar nicht nachstehen. Spätestens im November, wenn die Wähler das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Teil des Senats neu bestimmen, dürfte die Stimmungslage jedoch wieder ganz anders aussehen.

Oder, wie es Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, kürzlich sagte: „80 000 Arbeiter sind in der Stahlindustrie beschäftigt, aber mehr als sechs Millionen Menschen sind in der stahlverarbeitenden Industrie tätig, die auf preisgünstige Rohstoffe aus aller Welt angewiesen ist.“

Die Zölle, die einigen Arbeitern in den Werken rund um Pittsburgh vielleicht zugute kommen, schädigen nach Ryans Ansicht eine viel größere Anzahl von Werken im gesamten Land.

Die EU will sich mit den USA noch immer gütlich einigen

Ähnlich argumentiert die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Auch in ihrem eigenen Interesse sollte die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenken.“

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem will einen Handelskrieg verhindern. Quelle: AP

Insgesamt liefere die EU nur relativ wenig, aber hochwertigen Stahl in die Vereinigten Staaten. Die Begründung mit der nationalen Sicherheit sei daher nicht schlüssig. Vor allem aber sollte sich das Weiße Haus die Erfahrungen mit dem letzten drohenden Handelskrieg vor Augen halten.

Wenn sie sich am heutigen Sonnabend mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel trifft, will Malmström ihren Kollegen an 2002 erinnern: Als der damalige Präsident George W. Bush Zölle auf Stahl erließ, gingen Tausende Arbeitsplätze im eigenen Land verloren.

Von Stefan Koch/RND

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