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Deutschland / Welt Trump wagt neuen Anlauf mit Gesundheitsreform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump wagt neuen Anlauf mit Gesundheitsreform
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11:09 04.05.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
Washington

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. An diesem Donnerstag solle im Repräsentantenhaus eine von den Republikanern unterstützte und überarbeitete Gesundheitsreform zur Abstimmung gestellt werden, sagte ihr Mehrheitsführer, Kevin McCarthy, am Mittwoch (Ortszeit).

„Wir werden diesen Entwurf durchbringen“, sagte McCarthy zuversichtlich nach einem Treffen mit dem republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan.

Ende März war die Abschaffung der Gesundheitsversorgung von „Obamacare“ - eines der wichtigsten Vorhaben Trumps - kläglich fehlgeschlagen. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen.

„Nichts zu tun ist keine Option“

Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Die Abschaffung und der Ersatz von „Obamacare“ ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sich für den dann gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, stark gemacht - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

McCarthy signalisierte, dass die Führung dieses Mal davon ausgehe, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung erhalten werde. Wenn es so käme, wäre dies für Trump und Ryan ein großer Sieg. McCarthy erklärte via Twitter: „Nichts zu tun ist keine Option.“ Das amerikanische Volk sei mit dem sinkenden Schiff „Obamacare“ verbunden, deswegen müsse man jetzt handeln.

Der Entwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wird, ist eine überarbeitete Version des Gesundheitsreformgesetzes und würde große Teile des 2009 verabschiedeten „Affordable Care Acts“ - nach seinem Schöpfer „Obamacare“ genannt - ersetzen.

Abstimmung ohne vorherige CBO-Analyse?

Der Hauptunterschied zwischen dem überarbeiteten Entwurf und dem gescheiterten liegt darin, dass Staaten ihre Zustimmung zu einem Anspruch verweigern können, nach dem Versicherer gesunde und schwer kranke Kunden zu gleichen Sätzen berechnen.

McCarthy sagte, durch den neuen Entwurf würden Menschen mit Vorerkrankungen weiter versichert, während die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung sinken würden. Menschen mit Vorerkrankungen werde mehr finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Sie waren nach dem ursprünglichen Plan der Republikaner besonders gefährdet, ihren Schutz zu verlieren.

Sollte der republikanische Entwurf zum Gesetz werden, schätzen Analysten des Kongresses, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben werden.

Sollte die Abstimmung am Donnerstag durchgeführt werden, würde diese auch ohne eine aktualisierte Analyse des parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) geschehen. Das CBO prüft die Kosten und Auswirkungen von Gesetzesentwürfen. Ein Punkt, der den Demokraten besonders sauer aufstößt. „Eine Abstimmung ohne CBO-Prüfung zu erzwingen zeigt, dass die Republikaner Angst davor haben, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß ihres Planes kennt“, sagte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi.

Von dpa/ap/RND/zys