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Deutschland / Welt Trump und die EU bleiben sich fremd
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump und die EU bleiben sich fremd
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17:43 25.05.2017
Treffen in Brüssel: US-Präsident Donald Trump mit Kanzlerin Angela Merkel – viel näher sind sich die beiden nicht gekommen. Quelle: dpa
Brüssel

Es ist ein starkes Symbol. Hier ein Stück der Berliner Mauer, dort ein Trümmerteil aus einem der Gebäude, die 2001 beim Terrorangriff auf New York zerstört wurden. Davor die deutsche Kanzlerin und der amerikanische Präsident. Angela Merkel spricht von einem „Ausdruck der Solidarität“, Donald Trump rempelt selbst in diesem Moment die Nato-Partner an, weil sie nicht genug zahlen. Einige Staats- und Regierungschefs schauen sich kopfschüttelnd an. Zusammenhalt und eine Verpflichtung zum Miteinander – das soll dieses Mahnmal vor dem neuen Nato-Hauptquartier in Brüssel symbolisieren.

An diesem Donnerstag erscheint es auf eine eigene Weise fremd, weil Merkel und Trump zwar nebeneinanderstehen, aber nicht die gleiche Sprache sprechen. Dabei hatten die westlichen Partner der USA im Bündnis so sehr darauf gehofft, Trump werde bei diesem ersten Zusammentreffen seit seiner Amtsübernahme wenigstens das amerikanische Beistandsversprechen nach Artikel fünf des Nato-Vertrages erneuern. Schließlich wurde es nur einmal in Anspruch genommen – nach den Terroranschlägen auf New York und das Pentagon. Doch das kommt dem Präsidenten nicht über die Lippen. Dem neuen Mann im Weißen Haus sind solche emotionalen Symbole offenbar fremd.

Meinungsverschiedenheiten mit Tusk

In gleicher Tonart war bereits am Morgen die Begegnung mit der EU-Spitze verlaufen. Ratspräsident Donald Tusk meinte hinterher vorsichtig: „Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind.“ Einige Fragen blieben allerdings offen. Und weiter: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben.“ Die diplomatische Floskel verschleiert, dass es offenbar zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten kam – vor allem bei den Themen Handel und Klimaschutz, den Trump nicht länger ehrgeizig vorantreiben will.

Dabei hatte der Tag eigentlich ganz gut begonnen. Tusk begrüßte den einstigen Immobilien-Tycoon im neuen „Tusk-Tower“, dem frisch eröffneten Ratsgebäude. Kommissionschef Jean-Claude Juncker witzelte angesichts der Namensgleichheit, im Raum sei „ein Donald zu viel“, womit er selbstverständlich seinen EU-Kollegen Donald Tusk ein bisschen necken wollte. „Alle lachten herzhaft“, notierte ein Beobachter.

Höchste Sicherheitsstufe in Brüssel

Die Anfahrt des US-Präsidenten geriet zu einem zwar sicheren, aber gespenstischen Schauspiel. Denn die Kolonne aus über 40 Fahrzeugen mit der „The Beast“ genannten Limousine aus Washington fuhr durch leere Straßen. Die US-Sicherheitsbehörden hatten alle Anwohner angewiesen, die Fenster geschlossen zu halten. Zuvor mussten die Belgier sogar komplette Namenslisten der Bewohner übermitteln, weil der Secret Service jeden, dem Trump nahekam, überprüfen wollte. Über der Stadt schwebten stundenlang mehrere Hubschrauber. Die niederländische Polizei hatte sogar Adler mitgebracht, die darauf spezialisiert sind, unerlaubte Drohnen in der Luft abzufangen.

Während Melania Trump, die Ehefrau des Präsidenten, zunächst mit Königin Mathilde im Schloss Laaken dinierte und anschließend – wie bei jeder Station – ein Kinderkrankenhaus besuchte und mit den Kleinen Papierblumen in den Landesfarben schwarz, gelb rot bastelte, machte sich Trump auf zum Ernst des Lebens. Viel zu tun war nicht mehr. Die Nato hatte in vorauseilendem Gehorsam bereits am Vorabend angekündigt, sich der Allianz gegen den IS-Terror anzuschließen – eine Geste, die kaum mehr als ein Symbol sein konnte, da die einzelnen Mitgliedsstaaten längst dabei sind. Und auch der Streit um die Verteidigungsausgaben geriet am Ende zu einer Randnotiz. Washington verzichtete schon bei den Vorgesprächen auf Beamtenebene darauf, die Vorgaben des Nato-Gipfels von Wales, wo das Ziel bereits festgezurrt worden war, noch zu verschärfen.

Trump versteht sich mit Erdogan

So konnten die bilateralen Gespräche in den Mittelpunkt rücken. Trump traf sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Herren schätzen sich und sprachen über die Lage in Syrien, wo inzwischen türkische und amerikanische Bomben abgeworfen werden. Zuvor hatten sich Tusk und Juncker mit dem Herrscher aus Ankara zusammengesetzt, um die bitteren und verstörenden Töne der vergangenen Monate persönlich auszuräumen und vor allem zu erfahren, ob Erdogan eigentlich noch an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft interessiert ist. Schließlich schwebt die Drohung eines Abbruchs der EU-Beitrittsgespräche im Raum. Und auch der Krach zwischen Berlin und Ankara um die künftige Stationierung der Bundesluftwaffe wurde durch die nunmehr offizielle Drohung der Kanzlerin, die deutschen Soldaten zu verlegen, verschärft. Aus den Gesprächen hieß es im Anschluss, man werde weiter reden – was so viel heißt wie: Der Krach geht weiter.

Derweil drehte sich einfach alles an diesem Tag um Trump, der in Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht nur einen Fan, sondern offensichtlich einen Bewunderer gefunden hat. Deshalb setzte der Chef der Allianz denn auch schon im Vorfeld brav alles um, was Washington sich wünschte. Dazu zählen künftige Fortschrittsberichte über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten. Experten nennen dieses Instrument einen „ausgemachten Unsinn“, weil jedes Land den Wehretat nach unterschiedlichen Kriterien berechnet und die Aussagekraft deshalb gering sei. Das war Stoltenberg egal – Trump bekam, was er wollte. Und revanchierte sich mit einem Beharren auf seinen Standpunkten.

Staatschefs sollen nur zwei Minuten reden

Wenn es an diesem Tag wirklich so etwas wie eine gute Nachricht für die Europäer gab, dann lag die wohl in der Tatsache, dass der als Trump-Vollstrecker verschriene Wirtschaftsprofessor und EU-Gegner, Ted Malloch, doch nicht neuer Vertreter Washingtons bei der EU in Brüssel werden soll. Dagegen blieb der Stempel, den der amerikanische Präsident diesem Treffen aufdrückte, fast schon beklemmend. 29 Staats- und Regierungschefs bekamen zu hören, sie möchten ihre Redebeiträge auf zwei Minuten begrenzen, weil Trump keine längeren Vorträge hören wollte. Eine anschließende Pressekonferenz war erst gar nicht angesetzt worden, um dem Präsidenten Fragen zu ersparen, die kritisch hätten ausfallen können. Und auch eine Art Schlussdokument wurde erst gar nicht erwogen. Die Nato begründete dies mit der Kürze des Zusammenseins. Mehr als ein längeres gemeinsames Essen war nicht geplant worden. Am Abend reisten die meisten wieder ab und einige wenige zum G7-Gipfel, der heute und morgen im sizilianischen Taormina stattfindet.

Zurück blieb eine seltsam entmutigte EU-Führung, die sich krampfhaft an dem Mini-Erfolg festhielt, dass man einen „Aktionsplan“ für den Handel miteinander ausarbeiten werde. Und bei der Nato gab man sich mit dem Erneuern eines Versprechens zufrieden, das schon vor drei Jahren ausgehandelt worden war. Doch sehr viel mehr wollte die US-Administration ihrem Präsidenten offenbar nicht zuzumuten. Und hoffte inständig, dass Trump nicht durch irgendwelche spontanen Twitter-Meldungen außenpolitisches Porzellan zerschlagen werde. Tatsächlich blieb es auf seinem privaten Kanal ruhig. Dabei kann der US-Präsident durchaus zufrieden sein. Mit der Zusage der Nato, der Anti-IS-Koalition beizutreten hat er den Erfolg errungen, der er haben wollte. Auch wenn sich Generalsekretär Stoltenberg ein wenig schwer tat, die konkreten Auswirkungen näher zu beschreiben. Künftig könne man Jets der Länder, die gegen den IS-Terror kämpfen, in der Luft betanken, die Awacs-Aufklärer länger fliegen lassen und Informationen austauschen. „Das ist ein starkes politisches Signal der Nato“, unterstrich Stoltenberg.

12 000 Demonstranten

Derweil demonstrierten weitab vom Geschehen rund 12 000 Gegner des amerikanischen Präsidenten für mehr Klimaschutz und gegen die Angriffe in Syrien. Verkleidet als Freiheitsstatuen oder mit Trump-Masken zogen sie friedlich durch die Straßen.

Als die Air Force One mit dem amerikanischen Präsidenten an Bord am Abend Richtung Sizilien abhob, kehrten viele Bewohner Brüssels erleichtert wieder in ihre Häuser zurück. Es war das Ende eines großen Tages mit bestenfalls minimalem Ertrag und der Erkenntnis, dass sich Trump und die europäischen Staatenlenker doch irgendwie fremdgeblieben waren.

Von Detlef Drewes

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