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Deutschland / Welt Trump trifft Israels Ministerpräsidenten Netanjahu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump trifft Israels Ministerpräsidenten Netanjahu
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07:28 22.05.2017
Am Sonntagnachmittag hielt Trump eine umstrittene Rede in Riad. Quelle: AP
Jerusalem

Eigentlich sollte sein erster Israel-Besuch Donald Trump die goldene Gelegenheit bieten, sich als ernstzunehmender Staatsmann zu präsentieren. Doch nun werfen die Skandale in seiner Heimat lange Schatten auf die Visite des US-Präsidenten im Heiligen Land. Er soll Russland unter anderem sensible Informationen des israelischen Geheimdiensts weitergereicht haben.

Offiziell ignoriert Israel den Skandal und betont immer wieder das unverbrüchliche und einzigartige Bündnis mit den USA. „Die Bürger Israels werden Sie mit offenen Armen empfangen“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag an Trump gerichtet. Doch hinter den Kulissen rumort es.

Donald Trump ist seit Jimmy Carter der erste US-Präsident, der in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit gar nicht im Ausland war. Deswegen wird seine erste Reise nun mit Spannung begleitet.

Israels rechtes Lager hatte Trump nach dessen Wahlsieg noch euphorisch als Heilsbringer gefeiert. Politiker wie der ultra-rechte Erziehungsminister Naftali Bennett hofften, Israel könnte sich unter Trump endgültig von der ungeliebten Vision eines unabhängigen Palästinenserstaates lossagen und ungehindert mit Volldampf in den Siedlungen bauen. Doch inzwischen hat sich Katerstimmung breitgemacht.

Trump fordert Zurückhaltung beim Siedlungsbau

Denn Trump scheint in zentralen Nahost-Fragen auf den Kurs seines Vorgängers Barack Obama umgeschwenkt zu sein. Dessen Verhältnis zu Netanjahu war unverhohlen negativ, das ist bei Trump ganz anders. Doch auch er fordert nun von Israel Zurückhaltung beim Siedlungsbau. Die von ihm groß angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem steht inzwischen nicht mehr auf der Tagesordnung.

Er wird zwar als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer in Jerusalems Altstadt besuchen - das hat große Symbolkraft. Doch der Besuch wurde zuvor als privat deklariert, damit Israel ihn nicht als Zeichen für seinen Anspruch auf ganz Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt werten kann. Bei der Vorbereitung des Besuchs sagten US-Repräsentanten nach Medienberichten, die Klagemauer liege im Westjordanland - Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster weigerte sich später auch, das wichtigste Heiligtum der Juden als Teil Israels zu bezeichnen.

Die Palästinenser sehen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates. Sie haben seit Trumps Kehrtwende neue Hoffnung geschöpft. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scheint bereit, einen neuen Anlauf bei den seit 2014 brachliegenden Friedensverhandlungen zu wagen.

US-Präsident strebt „ultimativen“ Friedens-Deal an

Aber welche Botschaft wird Trump bei seiner Ansprache in Jerusalem setzen? Und wie viel Druck kann er ausüben, wenn sein Verbleib im Amt inzwischen offen in Frage gestellt wird? Für Frieden in Nahost möchte er den „ultimativen“, in der Hauptsache aber überhaupt irgendeinen Deal erreichen. Dafür müssten Israelis und Palästinenser in einem festgefahrenen und derzeit von vielen für aussichtslos gehaltenen Konflikt wieder an einen Tisch.

Unterstützt von Fürsprechern wie Ronald Lauder, dem Präsidenten des jüdischen Weltkongresses, gibt Trump sich entschlossen: Frieden, jetzt. „Wir kriegen das hin.“ Trump ist der sechste amtierende US-Präsident, der Israel besucht. So verschieden die Versuche seiner Vorgänger auch waren, anhaltenden Erfolg hatte niemand.

Ob Trump als gewiefter Geschäftsmann bessere Karten hätte, bezweifelt der ehemalige israelische Botschafter in Washington, Zalman Schoval. Es sei keine Frage der Technik, glaubt er. „Es geht hier um zwei Völker, die dasselbe kleine Stück Land für sich beanspruchen.“ Es handele sich um einen Konflikt mit hochkomplexen historischen und psychologischen Aspekten, ein Vermittler brauche deshalb großes Fingerspitzengefühl. „Man muss die tieferen Fragen gründlich studieren und ich hoffe, Präsident Trump hat dies in den vergangenen Monaten getan.“

„Trump ist für Israel der entscheidende Faktor der Veränderung“

Anthony Cordesman vom Think Tank CSIS sagt, die Dynamik habe sich zuletzt erheblich geändert: „Trump selbst ist für Israel der entscheidende Faktor der Veränderung. Trotzdem wird das dort ein echter Balanceakt.“

Die Stationen im Heiligen Land sind sicher einer der unumstrittenen Höhepunkte von Trumps Reise. An kaum einem anderen Ort aber dürfte die Latte für ihn so hoch liegen wie hier. Der frühere israelische US-Botschafter Dan Shapiro schrieb auf Twitter: „Israel gleich beim ersten Versuch zu besuchen, ist ein hohes Risiko. Jedes Wort, jeder Schritt, jede Geste werden mit Argusaugen verfolgt. Vermintes Terrain.“

Von RND/dpa