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Deutschland / Welt Trump stößt mit Kritik am Iran-Deal auf Widerstand
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump stößt mit Kritik am Iran-Deal auf Widerstand
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12:21 12.10.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: imago/Xinhua
Washington

Mehrere Abgeordnete meldeten sich am Mittwoch zu Wort, die einen Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran nicht mittragen wollen.

„Der Vertrag hat einige Mängel“, betont Edward Royce. Anstatt das internationale Abkommen zu beenden, sollte aber auf die vollständige Durchsetzung der einzelnen Forderungen gesetzt werden, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Royce, der am heutigen Donnerstag seinen 66. Geburtstag feiert, gilt außenpolitisch durchaus als Hardliner. Zu Zeiten von George W. Bush unterstützte der Abgeordnete sowohl die Militäreinsätze in Afghanistan als auch im Irak. Mit Blick auf den Iran mahnt der Abgeordnete jedoch zu einem besonnenen Vorgehen: Ein leichtfertiger Ausstieg aus dem Vertrag könnte unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen, so Royce. Auch gebe es keine Hinweise, dass die Führung in Teheran die Auflagen zur Atomforschung gebrochen habe.

Mit seinen Äußerungen tritt Royce in eine direkte Konfrontation mit dem Präsidenten, der das Abkommen seit Monaten als „schlechten Deal für Amerika“ bezeichnet. So erwarten viele Beobachter in Washington, dass Donald Trump noch in dieser Woche seinen Ausstieg aus der Vereinbarung bekanntgibt.

Endgültige Entscheidung über Deal trifft das Parlament

Wie in Regierungskreisen zu hören ist, will der Chef der Weißen Hauses eine neue Iran-Strategie vorlegen und zugleich das Abkommen mit der Islamischen Republik nicht erneut unterzeichnen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte vor zwei Jahren einer Zusatzklausel zum Atomdeal zugestimmt, wonach das Weiße Haus alle drei Monate überprüft, ob sich der Iran an die Vorgaben hält. Sollte der US-Präsident seine Unterschrift verweigern, obliegt es dem Kongress, die ausgesetzten Sanktionen gegen das Regime wieder in Gang zu setzen. Die endgültige Entscheidung, ob das internationale Abkommen platzt, trifft daher nicht die Regierung, sondern das Parlament. Von einer eindeutigen Stimmungslage im Kongress kann zurzeit allerdings keine Rede sein.

Obwohl die ursprüngliche Vereinbarung von den Republikanern kritisiert wurde, gilt die Regelung vielen Abgeordneten und Senatoren mittlerweile als das geringe Übel. Eine Position, die zur Überraschung einiger Kongressmitglieder auch Pentagon-Chef James Mattis vertritt.

Royce: Problem der Atomwaffenverbreitung bändigen

Sogar Trump bestreitet nicht, dass die iranische Führung die Atomwaffenforschung allem Anschein nach auf Eis gelegt hat. Als problematisch gilt vielmehr die grundsätzliche Ausrichtung der iranische Außenpolitik. So sei die Unterstützung der extremistischen Hisbollah nicht akzeptabel, die von der US-Regierung nach wie vor als Terrororganisation eingestuft wird. Auch sieht Washington in dem iranischen Raketenforschungsprogramm eine anhaltende Gefahr für den Frieden im Mittleren Osten - ganz zu schweigen von verdeckten Militäraktionen im Jemen und in Syrien.

Im Sender Fox News äußerte er sich unter anderem zu den Atomkonflikten mit Iran und Nordkorea:

Doch so angespannt die Beziehungen zum Iran auch sein mögen, das Atomabkommen dürfte kaum der richtige Weg sein, Druck auf Teheran aufzubauen: „Wir müssen die Auseinandersetzungen sauber voneinander trennen“, betont Royce. Der Abgeordnete sei sich mit mehreren seiner Parteifreunde im Kongress einig, zunächst einmal die Gefahr der Atomwaffenverbreitung zu bändigen, und in einem zweiten Schritt die iranische Regierung mit anderen Mitteln daran zu hindern, aggressiv gegenüber seinen Nachbarstaaten aufzutreten.

Von Stefan Koch/RND

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