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Deutschland / Welt Trump stellt Billionen schweren Etatentwurf vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump stellt Billionen schweren Etatentwurf vor
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12:05 13.02.2018
US-Präsident Trump hat in seinem Etatplan vor allem das Militär bedacht. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

Donald Trump hat einen Entwurf für den Haushaltsplan für das Finanzjahr 2019 an den Kongress geschickt. Das Paket in Höhe von 4,4 Milliarden US-Dollar beinhaltet eine weitere erhebliche Steigerung der Verteidigungsausgaben vor. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Zudem stellte sich heraus, dass sich Trumps Steuerreform nicht von selbst finanzieren lassen wird.

Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Die Demokraten kritisierten die Pläne am Montag scharf. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um 7,2 Billionen erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte das Weiße Haus noch ein Plus für das kommende Jahrzehnt vorausgesagt.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen „Science Fiction“ oder „Dead on arrival“ - eine Totgeburt.

Trumps Entwurf widerspricht aktuellem Haushaltsplan

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Obwohl der Plan in seiner jetzigen Form wohl nicht zustande kommen dürfte, zeigt er, auf welche Bereiche die Regierung im Wahljahr 2018 ihre Schwerpunkte legen könnte: Verteidigung, Grenzsicherheit, Infrastruktur.

18 Milliarden Dollar für die Mauer

Allein das Pentagon soll nach Trumps Haushaltsentwurf 686 Milliarden Dollar bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich des Grenzschutzes 716 Milliarden. Für die Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht das Papier 18 Milliarden US-Dollar vor.

Andere Ministerien müssten deutliche Abstriche machen: Das Außenministerium verlöre 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent.

Vor der Veröffentlichung des Budgets hatten mehr als 150 ehemalige Generäle dazu aufgerufen, von drastischen Kürzungen im Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfe abzusehen. Die Krisen der heutigen Zeit ließen sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen, hieß es in einem Brief, den unter anderem der frühere CIA-Chef David Petraeus sowie der ehemalige Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, unterzeichnet hatten.

„Brutale Sammlung gebrochener Versprechen“

Kürzen will das Weiße Haus auch bei Sozialprogrammen, etwa bei Medicaid. Das ist eine Gesundheitsfürsorge für Menschen mit geringem Einkommen.

Die Republikaner haben seit längerem Einsparungen bei solchen Programmen und bei Essensmarken im Auge. Das stößt auf erbitterten Widerstand der Demokraten. Die demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, Trumps Entwurf sei eine „brutale Sammlung“ gebrochener Versprechen. Er zeige, dass der Präsident keinen Wert lege auf die Zukunft von Senioren, Kindern und arbeitenden Familien.

Von dpa/AP/RND

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