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Deutschland / Welt Trump sieht sich bei seinen Anhängern im Aufwind
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump sieht sich bei seinen Anhängern im Aufwind
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17:45 11.06.2018
US-Präsident Donald Trump findet mit seinem strikten Vorgehen im Handelskonflikt mit Europa und Co. immer mehr Fürsprecher. Quelle: imago/UPI Photo
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Washington

Trump - der Präsident, der für Chaos im politischen Betrieb und für Unberechenbarkeit steht? Im Lager des politischen Gegners mag die lautstarke Kritik aus Europa zwar widerhallen - aber sie verfängt bisher nicht. Anders als viele Beobachter erwartet hatten, zeigt sich die Mehrheit unter den Republikanern nicht zu einer Gegenbewegung bereit. Der todkranke und hochrenommierte John McCain twittert zwar tapfer vom Sterbebett, doch seine erbitterte Gegnerschaft zum Amtsinhaber ist in Amerika hinreichend bekannt.

Dem Widerspruch des langjährigen Senators folgen zurzeit lediglich drei oder vier Kollegen - und das auch nur in einzelnen Punkten. Trump, der einst vom Parteiestablishment verspottet wurde, weiß um die Anziehungskraft der Macht. Er sitzt am Hebel, er trifft die Entscheidungen, welche Branchen in Zukunft begünstigt oder benachteiligt werden. Die Abgeordneten und Senatoren, die allesamt direkt gewählt werden, überlegen es sich daher sehr genau, ob sie sich einen Anti-Regierungskurs leisten können. Im November stehen die ‚Midterms’ an, die Zwischenwahlen, bei denen sich die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat klären.

Trump findet mehr und mehr Fürsprecher

In Windeseile hatten sie einer Kehrtwende in der Finanzpolitik zugestimmt und sich von ihrer jahrelangen Kernforderung verabschiedet, auf strikte Haushaltsdisziplin zu achten. Dass ausgerechnet die Partei, die einst die Globalisierung vorangetrieben hatte, nun auch noch in Richtung Protektionismus marschiert, mag man sich zwar nicht vorstellen. Aber Trump findet mehr und mehr Fürsprecher für seinen ruppigen Stil in Handelsfragen.

Bangen Fragen, wie weit es der - bisherige - Anführer der freien Welt mit seinen engsten Verbündeten treiben will, weichen die Kongresspolitiker mit höflichem Lächeln aus. Sie sprechen lieber davon, die Karten im weltweiten Spiel der Volkswirtschaften neu zu mischen.

Drohende Spaltung des Westens

Einen wunden Punkt im Kampf um die öffentliche Meinung in den USA erwischt dagegen Chuck Schumer. Der Fraktionschef der Demokraten wirft Trump vor, sich wie ein Erfüllungsgehilfe seines russischen Kollegen Wladimir Putin zu verhalten. Mit dem beginnenden Handelskrieg und der drohenden Spaltung des Westens steuere das Weiße Haus in eine Richtung, die im Kreml die Sektkorken knallen lässt, so Schumer.

Während der betont israelfreundliche Kurs der Trump-Administration von einer breiten Mehrheit getragen und der Ausstieg aus dem Iran-Abkommen sogar in der demokratischen Partei in ruhigem Ton diskutiert wird, irritiert der Chef des Weißen Hauses mit seinen Äußerungen zu Russland selbst die treuesten Anhänger.

Stimmungslage spiegelt sich in aktueller Debatte wieder

Im Streit um die Schieflage in der Handelsbilanz und vor allem um die mangelhafte Beteiligung einiger Verbündeter an den Verteidigungsausgaben mag Trump sein Klientel durchaus auf seine Seite ziehen. Brenzlig wird es für ihn allerdings in sämtlichen Vorstößen, die als pro-russisch erscheinen. Diese Stimmungslage spiegelt sich in der Debatte um die jüngste Anfrage aus Warschau wider: Die Bitte der polnischen Regierung, eine Einheit der US-Armee dauerhaft in ihrem Land zu stationieren - und sei es auch nur eine kleinere - trifft im Kongress in einigen sicherheitspolitischen Kreisen auf Zustimmung.

Von RND/Stefan Koch

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