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Deutschland / Welt Trump fühlt sich unfair behandelt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump fühlt sich unfair behandelt
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21:07 17.05.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
Washington

Konfrontiert mit einer Reihe schwerwiegender Anschuldigungen hat sich US-Präsident Donald Trump einmal mehr als Opfer der Medien dargestellt. „Kein Politiker in der Geschichte, und ich sage das mit großer Gewissheit, ist je schlechter oder unfairer behandelt worden“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Rede vor Kadetten der US-Küstenwache. Ihm wird nicht nur vorgeworfen, geheime Informationen an Russland weiteregeben, sondern auch FBI-Chef James Comey bei Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben, bevor er ihn schließlich feuerte.

Konkret soll Trump Comey gedrängt haben, die Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen seines zu dem Zeitpunkt gerade zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn einzustellen. Das geht aus einer Aktennotiz des FBI-Chefs hervor, wie eine Gewährsperson, die die Notiz gelesen hatte, der Nachrichtenagentur AP bestätigte.

Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchungskommission

Das Weiße Haus wies das energisch zurück. Das sei „keine wahrheitsgetreue oder akkurate Darstellung der Konversation zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey“, teilte das Weiße Haus mit. Trump habe nie von Comey oder irgendjemand anderem die Beendigung von Untersuchungen gefordert, auch nicht jener gegen Flynn.

Die Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchungskommission und auch die Republikaner in diversen Ausschüssen in Senat und Repräsentantenhaus verlangten Unterlagen von Comey und mögliche Aufzeichnungen des Weißen Hauses von Gesprächen zwischen Trump und Comey. Dass der FBI-Chef weiter gegen Flynn ermittelte, könnte nach Ansicht von Kritikern ein Grund gewesen sein, dass Trump ihn drei Monate später feuerte.

„Wir brauchen die Fakten“

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, warnte vor voreiligen Schlüssen. Der Kongress müsse zunächst alle wichtigen Informationen zusammentragen, bevor die Entlassung Comeys bewertet werde, sagte Ryan am Mittwoch. „Wir brauchen die Fakten.“

Comey soll nach Angaben eines Vertrauten mehrere Notizen über Begegnungen und Gespräche mit Trump angelegt haben. Zweck sei es gewesen, Begegnungen zu dokumentieren, die Comey merkwürdig oder bedenklich vorgekommen seien, erklärte der Vertraute des ehemaligen FBI-Direktors. Comey sei demnach auch bereit, über seine Erfahrungen mit Trump eine Aussage zu machen, allerdings nur öffentlich. Der Geheimdienstausschuss im Senat bat ihn zu einer Anhörung.

In seiner zweiten großen Belastungsprobe, der Weitergabe von geheimen Informationen über eine Terrorbedrohung durch den IS an Russland, erhielt Trump am Mittwoch unerwarteten Beistand von Präsident Wladimir Putin. Der bot an, die russischen Notizen, die bei dem fraglichen Treffen zwischen Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus gemacht wurden, an den Kongress zu übermitteln - solange das Weiße Haus einverstanden sei.

Er habe das „absolute Recht“, solche Informationen weiterzugeben

Die Trump-Regierung hatte die Wichtigkeit der weitergegebenen Informationen heruntergespielt: Es ging darin um die Möglichkeit von IS-Anschlägen durch Laptops in Flugzeugen. Die USA bekamen die Erkenntnisse vom israelischen Geheimdienst zugespielt und verboten daraufhin auf mehreren Flugrouten die Mitnahme von Laptops im Handgepäck. Putin sagte, die Empörung über Trumps Vorgehen diene nur dazu, „anti-russische Stimmung“ zu schüren.

Trump äußerte sich zu der Russland-Frage mit den Worten, er habe das „absolute Recht“, solche Informationen weiterzugeben. Die neuen Anschuldigungen im Fall Comey kommentierte er nicht. Bei der Rede vor den Küstenwachenkadetten sagte er aber offenbar auch mit Blick auf die Kontroverse, dass man sich von Kritikern und Nein-Sagern nicht den Weg zu seinen Träumen versperren lassen dürfe. „Gebt nicht auf, steckt nicht zurück (...) Und je rechtschaffener euer Kampf ist, desto mehr Widerstand werdet ihr begegnen“, sagte Trump.

Von RND/dpa