Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Trump beendet Schutzprogramm für Migrantenkinder
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump beendet Schutzprogramm für Migrantenkinder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:32 05.09.2017
„Zerstört nicht die Träume von Träumern!“, protestierte eine Frau am Dienstag gegen die Abschiebung der Dreamer genannten Migrantenkinder. Quelle: AP
Anzeige
Washington

Donald Trumps Abschottungspolitik trifft nun auch die Jüngsten. 800 000 Jugendliche und junge Erwachsene, die mit ihren Eltern im Kindesalter ohne gültige Papiere in die Vereinigten Staaten einreisten, verlieren ihren Schutz vor Abschiebung. Wie Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in Washington bekanntgab, werde ein entsprechendes Dekret aufgehoben, das der damalige Präsident Barack Obama vor fünf Jahren unterzeichnet hatte. Das gegenwärtige Programm sei verfassungswidrig.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung steht für Trump im Mittelpunkt seiner politischen Agenda. Der 71-Jährige hatte Anfang des Jahres aber mehrfach betont, dass sich die sogenannten Dreamer (“Träumer“) in einer herausgehobenen Rolle befinden, da sie in den USA aufgewachsen und in ihrer ursprünglichen Heimat nicht verwurzelt seien. Wörtlich sagte der frühere Geschäftsmann: „Als Vater und Großvater werde ich diesen jungen Menschen gegenüber ein großes Herz zeigen.“

Der Kongress soll bis März 2018 eine endgültige Regelung treffen

Von diesen Ankündigungen bleibt vorerst nicht viel: Justizminister Sessions gab in einem kurzen Statement die Aufhebung des Schutzprogramms bekannt und gestand den Betroffenen lediglich zu, dass sie zumindest in den kommenden sechs Monaten nicht abgeschoben werden sollen. Auch würden die Aufenthaltstitel, die bisher vom Heimatschutzministerium ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit behalten. Es sei nun die Aufgabe des Kongresses, bis Anfang März 2018 eine endgültige Regelung zu treffen.

„Als Kind wusste ich nicht, dass ich illegal war.“ Die Proteste gegen Trumps Abschottungspolitik häufen sich. Quelle: The Monitor

Ob es tatsächlich zu einer Neuregelung durch die beiden Parlamentskammern kommt, erscheint allerdings fraglich: Unter den Abgeordneten und Senatoren der republikanischen Partei, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen, herrschen zurzeit höchst unterschiedliche Vorstellungen, wie mit den Kindern illegaler Einwanderer in Zukunft verfahren werden soll. Die Uneinigkeit hatte bereits Obama zu spüren bekommen: Da sich für den ursprünglichen Gesetzesentwurf keine Mehrheit fand, erlies der damalige Chef des Weißen Hauses 2012 ein Dekret, mit dem die „Dreamer“ zumindest kurzfristig vor Abschiebungen geschützt wurden. Entsprechend dem „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA) erhielten die Kinder der illegalen Einwanderer Aufenthaltsgenehmigungen, die jeweils für zwei Jahre gültig waren und ihnen die Möglichkeiten gaben, eine reguläre Arbeit oder ein Studium aufzunehmen. Ein Recht auf Einbürgerung ist mit diesen befristeten Dokumenten allerdings nicht verbunden.

Mehrere US-Konzerne distanzieren sich von Trumps neuem Akt

Wie umstritten ein härteres Vorgehen gegen die jungen Zuwanderer ist, zeigte sich auch am Dienstagvormittag im Kongress. So betont James Lankford, Senator aus Oklahoma: „Wir Amerikaner ziehen Kinder nicht für die Taten ihrer Eltern zur Verantwortung.“ Und auch Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, warnte den Präsidenten eindringlich vor einer Rücknahme des Obama-Dekrets: Es sei Aufgabe des Parlaments, einen ordentlichen Verfahrensweg für die Betroffenen zu finden.

„Schützt alle Einwanderer“, steht auf einem Schild, das eine junge Frau auf einer Demonstration in Los Angeles trägt. Quelle: AP

In Konfrontation zur US-Regierung gehen nicht zuletzt diverse Großunternehmen, insbesondere aus Kalifornien: Mehrere Konzernchefs aus dem Silicon Valley hoben die Bedeutung der jungen Zuwanderer hervor. So gab Apple-Chef Tim Cook auf Twitter an, dass seine Firma 250 „Dreamer“ beschäftige. Er werde sie auch in Zukunft unterstützen. Unterstützung signalisierten auch die Firmenvertreter von Amazon, Google und Netflix.

Wie gespalten die Meinungen in der US-Hauptstadt über den Rechtsstatus der jungen Migranten sind, zeigt zudem die Stellungnahme der Heimatschutzministerin Elaine Duke: „Wir wollen einen ordentlichen Übergang, bis der Kongress eine dauerhafte Regelung gefunden hat.“ Zumindest in den kommenden Wochen werde sich im Umgang mit den Betroffenen nichts ändern.

Von Stefan Koch/RND

Cem Özdemir ist nicht nur ein gewandter Redner, sondern auch entschiedener Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan. Der setzte auf den Grünen-Politiker Schläger an. Özdemir forderte auf der Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) eine bessere Informationspolitik der Geheimdienste.

05.09.2017

Juristisch hat Kenias Oppositionsführer Raila Odinga mit der Annullierung der Präsidentschaftswahl zuletzt einen Sieg errungen. Doch damit bei den für Mitte Oktober neu ausgerufenen Wahlen auch politisch ein Erfolg ansteht, fordert Odinga nun einen neuen Termin sowie Personaländerungen bei der Wahlkommission.

05.09.2017

Mit Freude blickt Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf den Start der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) begrüßte Trittin, dass künftig nach dem Kriterium der höchstmöglichen Sicherheit entschieden werde.

05.09.2017
Anzeige