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Deutschland / Welt Trotz Merkel-Ansage: Union und SPD wollen Betriebsrentner entlasten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trotz Merkel-Ansage: Union und SPD wollen Betriebsrentner entlasten
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05:00 14.02.2019
Die Koalition will die Pläne nicht aufgeben, Betriebsrentner zu entlasten. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Trotz kritischer Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen führende Politiker von Union und SPD weiter nach einem Kompromiss zur Entlastung von Betriebsrentnern suchen.

„Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann (CDU) betonte: „Wenn sich beide Regierungsfraktionen grundsätzlich einig sind, ein Problem angehen zu wollen, darf der Koalitionsvertrag nicht sakrosankt sein.“

Nach RND-Informationen hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Vorsitzenden der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppen beauftragt, weiter an einer Lösung zu arbeiten.

„Grobe Ungerechtigkeit“

Auch die CSU fordert, das Thema nicht von der Tagesordnung zu streichen. „Es geht um die Beseitigung einer groben Ungerechtigkeit“, sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner dem RND.

„Wir sind eine Volkspartei und da darf man unterschiedlicher Meinung sein – auch mit der Kanzlerin.“ Linnemann betonte: „Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland steckt in einer Vertrauenskrise und braucht dringend einen Schub.“

Beiträge sollen halbiert werden

2004 war der Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten aus Spargründen verdoppelt worden. Daher wird von der Doppelverbeitragung gesprochen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, diese Mehrbelastung ab 2020 wieder zurück zu nehmen.

Die Beitragsausfälle von drei Milliarden Euro sollen nach seinen Plänen gedeckt werden, indem der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt um 2,5 Milliarden Euro erhöht wird. 500 Millionen Euro sollen die Krankenkassen tragen. Merkel hatte in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag auf die hohen Kosten verwiesen und auf den Koalitionsvertrag, in dem eine derartige Entlastung nicht vorgesehen ist.

Die Finanzierung ist zwischen Union und SPD weiter umstritten. Die Sozialdemokraten fordern im Unterschied zu Spahn, dass die Krankenkassen die Ausfälle allein decken.

„Die Kassen der Krankenversicherung sind gut gefüllt“, sagte Lauterbach. Klar sei, dass sie durch Beiträge gegenwärtig mehr einnähmen, als sie eigentlich brauchten. „Spahn muss sich bewegen“, forderte Lauterbach.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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