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14.02.2010 13:13 Uhr
Urkaine
Timoschenko will Präsidentschaftswahl anfechten
Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl die Abstimmung als „gefälscht“ bezeichnet und will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Aus der Stichwahl Anfang Februar ging Oppositionsführer Viktor Janukowitschals Sieger hervor.
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Der Protest der pro-europäischen Politikerin TImoschenko steht im Widerspruch zur Meinung westlicher Wahlbeobachter.
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dpa
In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Abstimmung sagte die Politikerin am Sonnabend: „Wir haben gewonnen. Ich habe Beweise.“ Der Protest der pro-europäischen Politikerin steht im Widerspruch zur Meinung westlicher Wahlbeobachter, die den Urnengang vom 7. Februar als fair und frei eingestuft hatten. Die Wahl im zweitgrößten Land Europas hatte der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch mit gut drei Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Ein Sprecher des 59- Jährigen bezeichnete die Kritik der Regierungschefin als „Bluff“.
Timoschenko sprach von „schockierenden Details“, die ihr Lager entdeckt habe. Etwa eine Million Stimmzettel seien nicht korrekt gewesen, sagte die 49-Jährige mit dem markanten Haarkranz in einer von Fernsehsendern in Kiew direkt übertragenen Rede. Janukowitsch sei „kein rechtmäßig gewählter Präsident und werde dies auch nicht werden“, unterstrich sie mit kämpferischem Ton. Straßenproteste lehne sie aber ab, um das Land nicht zu destabilisieren. „Das Recht hat das letzte Wort.“ Janukowitsch war bereits nach der Präsidentenwahl 2004 zum Sieger erklärt worden. Nach einem Skandal um Fälschungen verlor er aber eine Wiederholungswahl gegen Viktor Juschtschenko und dessen damalige Weggefährtin Timoschenko, die die Orangene Revolution anführten.
Janukowitschs Mitarbeiter Nikolai Asarow bezeichnete den Klageweg als „gutes Recht“ von Timoschenko. „Aber 34 000 Wahlhelfer haben keinen Betrug gesehen, nur sie will Beweise haben. Das ist doch ein absoluter Bluff“, sagte Asarow am Sonntag in Kiew. Wahlsieger Janukowitsch kündigte unterdessen engere militärische Beziehungen mit Russland an und erteilte einem baldigen NATO-Beitritt der früheren Sowjetrepublik eine Absage. In der umstrittenen Frage der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert ist, schließe er die von Moskau angestrebte Verlängerung des 2017 auslaufenden Vertrags nicht aus. Das sagte der pro-russische Politiker in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen.
Janukowitsch forderte Timoschenko erneut zum Rücktritt auf. „Sie hat fünf Jahre schlecht gearbeitet und keine Chance, im Amt zu bleiben.“ Der Streit der beiden Spitzenpolitiker droht nach Jahren der Stagnation die dringend nötigen Reformen in dem für den Westen wichtigen Energie-Transitland weiter zu verzögern.
dpa
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