Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Richter-Kandidat Kavanaugh nimmt wichtige Hürde im Senat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Richter-Kandidat Kavanaugh nimmt wichtige Hürde im Senat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:19 05.10.2018
Brett Kavanaugh könnte Richter am US-Supreme Court werden Quelle: AP
Washington

Im US-Senat hat eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, die Debatte über den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den freien Sitz am Obersten Gerichtshof zu beenden. 51 Senatoren stimmten dafür, 49 dagegen.

Jetzt könnte der Senat bereits an diesem Samstag Kavanaugh, den Kandidaten des US-Präsidenten Donald Trump, als Richter am Supreme Court bestätigen. Damit würde das höchste US-Gericht politisch weiter nach rechts rücken. Gegen den rechten Juristen, der unter anderem gegen Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz streitet, gibt es Vorwürfe der sexuellen Nötigung. Zudem werden Zweifel an seiner Eignung geäußert.

Die Senatoren hatten am Donnerstag Einsicht in einen vertraulichen Bericht der Bundespolizei FBI erhalten, der den Vorwürfen gegen den 53-Jährigen nochmals nachging. Republikanern zufolge brachte die Untersuchung keine neuen Erkenntnisse oder entlastete Kavanaugh gar. Demokraten widersprachen dem. Dennoch sind Kavanaughs Chancen gestiegen. Führende Republikaner deuteten ihre Unterstützung an. Zwar hat ihre Partei nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat, aber sie zeigt sich geschlossen.

Zeitplan unsicher

Verzögern könnte sich die Abstimmung laut einem CNN-Bericht trotzdem. Der Republikaner Steve Daines, Senator für Montana und Kavanaugh-Unterstützer, ist demnach am Samstag bei der Hochzeit seiner Tochter und könne nicht abstimmen. Möglicherweise könnten die Republikaner die Bestätigung ihres Kandidaten daher bis Sonntagmorgen offenhalten. Das hänge von ihrer Siegesgewissheit ab.

Am Donnerstag hatten Demonstranten in Washington erneut gegen die Ernennung Kavanaughs protestiert. Experten zufolge könnten die Demokraten im Falle seiner Ernennung ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen. Nötig wäre dafür eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus nach der Kongresswahl am 6. November.

Model Ratajkowski auf Demo festgenommen

Bei den Protesten wurden auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski festgenommen, wie Fernsehbilder zeigten. Die Polizei nahm Berichten zufolge mehr als 300 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, in einem Bürogebäude des Senats illegal demonstriert zu haben.

Kavanaugh warb vor der Personalentscheidung in einem Zeitungsbeitrag für sich selbst. „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“, überschrieb er Text im „Wall Street Journal“ (Donnerstag). Zwar sei er bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Missbrauchsvorwürfen „zu emotional“ gewesen, seine Aussagen seien aber einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, das völlig uncharakteristisch für ihn sei, schrieb der Jurist. Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Der Jurist hatte im Justizausschuss am 27. September sehr emotional auf Fragesteller reagiert. Trump und andere Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren ihn scharf kritisierten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität für das hohe Richteramt.

Auch ein langgedienter früherer Richter am Supreme Court sagte Senioren in Florida am Donnerstag, Kavanaughs „Auftreten bei der Anhörung“ habe dazu geführt, dass er ihn nicht mehr für geeignet halte. Der 98-jährige John Paul Stevens hatte den Juristen noch 2014 in einem Buch als einen guten Kandidaten angführt, wie die „Palm Beach Post“ berichtete.

Deshalb ist die Kavanaugh-Entscheidung so wichtig

Trump hatte Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während der gemeinsamen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet alle Anschuldigungen. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe auf einer Schülerparty in den 80er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen. Ford und Kavanaugh hatten vor einigen Tagen vor dem Justizausschuss öffentlich dazu ausgesagt.

Von RND/AP/dpa

Das OVG Münster hat vorläufig die Rodung im Hambacher Wald gestoppt. Die Richter entsprachen damit einem Antrag des Umweltverbandes BUND. RWE rechnet diesbezüglich mit Rechtsunsicherheit bis Ende 2020 und enormen zusätzlichen Kosten.

05.10.2018

Nach drei Jahren muss der Schutzstatus von anerkannten Asylbewerbern neu überprüft werden. Für das Bundesamt für Migration ist das ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der oft nichts ändert. Daher wird überlegt, die Frist auf fünf Jahre heraufzusetzen.

05.10.2018

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer liebt Gipfel, und das nicht nur, weil er aus Bayern kommt. In der Politik dienen Spitzentreffen und Runde Tische vor allem einem Zweck: Sie sollen beruhigen. Urlauber müssen sich weiterhin auf Frusterlebnisse einstellen. Ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner.

05.10.2018