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Deutschland / Welt Streit in der AfD vor der Wahl des neuen Bundesvorstands
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Streit in der AfD vor der Wahl des neuen Bundesvorstands
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18:01 30.11.2017
Jörg Meuthen galt bisher als Parteichef gesetzt. Quelle: dpa
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Hannover

Fast wirkt es, als wäre sie nie dagewesen. An diesem Wochenende wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand, und wenn man aktuelle und voraussichtlich künftige Mitglieder der Parteiführung nach Frauke Petry befragt, sind die Reaktionen immer ähnlich. Ein Stirnrunzeln, ein angedeutetes Stöhnen, ein kurzer Satz: „Sie ist eine tragische Figur.“

Zwei Monate nach dem spektakulären Abgang der einstigen Parteichefin am Tag nach der Wahl agiert die AfD so, als hätte sie die Abtrünnige schon vergessen. Zwei Monate lang hat die Partei Geschlossenheit demonstriert. Doch an diesem Wochenende wählen die Nationalisten eine neue Parteiführung. Und alle mühsam übertünchten Konflikte brechen wieder auf: Wie schnell soll die Partei mitregieren? Nähert man sich der CDU an und pflegt ein „bürgerliches“ Image, wie es der Berliner Landeschef Georg Pazderski will, der für Mitte-Rechts-Bündnisse plädiert? Oder soll die AfD gegen das „Establishment“ wettern, wie es der Erfurter Rechtsausleger Björn Höcke vorschlägt, und erst „auf Augenhöhe“ koalieren, wie Senior Alexander Gauland immer wieder sagt?

Gauland bereitet sich wohl auf eine Kandidatur vor

Zwischen Gauland, Pazderski und dem amtierenden Parteichef Jörg Meuthen könnte es in Hannover zu einem Dreikampf um zwei Spitzenplätze kommen. Pazderski warf am Dienstag seinen Hut in den Ring, gleichzeitig zog Gaulands Wunschkandidat Leif-Erik Holm zurück. Die Parteirechten suchten nach einem geeigneten Mann, um Pazderski zu verhindern. Am aussichtsreichsten scheint Gauland selbst. Wie es die Art des 76-Jährigen Partei-Granden ist, äußerte er sich nicht eindeutig. Der „Bild“ sagte er, erst wolle er sehen „wie die Partei tickt“. Mehrere Gauland-Vertraute sagten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er bereite sich auf eine Kandidatur vor. Dadurch sitzt auch Meuthen nicht mehr fest im Sattel. Er galt bisher als gesetzt, obwohl ihm sein schlecht getimter Wechsel aus dem Stuttgarter Landtag ins Europaparlament mit zeitweiligem Doppelmandat Sympathien gekostet hat.

Pazderski könnte auch gegen Meuthen antreten: „Meine Kandidatur steht jedenfalls fest und ich glaube an den Erfolg“, sagte er dem RND. Schließlich ist die Berliner AfD das innerparteiliche Musterbeispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Ost und West. Die Landespartei ist stabil, die Fraktion genießt einen guten Ruf bei Freund und Feind. Ein Gegeneinander gibt es bei uns nicht.“

Gauland hatte in mehreren Interviews auf einen Ost-West-Proporz gedrängt – und dem Berliner Ex-Bundesoffizier Pazderski abgesprochen, für diesen Proporz zu stehen. Mit dem Berliner Padzerski und dem Potsdamer Gauland wäre die Führung allerdings ostlastig – obwohl beide aus dem Westen stammen. Gauland genießt in der ganzen Partei höchsten Respekt, weil er wie sonst keiner Scharfmacherei und staatsmännisches Gehabe miteinander verknüpfen kann. Doch der 76-Jährige hat sich wegen seiner angeschlagenen Gesundheit schon oft als „Vergangenheit der Partei“ bezeichnet. Und nun will er sogar Bundestagfraktion und Partei parallel führen?

Der Parteitag kommt für die AfD zur Unzeit

Der Streit - und der ganze Parteitag - kommt für die AfD zur Unzeit. Eigentlich schauen alle nach Berlin, wo die Fraktion ihre ersten Gehversuche macht. Endlich ist man auf der großen Bühne angekommen, und nun müssen alle erneut in die innerparteilichen Schützengräben. Co-Fraktionschefin Alice Weidel redet daher konsequent gar nicht über den Parteitag.

Auf die Frage, ob die Partei eine stärkere Abgrenzung nach Rechtsaußen braucht, antwortet sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir haben einen erfolgreichen Wahlkampf geführt und die Fraktion hat sich im Bundestag formiert. Wir haben in den ersten Sitzungstagen bewiesen, dass wir harte, aber sachliche Oppositionsarbeit leisten.“

Andere dafür reden um so mehr. Björn Höcke zum Beispiel, der am Wochenende in Leipzig eine Rede hielt, mit der er Pegida und Rechtsextreme genau so umarmte wie alle, die gegen das Establishment sind. Wenn er diese Rede in Hannover noch einmal hält, könnten ihn die Delegierten vermutlich sogar in die zweite oder dritte Reihe des Vorstands wählen. Seine Gegenspieler sind sich indes sicher, dass Höcke keine Mehrheit bekäme und sich deshalb nicht trauen würde.

Wer auch sehr viel redet, ist André Poggenburg, Höcke-Vertrauter aus Sachsen-Anhalt. Er wolle Vize-Parteivorsitzender werden und auch Höcke gehöre in den Bundesvorstand, sagt er seit Wochen. Zwischendurch aber bringt er eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung ins Spiel oder besucht die gemäßigte Parteigliederung „Alternative Mitte“. Der völkisch-soziale „Flügel“, dem Höcke und Poggenburg angehören, steht diesen Parteifreunden normalerweise feindlich gegenüber.

Poggenburg war es auch, der die Ambitionen des Berliner Landeschefs Georg Pazderski auf einen Spitzenplatz via „Zeit online“ mit den Worten quittierte: Ehemalige Petry-Vertraute sollten „nun nicht gleich höhere Ansprüche anmelden“. Pazderski hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterstützt und fordert auch jetzt eine „Abgrenzung nach Rechtsaußen“. Doch auch ihm ist die Rede- oder Narrenfreiheit in der Partei wichtiger als klare Linien.

Weidel hat den anderen etwas voraus

Dann müssten allerdings ein Professor und ein früherer Bundeswehr-Offizier glaubwürdig eine Partei vertreten, die von Höcke und anderen immer stärker auf Anti-Establishment-Kurs getrieben wird. Aber auch die wirtschaftsliberale Weidel schafft es ja, den Anspruch der AfD, „Partei des kleinen Mannes“ zu sein, mit der Forderung nach dem Abbau von Investitionshemmnissen für den Mittelstand zu verbinden. „Schließlich ist es der Mittelstand, der in Deutschland auch die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt“, sagt sie dem RND.

Weidel macht nicht den Fehler, in einen Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz einzutreten. Die Partei reagiert allergisch auf Ämterhäufung. Und die schweigsame Weidel hat all den Landesfürsten, den Meuthens, Poggenburgs und Pazderskis, eines voraus: Die große Bühne im Reichstagsgebäude, das sie „mit Ehrfurcht“ betritt, können ihr die Herren ohne Bundestagsmandat nicht nehmen.

Von Jan Sternberg/RND

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