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Deutschland / Welt Verdacht auf Untreue gegen leitende Beamte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verdacht auf Untreue gegen leitende Beamte
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17:58 20.03.2018
Bei der Privatisierung von Panzerwerkstätten der Bundeswehr geraten Beamte des Verteidigungsministeriums unter Untreue-Verdacht Quelle: picture alliance
Berlin

Wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue bei der Privatisierung von Panzerwerkstätten der Bundeswehr ist gegen zwei leitende Beamte des Verteidigungsministeriums Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen. Die Anzeige stellte der Betriebsrat eines der Werke. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor und ging auch an die Staatsanwaltschaft in Berlin.

Die Vorwürfe richten sich gegen einen Ministerialdirigenten der Abteilung Ausrüstung sowie gegen einen Ministerialrat, der inzwischen als Geschäftsführer der Heeresinstandhaltungsgesellschaft (HIL) GmbH fungiert. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei die Vermögensbetreuungspflicht verletzt zu haben.

Explodierende Beraterkosten

Das RND hatte Ende Februar über mögliche Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren und Beraterkosten berichtet, die von ursprünglich 400.000 auf mittlerweile 42 Millionen Euro angestiegen sind. Das Ministerium erklärte, nach Prüfung hätten sich die Vorwürfe der Untreue „bislang“ nicht bestätigt.

In der Berliner Anzeige heißt es, dass die beiden Beschuldigten „auch familiär miteinander verbunden sind und bei vergleichbaren Vorgängen (...) vermutlich schon in vergleichbarer Weise aktiv waren“. Unklar sei bislang, ob der Verdacht auf weitere Straftaten wie Korruption oder Strafvereitelung gegeben sei.

Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul forderte, den Verkauf zu stoppen. Als Grund nannte sie die „freihändige Vergabe von überteuerten Beratungsleistungen über 25 Millionen Euro“. Die Bundeswehr brauche mehr Mechaniker und weniger Unternehmensberater. Nach RND-Informationen will das Verteidigungsministerium die sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlage in Kürze nachholen und damit das Parlament einschalten.

Die Truppe soll das Gerät wieder selber warten

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundeswehr solle künftig mehr Pannen und Mängel an Gerät selbst beheben. Bislang seien viele Panzer, Schiffe und Flugzeuge nicht einsatzfähig, weil die Reparaturen bei der Industrie nicht nur Monate, sondern gar Jahre dauerten.

„Ein bisschen weniger Outsourcing, mehr selbst in die Hand nehmen dürfen - das wäre in manchen Fällen die richtige Lösung.“ Die Truppe sei in der Lage, viele Aufgaben selbst zu erledigen und verfüge über die nötigen Techniker. Natürlich brauche man auch Wartungsverträge mit der Industrie, weil es nötig sei nachzurüsten, wenn neue Technik auf den Markt kommt. Aber: „Auf die richtige Balance kommt es an.“ Der SPD-Politiker hatte zuletzt massive Kritik an der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr geäußert.

Auch bei der Luftwaffe drohen Mängel

„Wir müssen die militärische Instandhaltung der Bundeswehr wieder aufbauen“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler dem RND. Die Truppe müsse zurück zur Vollausstattung, weg vom „dynamischen Verfügbarkeitsmanagement“, nach dem Gerät nur dort vorhanden sei, wo es gerade gebraucht werde. „Die Bundeswehr entwickelt sich wieder weg von der reinen Einsatzarmee. Bündnisverpflichtungen und Landesverteidigung werden künftig eine größere Rolle spielen.“

Am Mittwoch berät der Verteidigungsausschuss über den zweiten Teil des Wehrberichtes des Verteidigungsministeriums. Erwartet wird eine Auflistung weiterer Mängel vor allem bei der Luftwaffe.

Von Jörg Köpke/RND

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