Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Steve Bannon plant die rechte Revolte in der EU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steve Bannon plant die rechte Revolte in der EU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:12 22.07.2018
Ziel ist eine „rechtspopulistische Supergruppe“: US-Aktivist Steve Bannon und die französische Rechtsradikale Marine Le Pen. Quelle: AP
Washington/Berlin

Steve Bannon, umstrittener Wahlkampfberater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will vor der Europawahl 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören solle. Das sagte Bannon dem Nachrichtenportal „The Daily Beast“ am Wochenende.

Ein vereinter Block solcher Größe könnte den parlamentarischen Prozess in der EU ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben.

Bannon plant eine Stiftung mit dem Namen „The Movement“ (Die Bewegung). Sie soll eine Verbindung zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der US-Präsident Trump nahe stehenden Gruppe Freedom Caucus schlagen. Als Sitz ist Brüssel im Gespräch. Bannon spricht von der Europawahl 2019 als der ersten richtigen Konfrontation zwischen dem Populismus und den Eliten in Europa: „Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa“, sagte der 64-Jährige.

Bannon will „zwielichtige Gruppen“ unterstützen

Der Ex-Berater Trumps sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei als perfekte Kontrastfigur, um eine neue Dynamik in Europa auszulösen. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron seien „verletzbare Aushängeschilder des Establishments“ in Europa. Ihre Vision eines vereinten Kontinents werde bei der Wahl im kommenden Jahr „einem Test unterzogen“, sagte er.

Ziel sei es, „zwielichtigen Gruppen“ von Rechtspopulisten zu helfen, die vielfach ohne professionelle politische Strukturen oder bedeutsame Budgets operierten, zitiert „The Daily Beast“ Bannon. Die Stiftung könne beispielsweise für diese Gruppen detaillierte Politikangebote ausarbeiten und dabei helfen, mit Botschaften gezielt Wähler anzusprechen. Unterstützung sei auch bei der Datenerfassung und im Wahlkampf möglich. Bannon will demnach auch ein Gegengewicht zum US-Investor George Soros werden, der liberale Gruppen vor allem in Osteuropa unterstützt. Bannon ist nach eigenen Worten erstaunt, dass die nationalistischen Gruppen in Europa ihre Kräfte nicht vereinen und ihre Ideen nicht mit Gruppen in Nachbarländern oder weltweit teilen.

Inspiriert zeigte sich der 64-Jährige vom Erfolg der Brexit-Befürworter in Großbritannien sowie vom guten Abschneiden des rechten Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini bei der Parlamentswahl in Italien. Salvini ist derzeit Innenminister.

AfD reagiert gespalten auf Bannons Vorstoß

Im Mai 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. In vielen Ländern wittern EU-skeptische und rechtspopulistische Parteien ihre Chance. Salvini wirbt ebenso wie Bannon für eine Vereinigung der rechtsradikalen Parteien: „Europa wurde bisher stets aufgrund eines Abkommens aus Sozialisten und Europäischer Volkspartei regiert. Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, Parteien aus Österreich, den Niederlanden, Schweden, Frankreich und Deutschland“, erklärte der Lega-Politiker in der „Washington Post“.

Die AfD reagierte gespalten auf Bannon und die Avancen aus Rom. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unterstützt den Vorschlag. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Ich begrüße den Vorstoß, die einwanderungs- und eurokritischen Parteien miteinander zu vernetzen, insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl, durchaus. Ein guter Austausch in unterschiedlichen Fragen europäischer Belange kann nicht schaden. Ein Gegengewicht zum Brüsseler Einheitsbrei ist dringend nötig.“ Der AfD-Parteichef und Europaabgeordnete Jörg Meuthen ist deutlich skeptischer. Dem RND sagte er: „Den Begriff ,EU-Populisten-Allianz’ halte ich für wenig glücklich. Über konkrete Zusammenschlüsse zwischen Parteien im Zuge der bevorstehenden Europawahl wird zu gegebener Zeit zu sprechen sein.“

Einfluss auf Brexit-Debatte

Trump hatte Bannon während seines Wahlkampfs 2016 zum Chefstrategen und nach der Wahl zum Chefberater im Weißen Haus gemacht. Wegen Meinungsverschiedenheiten trennten sich die beiden jedoch im August 2017.

Zuvor hatte Bannon in Großbritannien mit Unterstützung der PR-Firma Cambridge Analytica in die Brexit-Debatte eingegriffen. Die Kampagne zielte darauf, nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen bei britischen Internet-Nutzern zu erkennen und durch entsprechende Nachrichten in sozialen Netzwerken zu verstärken.

„Wie in einer Petrischale“, sagen Experten, seien die in Großbritannien gewonnenen Erkenntnisse über verdeckte digitale Manipulationen von Bannons Team untersucht worden. Später griff Cambridge Analytica, ebenfalls unter Bannons Leitung, in den US-Wahlkampf ein. Die inzwischen aufgelöste PR-Firma gehörte dem rechtsgerichteten US-Milliardär Robert Mercer. Die Brexit-Kampagne von Cambridge Analytica verstieß in Großbritannien gegen Datenschutzbestimmungen und Finanzierungsvorschriften. In London laufen noch Untersuchungen zu Details diverser Gesetzesverstöße. Facebook hatte den Zugriff der Firma auf Millionen Nutzerdaten als unzulässig bewertet und will Wiederholungen vorbeugen.

Von Hans Dahne und Jan Sternberg

Trotz Regenwetters sind in München mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und den Kurs der CSU zu demonstrieren. Die Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern.

22.07.2018

Papst Franziskus hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Tragödien im Mittelmeer künftig zu verhindern. Die dramatischen Nachrichten dürfen sich nicht wiederholen, mahnte das Kirchenoberhaupt.

22.07.2018

Es ist nicht alles schlecht am Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagt der deutsche Vertreter der UN-Flüchtlingshilfe UNHCR, Dominik Bartsch. Der Staat verspreche eine bessere Balance von Fördern und Fordern.

22.07.2018