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Deutschland / Welt Steuerzahler soll für Diesel-Nachrüstung aufkommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerzahler soll für Diesel-Nachrüstung aufkommen
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12:38 19.02.2018
Die Expertenkommission des Bundesverkehrsministerium schlägt eine Finanzierung der Diesel-Nachrüstung durch öffentliche Mittel vor. Quelle: dpa
Berlin

Auf der Suche nach einer Finanzierung für die Nachrüstung von älteren Dieselautos auf deutschen Straßen, hat die Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums einen Vorschlag formuliert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Bayerische Rundfunk“ unter Berufung auf den Entwurf einer Abschlusserklärung der Kommission berichten, empfehlen die Berater, die Hardware-Modernisierung mit Steuergeldern zu fördern. Mehrere Millionen veraltete Diesel-Fahrzeuge wären von einer Nachrüstung betroffen. So will die Kommission Fahrverbote für entsprechende Autos verhindern.

„Bei Vermeidung von Fahrverboten kann das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge wesentlich dadurch verfolgt werden, dass die Kosten für die Nachrüstung durch eine externe Förderung abgedeckt werden“, zitieren Zeitung und Sender den Entwurf. Diese solle sich „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen“. Umweltpolitiker und Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Berlin sehen die Kosten bei den Verursachern. Die Linke-Verkehrpolitikerin Ingrid Remmers sieht keine Logik in dem Vorschlag der Expertenkommission. „Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärte Remmers. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass die deutsche Autoindustrie über dem Gesetz steht.“

Autoindustrie sieht viele Probleme bei der Nachrüstung

Die deutsche Automobilindustrie sträubt sich weiterhin vor der Hardware-Nachrüstung. Sie sei aufwendig, teuer und würde zu einem höheren Verbrauch führen. VW argumentiert, jede Modell-Motor-Kombination brauche in einem solchen Fall eine neue Typgenehmigung - das könne Jahre dauern. Auch BMW erklärt, Hardware-Nachrüstungen auf den modernen Standard Euro-6 würden eine „komplette Neuzertifizierung erfordern“ - ebenso wie den Einbau von Technologien zur NOx-Reduktion (SCR). Bei älteren Dieseln wären „erhebliche nachträgliche Eingriffe in die Fahrzeugarchitektur“ die Folge.

Aus der Branche ist zu hören, dass in alten Modellen beispielsweise auch gar kein Platz sei, um dort nachträglich Tanks für die Harnstofflösung AdBlue zu installieren. Ähnlich erklärt Daimler: „Eine Hardware-Umrüstung bedeutet in aller Regel einen tiefen Eingriff in Steuerungssystem und Fahrzeugarchitektur. Über die Auswirkungen der Änderungen im Dauerbetrieb eines Fahrzeugs gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse.“ Tests könnten mindestens zwei bis drei Jahre dauern.

Wegweisendes Urteil im Diesel-Streit erwartet

Auch bei den zugesagten freiwilligen Updates von Abgas-Software sind die Autobauer bisher nur mäßig vorangekommen. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen deutschen Herstellern ergab, dass wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts längst nicht alle versprochenen neuen Programme in den Fahrzeugen aufgespielt werden konnten.

Die Konzerne begründen das unter anderem damit, dass ihnen das für die Genehmigung zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht die dafür nötigen Anforderungen genannt hat. Eine konkrete Gesamtzahl der bislang umgesetzten Nachrüstungen des letzten Halbjahres gibt es nicht.

Am Donnerstag, den 22. Februar, wird im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Nordrhein-Westfalen ein wegweisendes Urteil erwartet. Dann wird im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig voraussichtlich die Entscheidung fallen, ob Fahrverbote rechtlich durchsetzbar sind.

Von RND/dpa/mkr

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