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Deutschland / Welt Sterbehilfe: Schwerstkranke kämpfen um ihr Recht auf tödliche Mittel
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13:33 22.10.2018
Hans-Jürgen Brennecke in seinem Haus in der Nähe von Lüneburg. Der 74-Jährige ist an dem hochaggressiven Burkitt-Lymphom erkrankt. Vor einem Jahr beantragte er den Erwerb tödlicher Mittel. Jetzt hat er die Ablehnung erhalten – und Widerspruch eingelegt. Quelle: Joanna Nottebrock
Lüneburg

Wahrscheinlich wird er wieder schwitzen, elend viel schwitzen, das wird das erste Zeichen sein. Vier-, fünfmal in der Nacht wird er aufwachen, und jedes Mal wird seine Kleidung so nass an seinem Körper kleben, dass er sie wechseln muss. Dann werden seine Kräfte schwinden. So schwach wird er sich fühlen, dass er nur noch mit Mühe die wenigen Schritte in die Küche schaffen wird. Dann werden die Schmerzen kommen.

So wird es sein, wenn der Krebs bei Hans-Jürgen Brennecke wieder erwacht. Burkitt-Lymphom, einer der am schnellsten wachsenden Tumoren. Ein paar Wochen, sagt Brennecke, blieben ihm dann noch. Vielleicht auch nur Tage.

Es ist einer dieser letzten sommerwarmen Herbsttage, Hans-Jürgen Brennecke sitzt auf der Terrasse seines Hauses in der Nähe von Lüneburg. Ein schmaler, groß gewachsener Mann von 74 Jahren, er schenkt Tee ein aus einer bauchigen Kanne. Er kann die Symptome so genau beschreiben, weil er sie alle schon einmal erlebt hat. Ein halbes Jahr hat er damals im Krankenhaus verbracht, Ende 2015 war das. Und deshalb weiß er auch, dass er das alles nicht noch einmal durchleiden will.

Seine Gegner: eine Bundesbehörde – und der Gesundheitsminister

„Ich hatte ein wunderbares Leben“, sagt er. Aber wenn der Krebs wieder erwacht, will er gewappnet sein. „Wenn ich es unerträglich finde, dann will ich bestimmen dürfen.“

Für diesen Wunsch hat Hans-Jürgen Brennecke einen mächtigen Verbündeten: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er hat aber auch mächtige Gegner: eine Bundesbehörde in Bonn. Und den Gesundheitsminister in Berlin. Brenneckes Geschichte handelt von dem Wunsch, sein Ende selbst in der Hand zu behalten. Sie handelt aber auch von der Frage, ob ein Minister und seine Behörde das dürfen: sich über das Urteil eines höchsten deutschen Gerichts einfach hinwegsetzen.

Es geht ihm um seinen Tod. Aber es geht ihm längst auch um das Recht. Hans-Jürgen Brennecke war Lehrer und Sozialarbeiter, er war immer kritisch gegenüber dem Staat. „Es ist doch eine verdrehte Welt, dass ich jetzt für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats kämpfe und ein Minister ihn untergräbt“, sagt er und muss jetzt auf seiner Terrasse in der Sonne sogar selbst ein wenig darüber lächeln.

Ein Brief an die Bundesopiumstelle, Bonn

Brennecke jedenfalls gibt nicht auf. Und jetzt, dieser Tage, sieht es so aus, als sei er dem, was er für sein Recht hält, möglicherweise sogar einen Schritt näher gekommen.

Begonnen hat der Kampf des Hans-Jürgen Brennecke am 1. November vergangenen Jahres. Da hat er dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn, Bundesopiumstelle, einen Brief geschrieben. „Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb von 15 Gramm Natrium-Pentobarbital“ steht darüber.

„Sehr geehrte Damen und Herren“, so beginnt Brennecke, und dann schreibt er der Behörde vom Krebs, davon, dass ein Wiederaufflammen unheilbar sei, er die Schmerzen und das Leiden sehr gut kenne und dass das Lymphom sehr schnell voranschreite. Er wünsche die Erlaubnis, das tödliche Medikament zu kaufen, vorsorglich, „weil bei absehbarem Ende das Verfahren viel zu lange dauert“. „Mit freundlichen Grüßen“, so unterzeichnet er. Dann schickt er den Brief los.

„Ich dachte, das alles müsste für jeden nachvollziehbar sein“, sagt Brennecke, „und rechtlich eindeutig.“ Aber das sehen nicht alle so.

„Meine Power ist noch bei 20 Prozent“: Hans-Jürgen Brennecke. Quelle: Joanna Nottebrock

Es ist nicht der einzige derartige Briefe, den die Behörde erhalten hat. Genau 116 Anträge für den Erwerb eines Suizidmedikaments sind laut ihren Angaben bislang eingegangen. Sie alle beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2017. Damals urteilten die Leipziger Richter, dass der Staat Schwerstkranken in einer extremen Notlage den Kauf eines todbringenden Medikaments erlauben müsse. In dem Urteil ging es um Bettina Koch, eine Ärztin, die nach einem Sturz gelähmt war, künstlich beatmet werden musste und 2004 ebenfalls einen Antrag beim Bonner Bundesinstitut gestellt hatte. Als der abgelehnt wurde, fuhr sie in die Schweiz, um sich dort beim Sterben helfen zu lassen. Anschließend jedoch führte ihr Mann ihre Klage fort – und bekam nun, 13 Jahre später, recht.

Das Urteil konterkariert den mühsam gefundenen Kompromiss

Es war ein überraschendes Urteil. Eines, das manche Schwerkranke als Ermutigung empfanden. Aber auch eines, das den Ende 2015 nach langen Debatten und viel Streit mühsam beschlossenen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches, das sogenannte Sterbehilfegesetz, zu konterkarieren schien. Damals hatte eine Mehrheit beschlossen, und zwar fraktionsübergreifend, die wiederholte Hilfe beim Suizid erstmalig unter Strafe zu stellen. Jetzt urteilte das höchste deutsche Verwaltungsgericht auf einmal deutlich liberaler.

Und jetzt? Das war die große Frage.

Hans-Jürgen Brennecke erhält eine Woche später einen Brief der Behörde. Eine Art Eingangsbestätigung. Dann geschieht erst mal nichts. Am 10. April dieses Jahres erhält er wieder Post. Er soll nun Atteste, Erklärungen, Dokumente einreichen. Jeder Antrag werde individuell geprüft, versichert das Bundesinstitut.

Dass das offenbar nicht stimmt, ahnt Hans-Jürgen Brennecke in diesem Moment bereits.

Die Skepsis gegenüber dem Medizinbetrieb

Brennecke schaut in den Garten auf das vergilbende Grün. Er wollte selbst nach draußen, nicht drinnen am Tisch sitzen, „der letzte warme Tag“, warb er und ging hinaus. Ein kleiner Nachbarsjunge winkt durch ein Fenster herüber, er komme ab und zu zum Spielen herüber, sagt Brennecke, „für den bin ich wie ein Opa“, er lacht. Hans-Jürgen Brennecke wirkt nicht verbittert, nicht lebensüberdrüssig. Er kann seine Finger nicht mehr ausstrecken. Er nimmt ein Mittel gegen die Schmerzen. Gehen kann er nur noch kurze Strecken. „Meine Power ist bei 20 Prozent“, sagt er. Aber darum geht es nicht.

Was Hans-Jürgen Brennecke antreibt, sind zwei Dinge. Da ist die Skepsis gegenüber Ärzten und dem Medizinbetrieb, gewachsen in einem halben Jahr im Krankenhaus, in dem er manchmal nachts vor Schmerzen stöhnte und dennoch erst am nächsten Morgen ein wirksames Schmerzmittel erhielt. So erzählt er es zumindest. Er will das nicht noch mal ertragen müssen.

„Eine Frechheit, das untergräbt den Rechtsstaat“

Das zweite ist sein Gefühl für Gerechtigkeit. In Lüneburg setzt er sich für die Aufarbeitung der Nazi-Zeit ein und weist die Staatsanwaltschaft auch schon mal auf Kriegsverbrecher hin, wenn diese für ihre Verbrechen bislang nicht bestraft wurden. Wenn es ein Mittel gibt, von dem sich Menschen Erlösung versprechen, und ein Urteil, das dem Staat vorgibt, es in Einzelfällen freizugeben, dann hält er es für Unrecht, es ihnen zu versagen. „Das ist doch eine Frechheit, das untergräbt den Rechtsstaat“, sagt Brennecke voller Zorn.

Ob die durchaus strengen Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts auf ihn zutreffen? Er sei ein Sonderfall, sagt Brennecke. Es gehe ihm „relativ gut“ – aber geheilt sei er nicht. Und um die Schwere der Krankheit geht es in diesen Verfahren auch gar nicht. Unter den Antragstellern sind schwerst an Krebs und MS Erkrankte. Die meisten von ihnen sind längst nicht mehr in der Lage, Interviews zu geben. Von den 116 Antragstellern sind 21 nach neuesten Angaben des Bundesinstituts inzwischen verstorben. Auch sie hatten keine Erlaubnis bekommen, sich die tödlichen Mittel zu kaufen. Niemand hat das bislang.

Der Auftrag, das Urteil nicht umzusetzen

Offenbar war das aber auch nie der Plan. Am 21. Juni dieses Jahres bittet der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Lutz Stroppe, den Leiter des BfArM in einem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, „solche Anträge zu versagen“. Es könne nicht „Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen (…) aktiv zu unterstützen“.

Es ist der offizielle Auftrag, das Urteil aus Leipzig nicht umzusetzen.

Offenbar war das auch nie geplant. Der „Tagesspiegel“ durfte nach einer Klage im September Akten aus dem Gesundheitsministerium einsehen. Sie belegen, dass die Führungsebene dort schon im März 2017, entgegen anderen Beteuerungen, beschlossen hat, das Urteil nicht anzuwenden.

Die Justizministerin will sich nicht äußern

76 der 116 Anträge hat das Bundesinstitut bislang abgelehnt. Aber das ist wohl eine reine Formsache.

Ein Ministerium beschließt, ein höchstrichterliches Urteil nicht umzusetzen. Aus politischen Gründen. Das Bundesfinanzministerium macht das häufiger. Aber da geht es um Geld, das nachgezahlt werden kann. Hier geht es um das Leiden von Menschen.

Die Justizministerin, Katarina Barley von der SPD, will das Vorgehen ihres Kabinettskollegen nicht kommentieren. Das Ministerium des CDU-Politikers Jens Spahn verweist lediglich auf ein Interview, in dem er angibt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Paragrafen 217 abzuwarten. In Karlsruhe liegen bereits seit Ende 2015 mehrere Beschwerden von Schwerstkranken, Sterbehilfevereinen und Palliativmedizinern gegen die Neuregelung.

Das Problem soll sich „biologisch erledigen“

Nur wann das Bundesverfassungsgericht das tun wird, ist ungewiss. Selbst eine Anhörung, erklärt ein Sprecher, sei in diesem Jahr nicht mehr geplant. Verfahrensbeteiligte rechnen inzwischen mit einer Entscheidung möglicherweise im zweiten Halbjahr 2019.

Ungewiss ist auch, wie viele Antragsteller und Beschwerdeführer diese Entscheidung noch erleben werden. „Inhuman und zynisch“ nennt deshalb Rechtsanwalt Robert Roßbruch das Verhalten Spahns und des Bundesinstituts. Diese verfolgten eine „systematische Verzögerungsstrategie“, kritisiert er – „mit dem Ziel, dass sich das Problem mit der Zeit biologisch erledigt“. Roßbruch, zugleich Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben, vertritt fünf Patienten, die sich mit einem Antrag um ein tödliches Mittel bemühen, unter ihnen auch Brennecke.

Ursprünglich waren es sieben. Das Kalkül, wenn es eines wäre, droht aufzugehen.

Die Ablehnung eröffnet neue Möglichkeiten

Hans-Jürgen Brennecke sitzt derweil noch immer auf seiner Terrasse bei Lüneburg, die Sonne steht nun tiefer, sie wirft ein rötliches Licht in seinen Garten, aber es ist noch warm genug.

Am 27. August hat er nun die Ablehnung des Bundesinstituts erhalten. Sie hat ihn nicht überrascht, natürlich nicht. Aber Brennecke wirkt auch nicht mal niedergeschlagen. Sie eröffnet ihm, könnte man sagen, neue Möglichkeiten.

„Unerträglich, wie arrogant sich der Minister verhält“

Ende September, am 24., hat er mit seinem Anwalt Widerspruch eingelegt. Es ist einer von 16, die mittlerweile beim Bundesinstitut eingegangen sind. „Natürlich“, sagt Brennecke, „wird es auch diesen Widerspruch ablehnen.“ Aber genau das wird ihm und seinem Anwalt Robert Roßbruch dann die Möglichkeit geben, vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Ablehnung zu klagen. Parallel dazu laufen bereits zwei Untätigkeitsklagen gegen das Bundesinstitut beim Verwaltungsgericht Köln. Damit es nicht wieder so lange dauert.

Ob Hans-Jürgen Brennecke jemals die Erlaubnis erhalten wird, das tödliche Mittel zu kaufen, ist unklar. Aber zumindest klingt er äußerst kämpferisch, wenn er von der Zukunft spricht. „Es ist unerträglich, wie arrogant sich der Gesundheitsminister verhält“, sagt er. „Das will ich nicht hinnehmen.“ Und es klingt, als verleihe ihm ausgerechnet der Kampf um ein tödliches Mittel eine Menge Energie. Lebensenergie.

Von Thorsten Fuchs/RND

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