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Deutschland / Welt Steinmeier: „Verantwortung darf nicht zurückgegeben werden“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steinmeier: „Verantwortung darf nicht zurückgegeben werden“
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16:04 20.11.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: AP
Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Ende der Jamaika-Gespräche aufgerufen, sich weiterhin um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier in seiner Erklärung am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue.

Steinmeier rief die Parteien außerdem dazu auf, ihre Positionen noch einmal zu überdenken. Sie hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für das Land beworben, „eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“. Von Neuwahlen sprach der Bundespräsident nicht. Eine Neuwahl ist in Deutschland erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.

„Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hat“, betonte Steinmeier. Der Bundespräsident will sich daher in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden von Union, FDP und Grüne treffen. Er werde aber auch Gespräche führen „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt. Am Mittwoch will sich der Bundespräsident mit Martin Schulz treffen.

Hier lesen Sie Steinmeiers Erklärung zur Regierungsbildung im Wortlaut.

Von RND/dpa

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