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16.09.2010 15:55 Uhr
Beschimpfung und Vorwürfe
Steinbach sorgt für neuen Eklat mit Polen
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat am Donnerstag mit der Beschimpfung des heutigen Deutschlandbeauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, im ARD-Morgenmagazin für einen neuen Eklat mit Polen gesorgt. Sie warf dem früheren polnischen Außenminister vor, einen „schlechten Charakter“ zu haben.
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Erika Steinbach, Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), und der Deutschlandbeauftragte der polnischen Regierung Wladyslaw Bartoszewski.
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dpa
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat für einen neuen Eklat im Verhältnis zu Polen gesorgt. Die CDU-Politikerin beschimpfte den früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin und warf ihm vor, er habe „einen schlechten Charakter“. Steinbachs Aussagen lösten einen Sturm der Entrüstung aus, Außenminister Guido Westerwelle nahm Bartoszewski in Schutz.
Sie habe dem heutigen Deutschlandbauftragten der polnischen Regierung „sehr bewundert“ und vor Jahren „herzliche Briefe“ geschrieben, aber nie eine Antwort erhalten, sagte Steinbach. Stattdessen habe es von Bartoszewski „Reaktionen öffentlicher Art“ gegeben. „Daraus kann man einiges schließen“, fügte sie hinzu.
Sie habe zwar viel Verständnis für die Emotionen in Polen, sagte die CDU-Politikerin weiter. „Vor dem Hintergrund, was das polnische Volk durch deutsche Schuld erlitten hat, haben alle Opfer auch mein tiefes Mitgefühl.“ Das hindere sie aber nicht daran, zu sagen, „dass ich Einzelpersonen auch nicht so sehr schätze, wenn sie sich so verhalten, wie man sich anderen Menschen gegenüber einfach nicht verhält“.
Westerwelles erklärte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel: „Wir schätzen Herrn Bartoszewski als eine sehr ehrenwerte Persönlichkeit. “ Er habe eine große Lebensleistung für die deutsch-polnische Aussöhnung vollbracht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit im Verhältnis zu Steinbach zu schaffen. „Frau Merkel muss endlich entscheiden, was ihr wichtiger ist: das Befrieden des rechten Randes in ihrer eigenen Partei oder Anstand gegenüber Polen.“ SPD-Fraktionsvize Gernot Erler erklärte: „Frau Steinbach schlägt weiter um sich: Unbelehrbar, unverfroren, unerträglich.“ Merkel müsse sich eindeutig von Steinbach distanzieren und dafür sorgen, dass die CDU-Abgeordnete das „deutsch-polnische Verhältnis nicht noch stärker vergiftet“.
„Erika Steinbach will spalten und nicht versöhnen“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. „Sie betätigt sich als Giftmischerin in den deutsch-polnischen Beziehungen.“ Vor einer Woche habe sie die deutsche Kriegsschuld relativiert, „jetzt beleidigt sie mit Wladyslaw Bartoszewski eine der wichtigsten Persönlichkeiten im deutsch-polnischen Aussöhnungsprozess“. Mit dem Festhalten an Steinbach setze Merkel „parteipolitisches Kalkül vor das übergreifende Anliegen deutscher Aussöhnungspolitik“, kritisierte Roth.
Zum aktuellen Richtungsstreit innerhalb der CDU sagte Steinbach in der ARD: „Konservativ hat auch sehr viel mit Gefühl zu tun.“ Die Menschen wollten sich „geborgen fühlen in dem, was sie in der Politik und in ihrem Land erleben“. Sie sehe aber nicht, dass es eine neue Partei gebe, die sie locken könne. „Mein Anliegen ist, die Sensibilität in den eigenen Reihen zu wecken, sich emotional so auszudrücken, dass die Menschen das Gefühl haben: Ich bin dort wieder geborgen in dieser Partei.“
Steinbach hatte in der vergangenen Woche bei einer Fraktionsklausur der Union durch eine Äußerung zu Polen für Aufsehen gesorgt. Sie könne es „leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, hatte sie gesagt. Nach Kritik an dieser Äußerung kündigte sie an, nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren zu wollen. Der Vorgang hatte eine neue Debatte über den Stellewert des Konservativen in der CDU ausgelöst.
afp
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