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Deutschland / Welt „Steigen müssen die Rentenbeiträge auf jeden Fall“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Steigen müssen die Rentenbeiträge auf jeden Fall“
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05:02 06.06.2018
Norbert Blüm
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Herr Blüm, müssen jüngere Menschen heute fürchten, dass in 30 Jahren ihre Rente nicht mehr sicher ist?

Ich kenne kein besseres Rentensystem als unseres. Vor zehn Jahren bin ich noch verlacht worden, weil ich gesagt habe, die Rente ist sicher. Das hat sich inzwischen zum Glück gewandelt.

Warum halten Sie die gesetzliche Rente für so sicher?

Die gesetzliche Rente ist an den Lohn geknüpft. Die entscheidende Frage wird sein, ob uns in Zukunft die Arbeit ausgeht oder nicht. Und wenn uns die Arbeit ausgeht, gibt es auch keine Rente. Weder der liebe Gott noch ein arabischer Scheich wird sie bezahlen. Nur mit guten Löhnen entsteht auch eine gute Rente. Kein System der Welt ist in der Lage, aus Hungerlöhnen eine Luxusrente zu machen.

„Es ist ein Märchen, dass die Riester-Rente die Jüngeren vor steigenden Belastungen schützt“

Was wäre Ihr wichtigstes Projekt in der Rentenpolitik, wenn Sie noch einmal Sozialminister wären?

Ich würde für ein Rentenniveau sorgen, das Armut im Alter verhindert. Da muss die Kommission ansetzen, die jetzt mit ihrer Arbeit anfängt. Ich hoffe, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird.

Ist nicht mittlerweile die Akzeptanz der gesetzlichen Rente in Gefahr?

Wenn man es richtig macht, muss das Rentenniveau nicht sinken. Man sollte das Geld, das der Versicherungswirtschaft über die Riester-Rente in den Rachen geworfen wird, in die gesetzliche Rente investieren. Dann wären viele Probleme gelöst. Es ist ein Märchen, dass die Riester-Rente die Jüngeren vor steigenden Belastungen schützt.

Warum?

Bei Riester gibt es keinen Arbeitgeberbeitrag. Sie führt zu höheren Beiträgen und einem sinkenden Rentenniveau für die nachwachsende Generation. Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist keinesfalls kostengünstiger als die gesetzliche Rente. Die Verwaltungskosten der Rentenversicherung betragen ­1,5   Prozent der Einnahmen. Bei den privaten Versicherern sind es bis zu 15 Prozent. Bevor überhaupt ein Euro zurückgelegt wird, haben die Konzerne schon einmal 15 Cent abkassiert.

Gängige Meinung ist, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht mehr reicht, um den Lebensstandard zu sichern …

Die Riester-Rente hilft denen, die ohnehin schon gut versorgt sind. Für diejenigen, denen Altersarmut droht, ist sie keine Lösung. Langzeitarbeitslose haben nichts von ihr, ebenso wenig die Erwerbsunfähigen. Ich verstehe nicht, warum SPD und Gewerkschaften diese unselige Riester-Rente einfach geschluckt haben. Das war ein großer Pfusch.

Aus Ihrer Sicht gehört sie ersatzlos gestrichen?

Ja. Das Geld ist in der gesetzlichen Rentenversicherung besser angelegt. Ich habe nichts gegen zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge, aber man darf sie nicht zur Grundlage der Alterssicherung machen. In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt außerdem das Solidarprinzip: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, bekommt Erwerbsminderungsrente.

„Wenn die Einkommen steigen, kann man auch höhere Lasten tragen“

Die Große Koalition will das Rentenniveau stabilisieren bei 48 Prozent und somit ein Absinken auf 43 Prozent bis 2030 verhindern. Da müssten Sie doch in Jubelstürme ausbrechen, oder?

Das wäre zu viel des Guten. Aber es ist richtig, jetzt die Notbremse zu ziehen. Ein Rentenniveau von 48   Prozent garantiert im Alter kein Leben in Saus und Braus. Aber wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als Sozialhilfe. Ich denke da nicht zuerst an die Facharbeiter bei Siemens, sondern vor allem an die Putzfrau oder die Verkäuferin.

Alles hat seinen Preis. Der Finanzbedarf für die Stabilisierung des Rentenniveaus ist erheblich: 45 Milliarden Euro im Jahr 2030. Sind Steuererhöhungen für die Rente irgendwann unvermeidlich?

Mehr Steuergeld führt die Rentenversicherung in stärkere Abhängigkeit vom Staat. Eine beitragsbezogene Rente lässt sich nicht beliebig absenken. Alles andere wäre Enteignung.

Heißt: Ohne massive Beitragserhöhungen geht es nicht?

Steigen müssen die Beiträge auf jeden Fall. Wenn die Einkommen steigen, kann man auch höhere Lasten tragen. Wenn ich sage, die Rente ist sicher, dann geht das nur mit ausreichenden Beiträgen. Das ist wie beim Auto: Wenn nicht genug Benzin im Tank ist, stottert der Motor.

„Die Mütterrente gehört aus Steuermitteln bezahlt“

Heute werden vom Bruttolohn 18,6  Prozent für die Rente fällig, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Wären Sie überrascht, wenn es Ende des nächsten Jahrzehnts 25,0 Prozent wären?

Das wäre nicht erstaunlich. 25,0 Prozent halte ich für durchaus realistisch.

Würde das die Arbeitgeber nicht überfordern und Jobs gefährden?

Den Arbeitgeberbeitrag bezahlt der Arbeitgeber ja nicht aus seiner Privatschatulle. Er ist Teil des Lohns. Ich habe noch keine Tarifverhandlung gesehen, bei der das nicht berücksichtigt worden wäre.

Die Große Koalition plant eine weitere Ausweitung der Mütterrente. Bezahlt werden soll das alles aus den noch vorhandenen Reserven der Rentenkasse. Ist das nicht Politik zulasten der jungen Generation?

Es ist ungerecht. Man müsste das aus Steuermitteln bezahlen. Die Rentenversicherung ist nicht für allgemeine Familienpolitik zuständig. Ich habe schon vor Jahren eine große Familienkasse vorgeschlagen, aus der alle familienpolitischen Leistungen finanziert werden könnten. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Mütterrente.

„Ich bin dafür, die starre Altersgrenze abzuschaffen“

Müssen wir bald alle länger arbeiten?

Wenn beim Rentenniveau alles bleibt, wie es ist, wäre eine weitere Anhebung der Altersgrenze nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Viele Ältere wollen heute länger arbeiten. Braucht es mehr Flexibilität beim Übergang in den Ruhestand?

Man darf nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt 65-Jährige, die sind ausgelaugt und erschöpft. Und wir haben 70-Jährige, die topfit und voller Tatendrang sind. Keiner braucht den Staat als Vormund, der uns sagt, wann wir in Rente gehen sollen. Ich bin dafür, die starre Altersgrenze abzuschaffen. Das wäre für unsere Gesellschaft auch sozialpsychologisch gesehen gut. Bis zum letzten Tag volle Pulle arbeiten – das ist völlig unnatürlich. Über Jahrhunderte hinweg sind die Menschen schrittweise in den Ruhestand gegangen. Kein alter Bauer hätte die Mistgabel weggeworfen, nur weil die Reichsversicherungsordnung von Karl dem Großen sagte, er müsse jetzt in den Ruhestand gehen.

Die Abschaffung der Altersgrenze hätte allerdings weitreichende Folgen:…

Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer sich schrittweise zurückziehen können. Es müsste nur ein Punkt bestimmt werden, von dem aus Ab- und Zuschläge bei der Rente zu bestimmen wären. Arbeitgeber könnten sich nicht mehr hinter dem Gesetzgeber und der festgeschriebenen Altersgrenze verstecken: Sie müssten mit jedem einzelnen Beschäftigten besprechen, wie sie sich den Ausstieg aus dem Erwerbsleben vorstellen. Das bedeutet, dass auch mal ein 60-Jähriger eine Weiterbildung bekommt und an einer neuen Maschine ausgebildet wird. Da brauchen wir einen Kulturwandel in den Unternehmen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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