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Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft durchsucht CDU-Zentralen
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18:02 18.12.2017
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden. Quelle: dpa
Koblenz

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft im Fall des Bundestagsabgeordneten Peter Bleser den Verdacht der Untreue und den Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der 65-jährige Bleser war Schatzmeister der Landes-CDU, als einige der rechtswidrigen Spenden eingingen. Unterdessen wurden am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz sowie die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht.

Bundestag genehmigte Durchsuchungen

Der Bundestag genehmigte die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zuge dieser Ermittlungen. Das Plenum in Berlin votierte für einen entsprechenden Antrag des Immunitätsausschusses. Ende Juni hatte der Bundestag schon einmal einen solchen Beschluss gefasst, musste ihn aber wegen der Wahl und neuen Zusammensetzung des Bundestags nun erneuern. Bleser ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

CDU sichert Behörden Kooperation zu

„Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert“, erklärte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, erklärte Schnieder, der ebenfalls Bundestagsabgeordneter ist. „Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht.“ Die Partei sei an einer Klärung des Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert.

Der Cochemer Abgeordnete Bleser hatte in der Spendenaffäre um Mauss stets seine Unschuld beteuert. Dabei geht es um Spenden, die zum Beispiel über andere Namen von dem Ex-Geheimagenten an die CDU flossen. Mauss war im Oktober in Bochum wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

13 Spenden gelten laut Bundestagsverwaltung als illegal

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob es für Bleser erkennbar war, dass die betreffenden Spenden nur von einer Anwaltskanzlei durchgeleitet worden sind. So soll im Betreff einer der Überweisungen „Spende Mandant“ gestanden haben. Viermal sei der Begriff „Nolilane“ aufgetaucht - das ist eine Firma, deren Einkommen und Vermögen Mauss als eigenes Einkommen zugerechnet werden.

Bleser hatte vor einem Jahr gesagt, aus den Bankbelegen sei „in keinster Weise“ erkennbar gewesen, dass die Spenden von einem sogenannten Anderkonto gekommen seien. „Insofern sind wir hier, wenn Sie so wollen, Opfer.“ Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung gelten 13 Spenden aus den Jahren 1999 bis 2015 als illegal. Es geht um 135.000 Euro.

Von dpa/RND

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