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Deutschland / Welt Spanischem Premierminister Rajoy droht die Abwahl
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Spanischem Premierminister Rajoy droht die Abwahl
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18:31 31.05.2018
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy spricht vor dem Parlament in Madrid Quelle: imago/Agencia EFE
Madrid

Im spanischen Parlament zeichnet eine Mehrheit für die Abwahl des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Für Freitag wird ein Misstrauensvotum gegen ihn erwartet.

Der Sprecher der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), Aitor Esteban, kündigte am Donnerstag bei einer Parlamentsdebatte an, die fünf Abgeordneten der kleinen Partei wollten den konstruktiven Misstrauensantrag von Sozialistenchef Pedro Sánchez mittragen. Dieser tritt in dem Votum direkt gegen Rajoy an. Die fünf Stimmen könnten entscheidend sein, damit Sánchez die Abstimmung im Unterhaus des spanischen Parlaments gewinnt.

In dem 350 Sitze umfassenden Unterhaus ist eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen erforderlich, um die konservative Regierung zu stürzen. Der Premier war am Donnerstagnachmittag nicht auf seinem Platz, als das Unterhaus die Debatte über den Vertrauensentzug nach einer Mittagspause fortsetzte.

Misstrauensvotum nach Korruptionsurteil

Den Misstrauensantrag hatte Sánchez nach einem Gerichtsurteil der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Der Fall gilt als einer der schwersten Korruptionsfälle in der modernen Geschichte Spaniens. Richter verhängten Haftstrafen von insgesamt 351 Jahren und eine Geldstrafe von 245.000 Euro gegen die Volkspartei von Rajoy. Die PP wurde in dem Urteil als „profitsuchende Teilnehmerin“ in einem Bestechungssystem beschrieben.

Tatsächlich gerät Rajoy nun immer mehr unter Druck: Schon vor Beginn der Debatte waren Forderungen nach einem freiwilligen Rücktritt aufgekommen. Auch Sánchez drängte den 63-Jährigen, diesen Weg zu gehen: „Treten Sie zurück, Herr Rajoy, und all das hier wird enden. Treten Sie zurück, Ihre Zeit ist vorbei“, sagte der 46-Jährige unter dem Applaus der Opposition.

Rajoy hatte eine solche Möglichkeit mehrmals energisch ausgeschlossen. Vor dem Parlament gab er sich kämpferisch und selbstsicher. Immer wieder brandete Beifall aus den Reihen seiner konservativen PP auf.

Rajoy führt seit Herbst 2016 eine Minderheitsregierung, nachdem eine Parlamentswahl 2015 und eine Neuwahl 2016 keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht und Spanien in eine politische Pattsituation gezwungen hatten.

Von RND/AP/dpa

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