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Deutschland / Welt Sollte FBI-Chef Russland-Ermittlungen einstellen?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sollte FBI-Chef Russland-Ermittlungen einstellen?
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06:38 17.05.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: dpa
Washington

Die Affäre um den entlassenen FBI-Direktor James Comey zieht immer weitere Kreise. Wie in der Nacht zum Mittwoch bekannt wurde, soll Donald Trump den Chef der Bundespolizei gedrängt haben, die Ermittlungen gegen seinen Vertrauten und früheren Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, stünde ein schweres Vergehen im Raum: Behinderung der Justiz. Noch aber sind viele Fragen offen.

Fest steht, dass Comey am 14. Februar, ein Tag nach der plötzlichen Entlassung von Flynn, zu einem persönlichen Gespräch ins Oval Office gebeten wurde. Bei dieser Gelegenheit soll ihn Trump mehrfach gefragt haben, ob das FBI die Ermittlungen gegen Flynn beenden könnte. Wörtlich soll Trump gesagt haben, Flynn sei doch ein guter Kerl. Auf die Bitte, die Nachforschungen einzustellen, ging Comey offenbar nicht ein. Der Beamte wiederholte lediglich, dass Flynn ein „guter Kerl“ sei. Die Angaben zu dem Treffen im Weißen Haus sollen sich in einer Gesprächsnotiz finden, die Comey unmittelbar nach seinem Besuch in der Regierungszentrale verfasste. Ein hochrangiger FBI-Beamter soll am Dienstag die New York Times unterrichtet haben - und setzte damit den Politikbetrieb in Washington in helle Aufruhr.

„Was der Präsident anfasst, nimmt eine schlechte Wendung.“

So fordert der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz die Bundespolizei auf, sämtliche Unterlagen, die die Gespräche zwischen Comey und Trump betreffen, herauszugeben. Das FBI habe für diese Anforderung eine Woche Zeit, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der die möglichen Russland-Kontakte des Trump-Teams untersucht.

Wenig zurückhaltend zeigt sich auch Trumps Parteifreund Blake Farenthold: „Alles, was der Präsident zurzeit anfasst, nimmt eine schlechte Wendung.“ Farenthold betont allerdings, dass zunächst mehr Details bekannt werden müssten, um den Vorfall beurteilen zu können. Es sei nun einmal ein Unterschied, ob der Präsident lediglich eine Frage zu dem gerade erst entlassenen Sicherheitsberater gestellt oder ob er tatsächlich auf die Einstellung des Verfahren gedrängt habe.

Ähnlich äußert sich der Republikaner Carlos Curbelo: „Die Dosis an täglichen Skandalen ist nicht gesund für die Regierung, und nicht gesund für die Amerikaner.“

„Rücken näher an ein Amtsenthebungsverfahren“

Comey selbst, so schreibt die New York Times, soll die Aufforderung als eindeutigen Versuch gesehen haben, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Dennoch wollte der FBI-Direktor den Vorgang zunächst vertraulich behandeln und lediglich dokumentieren. Aus diesem Grund habe er offenbar auch Kopien seiner Gesprächsnotizen an zwei seiner engsten Mitarbeiter gegeben.

Von der enormen Tragweite des Vorfalls ist auch Senator Angus King überzeugt: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, rücken wir näher an ein Amtsenthebungsverfahren heran“, sagte der 73-Jährige am Dienstagabend dem US-Sender CNN. King, der zu den unabhängigen Kongressmitgliedern zählt, wird erwartungsgemäß von Abgeordneten der Demokratischen Partei unterstützt. So halten die Abgeordneten Elijah Cummings und Filemon Vela ein sogenanntes impeachment mittlerweile für möglich.

Senator John McCain, Trumps schärfster parteiinterner Kritiker, war am Dienstagabend beim „International Republican Institute“ in Washington zu Gast und sagte nach Angaben mehreren Gäste: Die neuen Affären würden ein Ausmaß annehmen, das ihn an den großen Watergate-Skandal in den siebziger Jahren erinnere.

Erst am Vortrag war Trump in schwere Turbulenzen geraten, da er in der vergangenen Woche vertrauliche Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben hatte. Der Vorfall, den Trump am Dienstag per Twitter selbst bestätigte, sorgt vor allem in den Geheimdiensten CIA und NSA für Ärger, da die Informationen allem Anschein nach vom israelischen Nachrichtendienst stammen und ausdrücklich nicht zur Weitergabe bestimmt waren.

Von RND/Stefan Koch/dpa