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Deutschland / Welt Sollte Deutschland der Türkei weiter Waffen liefern?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sollte Deutschland der Türkei weiter Waffen liefern?
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10:35 12.09.2017
Friedensaktivisten fordern einen generellen Stopp der Rüstungsexporte. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung streitet über Waffenlieferungen in die Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Montagabend erklärt, aufgrund der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen seien die meisten Waffenexporte in die Türkei im Moment ausgesetzt. „Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle „on hold“ gestellt“, sagte der SPD-Politiker bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hält dagegen nichts davon, Waffenlieferungen in die Türkei einzufrieren: „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die Solidarität innerhalb der Nato gebietet es, Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen wohlwollend zu prüfen und umzusetzen. Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substanzielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen.“ Jenseits des von Präsident Erdogan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato.

Weniger Rüstungsexporte seit Jahresbeginn

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. Das ist deutlich weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres: Zwischen Januar und August 2016 hatte die Bundesregierung noch Ausfuhren mit einem Gesamtwert von rund 70 Millionen Euro genehmigt. Gabriel sagte, an ein paar Exporte sei man durch internationale Verträge gebunden – oder es handele sich nicht direkt um Waffen, sondern etwa um unbewaffnete Lkw.

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Allerdings kann laut Exportregeln dennoch „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten“ sein.

Von ang/RND/dpa

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