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Deutschland / Welt Soll jetzt etwa jeder heiraten?
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13:36 27.06.2017
Frau und Frau: Die Öffnung der Ehe ist in vielen westlichen Ländern längst Wirklichkeit. Quelle: © epd-bild / Jörn Neumann
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Berlin

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode könnte die lange und heftig umstrittene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare doch noch Wirklichkeit werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Einstellung zur Gleichbehandlung Schwuler und Lesben geändert und im Falle einer Abstimmung im Bundestag die Aufhebung des Fraktionszwangs in Aussicht gestellt.

150 Regelungen in 54 Gesetzen

SPD, Grüne und Linke fordern jetzt die Verabschiedung eines jahrelang von der Großen Koalition blockierten Gesetzesentwurfes am kommenden Freitag – dem Tag der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause. Doch worum geht es bei der „Ehe für alle“ eigentlich genau? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum heißt es „Ehe für alle“ - soll etwa jeder heiraten?

Nein. Die Befürworter der „Ehe für alle“ streiten nicht für die Pflicht, sondern für das Recht zur Eheschließung auch für homosexuelle Paare. Seit 2001 dürfen sich Schwule und Lesben zwar verpartnern, sie können also im Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen und damit ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen geben. Doch die „Homo-Ehe“ ist der bürgerlichen Ehe zwischen Mann und Frau rechtlich nicht gleichgestellt.

Laut einer Zählung der Grünen im Bundestag sind verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare durch 150 Regelungen in 54 Gesetzen von einer vollständigen rechtlichen Angleichung mit heterosexuellen Ehepartnern entfernt. Befürworter der „Ehe für alle“ sehen darin eine Ungleichbehandlung. Das Eheverbot mache deutlich, dass der Staat die Liebe und Partnerschaft zwischen zwei Männern oder zwei Frauen für weniger wert erachtet als die Liebe zwischen Mann und Frau, schreibt etwa der Lesben- und Schwulenverband und spricht von Diskriminierung.

Was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht?

Immer wieder hat die Bundesregierung die 2001 unter Rot-Grün eingeführte eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare nachgebessert, nicht immer freiwillig.

Stärkster Treiber der Gleichstellung war bisher das Bundesverfassungsgericht. So hat Karlsruhe die rechtliche Benachteiligung homosexueller Paare als grundgesetzwidrig eingestuft und die rechtliche Gleichstellung im Steuerrecht nach dem Ehegatten-Splitting angemahnt sowie bei der Hinterbliebenen-Versorgung und im Beamtenrecht. Außerdem erhalten auch homosexuelle Beamte den Kinderzuschlag. Zudem müssen Schwule und Lesben auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn ein Lebenspartner sein Grundstück an den anderen verkauft.

Kommt das volle Adoptionsrecht?

Zu den wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beim Thema „Homo-Ehe“ zählt jene zur Sukzessivadoption. Seit drei Jahren dürfen Lebenspartner ein Kind adoptieren, das der andere Partner bereits adoptiert hat. Zudem darf ein Partner das leibliche Kind seines Lebenspartners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist schwulen und lesbischen Paaren bisher jedoch verboten. Die bisherige Rechtssprechung Karlsruhes deutet jedoch auch hier einen Wandel an.

Ist die Ehe zwischen Mann und Frau vom Grundgesetz geschützt?

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Der Begriff der Ehe wird jedoch nicht weiter definiert. Das Grundgesetz äußert sich also nicht zu der Frage, ob eine Ehe nur zwischen Mann und Frau eingegangen werden kann oder auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht. Daher wäre, anders als oft behauptet, auch keine Grundgesetzänderung nötig, sollte der Gesetzgeber die volle Gleichstellung anstreben.

Wollen die Deutschen die „Ehe für alle“ überhaupt?

Manches deutet darauf hin, dass die Gesellschaft weiter ist als die Politik. Laut einer zu Jahresbeginn vorgestellten repräsentativen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stimmen 83 Prozent der Befragten der Aussage zu, Ehen zwischen zwei Frauen beziehungsweise zwei Männern sollten erlaubt sein. Dieselbe Studie offenbart jedoch auch eine tief sitzende Ablehnung gegenüber Homosexuellen: So halten 18 Prozent Homosexualität für „unnatürlich“. Mehr als ein Drittel findet es „sehr“ oder „eher“ unangenehm, wenn zwei Männer in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigten.

Wie viele Menschen betrifft denn die „Ehe für alle“?

Konkrete Zahlen über den Anteil homosexueller Menschen in der Bevölkerung sind mit Zurückhaltung zu bewerten. Homosexualität ist vielerorts immer noch ein Tabuthema. Zudem mag sich nicht jeder eindeutig als homo-, bi-, trans- oder intersexuell einordnen.

Je nachdem, welcher Erhebung man glaubt, liegt der Anteil an Homosexuellen in Deutschland zwischen einem und zehn Prozent. Das Bundesamt für Statistik weiß immerhin zu berichten, dass 2014 in Deutschland rund 41.000 gleichgeschlechtliche Paare als eingetragene Lebenspartnerschaft in einem Haushalt zusammenlebten. Inzwischen dürfte die Zahl höher liegen. Allerdings wollen natürlich nicht alle Schwulen und Lesben heiraten – ebenso wenig die alle Heterosexuellen diesen Wunsch hegen. Das Recht auf Ehe ist vielen in der schwul-lesbischen Community wichtiger als die Ehe selbst.

Hinkt Deutschland hinterher oder prescht es voran?

Je nach dem, mit wem es sich vergleicht. Gewiss haben im globalen Vergleich schwule und lesbische Paare in Deutschland weitaus mehr Rechte als in manchen afrikanischen oder arabischen Ländern, wo sie um ihr Leben fürchten müssen.

Im Vergleich der westlichen Industrienationen muss man jedoch festhalten, dass Deutschland hinterherhinkt. So dürfen gleichgeschlechtliche Partner in allen Bundesstaaten der USA heiraten; ihnen werden die gleichen staatlichen Vorteile gewährt wie Partnern in traditionellen Ehe. In den vergangenen Jahren haben auch Irland, Grönland, Mexiko, Portugal, Spanien, die Benelux-Staaten, Skandinavien, Großbritannien, Kanada, Brasilien und Argentinien die Ehe für alle geöffnet.

Von Marina Kormbaki/RND

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