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Deutschland / Welt Söder denkt über Zurückweisung von Migranten nach
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Söder denkt über Zurückweisung von Migranten nach
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16:17 18.05.2018
Der Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze als Alternative zu den geplanten Ankerzentren. Quelle: dpa
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Berlin

Die Flüchtlingszahlen steigen wieder, laut EU-Kommission sind seit Jahresbeginn etwa 15.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Grund genug für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze wieder ins Gespräch zu bringen. „Unkontrollierte Zuwanderung hat schon 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert“, sagte der CSU-Politiker gegenüber „Bild. Das dürfe sich nicht wiederholen. Wenn die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionierten, „wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen.“

Bundespolizei könnte alle Flüchtlinge zurückschicken

Ob der Vorschlag Söders, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, rein rechtlich überhaupt möglich wäre, ist juristisch umstritten. Dass Flüchtlinge in der Regel kein gültiges Einreisevisum haben, spielt dabei eine untergeordnete Rolle - schließlich ist es in vielen Fluchtländern gar nicht möglich, Reisepässe oder Visa zu beantragen.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten die Rechtslage im Jahr 2015 in einer Ausarbeitung dargelegt. Eigentlich sollen Flüchtlinge nach dem Schengen-Kodex der Europäischen Union in dem Land Asyl beantragen, das sie zuerst erreichen. Weil Deutschland in der Mitte der EU liegt und auf dem Landweg nicht das Ersteinreiseland sein kann, könnte die Bundespolizei demnach alle Flüchtlinge zurückschicken. Doch ist das nicht zwingend; die Mitgliedstaaten haben laut damaligem Gutachten ein nationales Ermessen.

Alternative zu geplanten Ankerzentren

Die Zurückweisung würde demnach die Alternative oder Ergänzung zu den von der GroKo geplanten Ankerzentren für Asylbewerber darstellen. Dabei sollen Flüchtlinge in Großunterkünften bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren untergebracht und nicht mehr quer über das Land verteilt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Die Kritik ist allerdings hoch, einige Bundesländer wehren sich vehement gegen die Eröffnung solcher Einrichtungen. Wegen der mangelnden Fortschritte dabei gäbe es in der CSU bereits Überlegungen für den Plan B: die Abweisung von Migranten an der Grenze.

AfD klagt gegen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel

Während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 kam der allergrößte Teil der Flüchtlinge über die bayerisch-österreichische Grenze nach Deutschland. Seither sind die Grenzlandkreise AfD-Hochburgen.

Die AfD hat mittlerweile Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Karlsruhe eingereicht - unter Verweis auf den früheren CSU-Chef Horst Seehofer und dessen Formulierung von der „Herrschaft des Unrechts“. Das bezieht sich auf Merkels Entscheidung vom September 2015, die Grenze für Flüchtlinge offenzuhalten. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

Von RND/dpa

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