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Deutschland / Welt So reagiert die Welt auf den Raketenangriff
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15:19 14.04.2018
Unterstützer der syrischen Regierung demonstrierten am Morgen nach den Militärschlägen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Quelle: dpa
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Damaskus


Nach dem vermeintlichen Giftgasangriff am 4. April in Syrien haben Großbritannien, Frankreich und die USA in der Nacht zum Sonnabend zum Vergeltungsschlag ausgeholt. Die Ziele der Offensive, bei dem über 100 Geschosse zum Einsatz kamen, waren Militärstützpunkte, sowie eine Forschungsstation, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Giftgas steht. Der Einsatz gilt mittlerweile wieder als beendet. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick:

„Weg zum Frieden führt über Verhandlungen“

„Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel. Sie verurteilte zugleich den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen - so etwas könne nicht geduldet werden. Die SPD müsse sich nun deutlich als Friedenspartei positionieren - der Weg zu Frieden in Syrien führt aus ihrer Sicht nur über Verhandlungen mit Russland.

„Mir graut es vor dem Pulverfass Syrien“

FDP-Chef Christian Lindner fordert Initiativen der Bundesregierung, um den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. Deutschland sei gut beraten, auf diplomatische Möglichkeiten zu setzen, sagte Lindner am Rande eines Parteitags der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen. „Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein Zivilisationsbruch, auf den die internationale Gemeinschaft reagieren muss. Mir graut es aber vor diesem Pulverfass Syrien, das ja längst nicht mehr nur ein Bürgerkrieg ist, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien.“

„Das kann keine gute Außenpolitik sein“

AfD-Parteichef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vorgeworfen. „Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Das kann keine gute Außenpolitik für Deutschland sein“, sagte Gauland der Deutschen Welle.

„Sicherheitsrat wird seit Monaten blockiert“

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Linke sieht im Raketenangriff einen Völkerrechtsbruch

„Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht“, twitterte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Sonnabend.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger twitterte, die Logik der Bundesregierung laute offenkundig „erst schießen, dann fragen“. „Statt den Völkerrechtsbruch zu verteidigen, sollte Merkel die Angriffe verurteilen“, forderte er.

Die Co-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten „Konsequenzen“ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen.“

“Müssen besonnen aber entschlossen handeln“

„Die EU-Außenkommissarin muss jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock. Wenn Federica Mogherini das nicht tue, müsse Merkel (CDU) die Initiative ergreifen. „Die Europäer müssen eine Dringlichkeitssitzung der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen initiieren“, forderte Baerbock.

„So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Ziel dürfe nicht Vergeltung sein. „Neben strafrechtlichen Schritten gegen Kriegsverbrecher müssen die wirtschaftlichen Sanktionen verschärft werden.“ Dazu gehöre das Einfrieren weiterer Konten von Einzelpersonen. „Wir müssen besonnen, aber entschlossen handeln.“

“EU steht mit Verbündeten auf Seite der Gerechtigkeit“

Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien hinter seinen Verbündeten. „Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen“, teilte Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“

„Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“

Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ Merkel rief außerdem dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“

„Giftgaseinsatz kein Vorwand für Militärschlag“

Der Iran verurteilte die Luftangriffe in Syrien scharf. Das war ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und die territoriale Integrität Syriens, wie es in einer Presseerklärung des Außenministeriums in Teheran hieß. Der Iran verurteile jeglichen Einsatz von chemischen Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen benutzt werden sollen.

„Einsatz erleichtert Gewissen der Menschheit“

Die Türkei bezeichnete den Angriff als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. „Wir begrüßen diesen Einsatz, der das Gewissen der Menschheit angesichts des Angriffes in Duma erleichtert, von dem weitgehend angenommen wird, dass er vom (syrischen) Regime ausgeführt wurde“, erklärte das Außenministerium.

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Am Morgen nach den Raketenangriffen demonstrieren Unterstützer der syrischen Regierung mit russischen, iranischen und syrischen Flaggen.

Handlungen vermeiden, die das Leid Syriens verschlimmern

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung aufgerufen. Sie sollten alle Handlungen vermeiden, die eine Eskalation hervorrufen und so das Leid der syrischen Menschen verschlimmern könnten, sagte er. Er habe wiederholt seine tiefe Enttäuschung deutlich gemacht, dass es dem Sicherheitsrat nicht gelungen sei, einem speziellen Mechanismus für die wirksame Haftung beim Einsatz von Chemiewaffen zuzustimmen. „Ich fordere den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und diese Lücke zu schließen.“

„Angriff auf souveränen Staat“

„Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen“, sagte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Tass zufolge. Bei dem Angriff handle es sich um eine ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts, hieß es weiter. „Es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat ohne rechtmäßigen Grund.“

Russland will außerdem den UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammenkommen lassen. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin mit. Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten werde die humanitäre Katastrophe in Syrien verschärfen, erklärte er.

“Syrien hat den Militärschlag zu verantworten“

Syrien hat den Militärschlag selbst zu verantworten – das Land habe sich mit seinen „mörderischen Taten“ selbst in Gefahr gebracht, erklärte ein hochrangiger, anonym bleibender israelischer Regierungsvertreter am Sonnabend. US-Präsident Donald Trump habe vergangenes Jahr klargemacht, dass der Gebrauch von Chemiewaffen eine rote Linie sei.

„Morgen der Standhaftigkeit“

Die Führung in Damaskus gibt sich unbeugsam. Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Sonnabendmorgen über die sozialen Medien ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Staatschef Baschar al-Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche. Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: „(Guten) Morgen der Standhaftigkeit“.

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