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Deutschland / Welt So reagiert Europa auf die britische Wahl
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11:25 09.06.2017
Wie geht es weiter in Downing Street 10, dem Sitz des britischen Premiers? Darüber machen sich auch Europas Politiker Gedanken. Quelle: dpa
Brüssel/Berlin

Der komplizierte Wahlausgang in Großbritannien könnte den Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel durcheinander bringen. So sieht das zumindest EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Wie Oettinger machen sich nun viele europäische Politiker und Ökonomen Gedanken über die Zukunft des EU-Austritts Großbritanniens.

Das Problem, vor dem die Brexit-Verhandler jetzt stehen, liege auf der Hand, so Oettinger: „Ohne Regierung keine Verhandlungen. Ob die andere Verhandlungsseite überhaupt beginnen kann, wird sich in den nächsten Stunden zeigen, wird sich in den nächsten wenigen Tagen zeigen müssen.“

Oettinger: „Niemand stellt des Referendum infrage.“

Die ersten Brexit-Gespräche sind für den 19. Juni anberaumt, also bereits für übernächste Woche. Gleichwohl betonte der CDU-Politiker: „Das Referendum steht. Niemand stellt es infrage. Die Briten werden die Austrittsverhandlungen führen.“

Etwas anders sieht das Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise. Er erwartet eine Modifikation des Brexit. Ein harter Schnitt mit der Europäischen Union sei vom Tisch, so Heise. „Das Positive an dem Wahlausgang ist, dass es kein Mandat für einen harten Brexit gibt, der für die britische und die Wirtschaft der EU sehr nachteilig gewesen wäre.“ Mögliche Koalitionen statt den alleinregierenden Tories dürften nach Heises Ansicht geschwächt in die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten gehen.

Bütikofer: „Zeit für vernünftige Aushandlung sehr knapp“

Genauso sieht das
der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. „Die Zeit für eine vernünftige Aushandlung des britischen EU-Austrittes wird angesichts der unklaren Führungssituation sehr knapp“, sagte Bütikofer in der Nacht zum Freitag. Der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt. „Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend“, erklärte er.

Barley: Briten wollen keinen „harten“ Brexit.

Auch Familienministerin Katarina Barley stellt den harten Brexit infrage. Sie erlebe ein Großbritannien, das in Unordnung sei und nicht wisse, wo es hinwolle, so Barley im Deutschlandfunk. Für die Brexit-Verhandlungen brauche es aber geordnete Verhältnisse. Die Briten hätten mit dem Votum signalisiert, dass sie keinen „harten“ Brexit wollten.

Brexit-Chefunterhändler erwartet schwierigere Verhandlungen

Der Brexit-Unterhändler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hat das britische Wahlergebnis als „Eigentor“ der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May bezeichnet. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung fügte der ehemalige belgische Ministerpräsident spöttelnd hinzu: „Ich dachte, Surrealismus sei eine belgische Erfindung.“

Die britischen Konservativen hätten mit dem Verlust ihrer Mehrheit bei der vorgezogenen Wahl am Donnerstag noch ein Eigentor geschossen, „nach (David) Cameron jetzt May“, erklärte Verhofstadt. Damit dürften „die ohnehin komplexen Verhandlungen noch schwieriger werden“.

Schulz: „Krachende Niederlage“ für May

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Wahlausgang in Großbritannien als „krachende Niederlage“ für die konservative Regierungschefin Theresa May bezeichnet. Zugleich sei das Ergebnis „ein toller Erfolg“ für ihren Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbyn, den viele schon abgeschrieben hätten, schrieb der SPD-Parteivorsitzende am Freitag auf Facebook. Er habe bereits mit Corbyn telefoniert und ein schnelles Treffen vereinbart, so Schulz auf Twitter weiter.

Labour habe im Wahlkampf auf das Thema gesetzt, „das die Menschen überall in Europa bewegt: Gerechtigkeit“. Via Twitter schickte er Glückwünsche auf die Insel: „Was für eine Aufholjagd! Gratulation an @jeremycorbyn und @UKLabour!“ Zugleich kritisierte Schulz Theresa May: Sie sei in ihrer Zeit als Innenministerin für den Abbau von Tausenden Stellen bei der Polizei verantwortlich: „Sie hat sich mit der Forderung selbst disqualifiziert, man müsse bei der Bekämpfung des Terrorismus auch Menschenrechte einschränken.“

Gysi: „Auch Deutschland braucht sozialen und demokratischen Schub.“

Auch die Linken hoffen darauf, dass der britische Umschwungsgeist nach Deutschland herüberwehen könnte. „Die Labour Party hat klar hinzugewonnen. Wenn man eindeutig auf soziale Gerechtigkeit setzt, kann man auch gewinnen“, sagte Gregor Gysi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Auch Deutschland braucht einen sozialen und demokratischen Schub, mehr ökologische Nachhaltigkeit, die Herstellung von Transparenz. Wer nach dieser Wahl in Downing Street 10 einzieht, muss die andere Hälfte der Bevölkerung mitdenken, mitfühlen, auf jeden Fall berücksichtigen.“

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Von RND/aks/dpa

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