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Deutschland / Welt So debattiert der Bundestag über die Situation in Deutschland
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11:35 05.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der letzten offiziellen Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause. Quelle: AP
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Berlin

Ein letztes Mal vor der Bundestagswahl am 24. September sind die Abgeordneten des Bundestages am Dienstag zusammengekommen, um über die Situation in Deutschland zu debattieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert verabschiedete sich mit mahnenden Worten. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen unter anderem auch die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sowie Thomas Oppermann (SPD), Volker Kauder (CDU), Dietmar Bartsch (Linke) und Andrea Nahles (SPD) zur Situation in Deutschland.

Lammert kritisierte, der Eifer bei der Kontrolle der Regierung sei in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht immer so ausgeprägt gewesen. Dass die Bundesregierung selbst die Themen für die regelmäßigen Regierungsbefragungen in Sitzungswochen des Parlaments festlege, sei „unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss“, sagte der Bochumer CDU-Politiker. Das werde auch nicht damit ausgeglichen, dass inzwischen „leibhaftige Mitglieder der Bundesregierung“ an diesen Befragungen teilnehmen. Das hatte der Bundestag in dieser Legislaturperiode durchgesetzt.

Lammert verabschiedet sich vom Bundestag

Lammert bemängelte weiter, bei selbstkritischer Betrachtung müsse man einräumen, „dass in der Regel hier im Hause immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird“. Der Parlamentspräsident sagte außerdem, nach seiner Überzeugung habe der Bundestag eher zu viele Gesetzentwürfe behandelt, offensichtlich Dringliches vertagt und weniger Wichtiges für dringlich erklärt. Zudem mahnte er, das Parlament habe sich „einen allzu großzügigen Umgang mit unserer Verfassung angewöhnt“ und verwies dabei auf die Änderung des Asylartikels im Grundgesetz in den 90er Jahren, die Föderalismusreform und den kürzlich verabschiedeten Länder-Finanzausgleich.

An den künftigen Bundestag appellierte Lammert, den „Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten“ zu suchen. Er sei stolz, dass der Bundestag mehr als irgendein anderes Parlament „bereit und in der Lage ist, wenn es wirklich wichtig ist, das gemeinsame Suchen und Vertreten gemeinsamer Lösungen für noch wichtiger zu halten als den üblichen Konkurrenzkampf“.

Lammert, der drei Wahlperioden lang Parlamentspräsident war, wird dem Bundestag, der am 24. September gewählt wird, nicht mehr angehören. Er habe seine Aufgabe mit Kräften „und gelegentlich auch mit einem gewissen Vergnügen“ ausgeübt, sagte er selbst. Die Abgeordneten verabschiedeten Lammert mit stehendem Applaus.

Auch für andere verdiente Parlamentarier war es die letzte Parlamentssitzung. So scheiden u.a Wolfgang Bosbach (CDU) und Volker Beck (Grüne) aus dem Bundestag aus.

Merkel will Verteidigungsausgaben erhöhen

Nach Lammert sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Europa müsse sich nach um eine friedliche Lösung des Nordkorea-Konfliktes bemühen. „Europa hat eine wichtige Stimme in der Welt“, sagte Merkel. Am Wochenende solle es dazu ein Außenministertreffen in Gymnich bei Köln geben, kündigte sie an.

Sie habe mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In sowie mit US-Präsident Donald Trump über die aktuelle Lage gesprochen. Beide unterstützten die europäischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes, sagte Merkel. Im übrigen sei es richtig, dass der UN-Sicherheitsrat eine klare Position in diesem Konflikt beziehe.

Nordkorea provoziert mit seinen fortgesetzten Atom- und Raketentests einen Konflikt mit den USA. Allerdings hatte Trump seinerseits mit seinen Reaktionen nicht für eine Deeskalation gesorgt.

Ferner sprach sich Merkel für weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe eine Steigerung des Verteidigungsetats von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr gefordert, sagte Merkel. „Ich hoffe, dass das Wort des Kanzlerkandidaten gilt.“ Dann werde das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszubauen, bald erreicht.

Für einen ganz kurzen Augenblick wähnt sich die Opposition dann im Glück. Denkt Angela Merkel nach zwölf Jahren Kanzlerschaft plötzlich über einen Rückzug aus der Politik nach? „So, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, weil meine Zeit auch so gut wie vorbei ist...“, sagt die Kanzlerin, die am Dienstagmorgen im roten Blazer in der letzten Sitzung des Bundestages am Rednerpult steht. Johlen und Gelächter in den Reihen von SPD, Linken und Grünen.

Dann wird ihr die Doppeldeutigkeit bewusst. „Ja, meine Redezeit hier“, schiebt Merkel nach. Sie schaut kopfschüttelnd ins Plenum, amüsiert sich über die Zwischenrufer, die ihr unterstellen, sie wolle abtreten: „Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen. Leute kommt, es sind noch wenige Tage bis zur Wahl!“ Den Sozialdemokraten ruft sie zu, die große Koalition habe doch „wirklich ‚ne Menge miteinander erreicht“.

Von RND/dpa/are

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