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Sigmar Gabriel sorgt für diplomatische Verwirrung

Sicherheitskonferenz Sigmar Gabriel sorgt für diplomatische Verwirrung

Dass Sigmar Gabriel seit Wochen um sein Amt kämpft, ist in Berlin kein Geheimnis. Der Außenminister hält in München mit politischen Volten seine Diplomaten in Atem und reizt Parteifreunde.

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Überraschung am Sonnabendmorgen: Sigmar Gabriel schlägt im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Lockerung der Russland-Sanktionen vor – allerdings „nicht als offizielle Meinung“.

Quelle: imago stock&people

München. Es ist symptomatisch, dass die eigentliche sicherheitspolitische Show an diesem Wochenende nicht in München stattfand. Im Gegenteil, Sigmar Gabriel musste sogar aus Bayern abreisen. Bereits am Freitag verließ er hektisch die Sicherheitskonferenz, um in Berlin im Newsroom der „Welt“ mit Springer-Chef Mathias Döpfner die Freilassung von Deniz Yücel zu feiern.

In München ließ er zeitgleich seine Delegation aus dem Auswärtigen Amt mit dem ursprünglich geplanten Programm im Bayerischen Hof zurück. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format etwa war angesetzt, in dem Gabriel mit Vertretern Frankreichs, Russlands und der Ukraine über eine mögliche Friedenstruppe für die krisengeschüttelte Ostukraine verhandeln sollte. Der Auftritt in Berlin war wichtiger als die Friedensverhandlungen, befand Gabriel – und packte seine Koffer. Das Normandie-Treffen – das erste seit einem Jahr – wurde gestrichen.

Dass Gabriel sich seit Wochen in einem beispiellosen Kampf um sein politisches Amt befindet, ist in Berlin kein Geheimnis. Doch am Wochenende der Münchner Sicherheitskonferenz scheint er eine neue Frequenz erreicht zu haben. Der Außenminister flog zwischen Berlin und München hin und her, besuchte zwei Tageszeitungen – und sorgte in der verbliebenen Zeit für manche diplomatische Verwirrung. Das Motto für Gabriel: Nur mal kurz mein Amt retten.

Unzuverlässiger Geschäftspartner ohne Unterstützer

Am 4. März will die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids zur Großen Koalition bekannt geben. Spätestens danach muss sich die Partei entscheiden, wie sie mit den zu verteilenden Ministerien umgeht – sofern die Parteibasis einer Koalition mit der Union zustimmt. In der Parteispitze besteht seltene Einigkeit darüber, dass Gabriels Zeit in Spitzenpositionen nun enden sollte. Zu sehr habe er sich über die Jahre als unzuverlässiger Geschäftspartner erwiesen.

In der Parteispitze gibt es kaum jemanden, der nicht schon einmal von ihm düpiert wurde. Besonders hart hat es Andrea Nahles getroffen, die unter ihm lange Generalsekretärin war. Als neue Vorsitzende will sie den alten Vorsitzenden endgültig beiseiteschieben. Doch dies ist eben nur ein Teil der Geschichte dieser Tage.

Gabriel kämpft. Er tut dies ohne Unterstützer in der eigenen Partei, doch er verweist gerne und subtil auf seine Beliebtheitswerte. Die sind dramatisch angestiegen, seit er das Auswärtige Amt führt. Ebenfalls auf Gabriels Seite: Einige einflussreiche Leitartikler überregionaler Medien, die er geschickt durch allzeitige Erreichbarkeit an sich gebunden hat. Tatsächlich war die Kommentarlage für Gabriel selten besser als in diesen Tagen.

Diplomaten ärgern sich über verpasste Chance

Unterdessen schwelt der Konflikt mit der SPD weiter, die die Debatte um die offene Personalfrage im Außenamt nicht mehr los wird. Es sorgt für weiteren Verdruss unter Gabriels Parteifreunden, die sich mehrheitlich wünschen würden, endlich mehr über die erfolgreichen Verhandlungen mit der Union sprechen zu können.

Dessen ungerührt untersucht der Außenminister sein politisches Handeln offenbar noch mehr als zuvor auf Öffentlichkeitswirkung. Der Auftritt im Newsroom der „Welt“ hätte nicht parallel zur Sicherheitskonferenz stattfinden müssen, heißt es von Diplomaten in München. Sie ärgern sich über die verpasste Chance, über Frieden in der Ostukraine zu verhandeln. Selten schienen die Diplomaten und der Minister weiter voneinander entfernt als unter Gabriel. Es trifft nervöse Kurzfristigkeit auf die langen Linien der Weltpolitik.

Als mit dem geplatzten Normandie-Treffen der größte diplomatische Faux-Pas Gabriels an dem Wochenende bereits Vergangenheit zu sein schien, legte der Minister am Sonnabend noch mal nach. Er regte im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu lockern. Dies sei freilich „nicht die offizielle Meinung“, fügte er hinzu - ohne jedoch zu erklären, wie ein Außenminister in Sachen Russland-Sanktionen eine nicht-offizielle Meinung überhaupt äußern könne. Es sind Ausnahmewochen in Berlin, in denen sich Privates und Politisches gelegentlich nicht mehr klar trennen lassen.

Von Gordon Repinski

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