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Deutschland / Welt Sicher ist nicht immer sicher
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12:01 03.08.2018
„Freiheit stirbt mit Sicherheit": Demonstranten protestieren in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa
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Dortmund


Freiheit oder Sicherheit – was ist Ihnen wichtiger? Angesichts steigender Onlinekriminalität und anhaltender Terrorgefahr stellt sich diese Frage in neuer Dringlichkeit. Denn häufig ist digitale Überwachung die Antwort des Gesetzgebers auf die Gefahren im Netz. Wer die aktuellen Änderungen der Polizeigesetze etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen anschaut, kann das kaum bezweifeln.

Ein Beispiel: Künftig soll die Polizei nach richterlicher Anordnung beim Verdacht schwerer Straftaten auf verschlüsselte Inhalte etwa von Whatsapp zugreifen dürfen. Noch weiter geht die Vorratsdatenspeicherung, deren Rechtmäßigkeit nach wie vor auf dem gerichtlichen Prüfstand steht: Zugunsten der Sicherheit kann etwa bei Verdacht erheblicher Straftaten nachvollzogen werden, wer im Internet wonach gesucht oder wer wem eine E-Mail geschickt hat. Hierfür werden von jedermann massenweise Daten auf Vorrat gesammelt. Wer möchte aber, dass der Staat wissen kann, welche Produkte man bestellt oder welche Webseiten man ansieht?

Der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit ist nicht aufzulösen. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber wer auf angenommene Bedrohungen mit immer schärferen Sicherheitsgesetzen reagiert, gefährdet Freiheitsrechte – und damit die Balance des Rechtsstaates. Auch Wählerinnen und Wähler vertragen die Wahrheit, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Im Übrigen fehlt es oft nicht an gesetzlichen Grundlagen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, sondern an Ressourcen, die bestehenden anzuwenden.

Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht an der Technischen Universität Dortmund.

Von Tobias Gostomzyk

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