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Deutschland / Welt „Shutdown“: Amerika steht still
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Shutdown“: Amerika steht still
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17:07 20.01.2018
In den USA beginnt der sogenannte „Shutdown“ – die Regierungsbehörden bekommen ab sofort kein Geld mehr. Quelle: dpa
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Washington

In den USA beginnt der sogenannte Shutdown: Die Regierungsbehörden bekommen ab sofort kein Geld mehr, es werden nur noch die nötigsten Institutionen bedient, bis die Regierung einen Haushaltsplan auf die Beine gestellt hat. Das hat aber nicht nur Folgen für die Staatsdiener – auch Bürger bekommen den Shutdown zu spüren. Die Verhandlungen laufen.

Die Fronten im Kongress sind verhärtet. Den Republikanern gelang es am späten Freitag nicht, zumindest einige Oppositionspolitiker auf ihre Seite zu ziehen, um auf die erforderlichen 60 Stimmen für einen neuen Haushaltsplan zu kommen.

Demokraten beharren auf Lösung für Dreamer

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten, hatte auf eine Lösung für die sogenannten Dreamer (Träumer) bestanden, die durch das Auslaufen ihres Schutzprogrammes von Abschiebungen bedroht sind. Außerdem fordern die Demokraten eine Fortsetzung des Krankenversicherungsschutzes für Minderjährige. „Wir setzen die Verhandlungen fort, haben bisher aber noch keine Einigung gefunden“, stellte Schumer nach einer Krisentreffen im Weißen Haus klar.

Staatliche Einrichtungen stellen Arbeit ein

Durch die fehlenden Mittel werden einige staatliche Einrichtungen nun gezwungen, ihre Arbeit bis auf Weiteres einzustellen. Politische Beobachter halten es jedoch für möglich, dass es über das Wochenende eine Lösung geben könnte und der konkrete Schaden eines Verwaltungsstillstands damit gering wäre.

Trump reist trotz Krise zum Weltwirtschaftsforum

Trotz eines möglichen Verwaltungsstillstands in den USA plant Präsident Donald Trump für das Weltwirtschaftsforum nach Davos in die Schweiz zu reisen. Auch bei einem finanziellen Engpass der Regierung sei dem Staatsoberhaupt der Aufenthalt erlaubt, hieß es unter hochrangigen Regierungsmitarbeitern in einem Gespräch mit Reportern. Dies falle unter die verfassungsrechtlichen Pflichten des Präsidenten, die er weiter ausüben dürfe.

Die Reisen von Außenminister Rex Tillerson in der kommenden Woche stehen allerdings auf dem Prüfstand. Die Sprecherin des Weißen Hauses warf den Demokraten vor, die Parteipolitik über die nationale Sicherheit zu stellen. „So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht aber Parlamentarier“, so Sarah Huckabee Sanders.

Opposition schlachtet Scheitern aus

Die Opposition schlachtet das Scheitern der Haushaltsverhandlungen erwartungsgemäß nach Kräften aus. So erinnerten Oppositionspolitiker gestern an Donald Trumps frühere Reden, in denen er 2011 und 2013 dem früherem Präsidenten Barack Obama angesichts der damaligen Haushaltsnotstände Führungsschwäche vorgeworfen hatte. Trump sagte damals, dass es unter seiner Präsident einen Verwaltungsstillstand nicht geben werde.

Stillstand zum Jubiläum

Tatsächlich kommt der Verwaltungsstillstand zu einem besonderen Moment: Vor genau einem Jahr feierte Trump in Washington seine Amtseinführung. Und für den heutigen Sonnabend war eine große Gala in seinem Ferienresort Mar-a-Lago bei Palm Beach geplant, für das mehrere hundert Eintrittskarten im Wert zwischen 100 000 und 250 000 Dollar verkauft wurden, die der Kampagne zu Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 zugute kommen sollten. Angesichts des drohenden „government shutdown“ hatte Trump seinen Wochenendtrip am Freitag nach Florida zunächst abgesagt, um in weiteren Verhandlungen den Verwaltungsstillstand noch zu verhindern.

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Donald Trump ist anders als seine Vorgänger. Seit einem Jahr ist der ungewöhnliche US-Präsident nun im Amt. Wie hat sich Amerika unter Trumps Präsidentschaft verändert? Wie stellen sich Demokraten für die nächste Wahl auf? Und wie tickt Trump privat? Wir haben Analysen und Hintergrundinformationen zu 365 Tagen Trump im Amt für Sie zusammengestellt. Lesen Sie auch:

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Von Stefan Koch/RND/dpa

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