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Deutschland / Welt Seehofer und Merkel attackieren SPD in Rentenfrage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer und Merkel attackieren SPD in Rentenfrage
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22:06 26.08.2018
„Entscheidungen zu Kernthemen“: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt auf Konsens.
Berlin

Fast wortgleich kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in ihren Sommerinterviews den Koalitionspartner für dessen Rentenforderungen. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Forderung an die SPD“, sagte Merkel im ARD-Gespräch. Die Rentner sollten „am Wohlstand teilhaben“, sagte Merkel – und Seehofer wortgleich im ZDF. Und bis 2025 sei alles sicher. Danach müsse man „neu und kreativ denken“, sagte die Kanzlerin und meinte damit unter anderem ein flexibles Renteneintrittsalter.

Keine Entscheidungen beim Gipfel

Gab es Streit beim Spitzentreffen mit Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonnabend? Bei Cordon bleu und Pommes frites hatten sich Kanzlerin, Vizekanzler und der Bayer zusammengesetzt, um nach dem Sommer des Unionskrachs nun den Herbst der Entscheidungen folgen zu lassen. Doch entschieden wurde noch nichts – stattdessen durchaus hitzig über Strategien der Kommunikation debattiert. Weder das Rentenpaket bis 2025 noch die Unionsforderung nach niedrigeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wurden entschieden. Am Dienstag soll es nun eine weitere Runde mit den Fraktionsvorsitzenden geben. Scholz hingegen sagte bereits am Wochenende, das erste Rentenpaket werde „sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett“ erreichen. Das Bundeskabinett tagt am Mittwoch.

Bsirske wirft Union Blockade vor

Nach dem ersten ergebnislosen Gipfel wirft Verdi-Chef Frank Bsirske der Union Blockade vor. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sind klar im Koalitionsvertrag geregelt. Das versucht die Union aufzubohren und nimmt die Rentner dafür in Geiselhaft“, sagte Bsirske dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vertragstreue sieht anders aus. Merkel und Seehofer sollten ihre Sonderinteressen nicht auf dem Rücken der Rentner austragen.“ Die brauchten nämlich Klarheit und rasch mehr Sicherheit.

Scholz verteidigte seinen Vorstoß für eine Renten-Stabilisierung bis 2040. Er warnte vor Panikmache mit überzogenen Zahlen. Schon in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden, sagte der Finanzminister am Sonntag bei einer Bürger-Fragerunde in der Bundespressekonferenz. Die jetzige Bundesregierung habe ein stabiles Niveau bis 2025 vereinbart. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin“, so der SPD-Politiker.

Merkel: „Wir werden jetzt viele Entscheidungen treffen“

Seehofer plädierte dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten und erst dann in die fernere Zukunft zu schauen. „Wir werden jetzt viele Entscheidungen treffen“, kündigte Merkel gestern an – unter anderem werde endlich das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommen. Das sei „ein Riesenschritt für die Union“, die jahrzehntelang gegen Einwanderung stand, und für Merkel ein Zeichen: „Auch Parteien sind lernfähig.“

Auch Seehofer kündigte an, in den kommenden Wochen und Monaten werde die Koalition über mehrere Kernthemen entscheiden, er nannte Rente, Zuwanderungsgesetz und Mieten.

Von Rasmus Buchsteiner und Jan Sternberg/RND

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Der Koalitionspartner solle bei der Rente „keine Unsicherheit schüren“, fordert die Bundeskanzlerin. Rentner sollten „am Wohlstand teilhaben“, für die Zeit nach 2025 müsse man auch „kreativ und neu denken“. Mit der CSU scheint Merkel wieder auf einer Linie. Und sie erwähnt auch ihr politisches Vermächtnis.

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