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Deutschland / Welt Seehofer plant rund 40 „Ankerzentren“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer plant rund 40 „Ankerzentren“
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18:00 08.05.2018
In fünf Bundesländern werden ab September die sogenannten Ankerzentren für Zuwanderer getestet. In den Einrichtungen bleiben Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag. Quelle: dpa
Berlin

Sie bieten reichlich Zündstoff, nicht nur innerhalb der Großen Koalition: die geplanten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, kurz Anker, für Asylbewerber. Seit den Krawallen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen verlangen SPD und Opposition von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), endlich konkret zu erklären, wie genau diese Zentren aussehen, wo sie liegen und in wessen Zuständigkeitsbereich sie fallen sollen.

September sollen die ersten fünf Zentren eröffnen

Bislang ist lediglich bekannt, dass Seehofer gut 40 dieser Zentren plant, mindestens eines kommt in jedes Bundesland. Bereits Anfang September sollen die ersten fünf Pilotzentren öffnen. Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits bereit erklärt, eines dieser Pilotzentren zu stellen. Ein halbes Jahr lang will Seehofer die Einrichtungen immer wieder „evaluieren“. Notwendige Gesetzesänderungen, um etwa Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund zu übertragen, sind einem vorläufigen Eckpunktepapier zufolge vom Tisch.

Flüchtlinge sollen maximal für sechs Monate dort untergebracht werden

Während in Ellwangen zurzeit 500 Menschen untergebracht sind, sollen die neuen Ankerzentren laut Seehofer „etwa 1000 Menschen, keinesfalls mehr als 1500“ aufnehmen. Zunächst soll dort jeder ankommende Flüchtling untergebracht werden, maximal für die Dauer von sechs Monaten und mindestens bis zur Entscheidung des Asylantrags. Erst dann werden die Asylbewerber entweder auf Gemeinden verteilt oder – im Falle einer Ablehnung – von dort abgeschoben.

Viele Fragen sind noch offen

Abstimmungsbedarf gibt es reichlich, vor allem mit den Ländern. „Jetzt warten wir auf den Vorschlag des Bundesinnenministers: Wie geht das, wie viel Personal schickt der Bund, wie viel Geld gibt es für die Zentren, wer bewacht die? Alles das ist noch unbeantwortet“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der ARD.

SPD soll sich für Zentren einsetzen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer „nationalen Aufgabe“ und forderte die SPD auf, Bundesländer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung der Zentren zu bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsaufgabe“, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“.

Von Jörg Köpke/RND

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