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Deutschland / Welt Seehofer fordert GroKo bis Ostern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer fordert GroKo bis Ostern
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15:45 30.12.2017
CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Anfang April. Quelle: dpa
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Berlin

Die Regierungsbildung gestaltet sich nach wie vor schwierig – CSU-Chef Horst Seehofer möchte deshalb bis spätestens Anfang April die neue Bundesregierung bilden. „Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt“, sagte der 68-Jährige der dpa in München. „Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt.“

Sondierungen für Januar geplant

Bis dahin ist es allerdings noch ein langer Weg: Erstmal treffen sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Januar einem weiteren Vorgespräch. Offiziell beginnen die Sondierungen dann am 7. Januar, der Abschluss ist für den 12. Januar geplant. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. „Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden“, sagt Seehofer.

Sollten die Sondierungen scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. „Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist“, erklärte Seehofer. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar, „auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten“.

Konsequent bei Flüchtlingsthema

Mit Blick auf die Debatte über das Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gab sich Seehofer allerdings konsequent. „Wir knicken nicht ein. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Diese Position ist unsere Verhandlungsgrundlage mit der SPD.“ Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte die CSU dahingehend. „Wir können die Globalisierung nur gestalten, wenn wir in der EU zusammenrücken“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wer sich dem verweigert, gefährdet die Zukunft Deutschlands wie Europas.“

Seehofer hofft auf erfolgreiche Verhandlungen

Trotz der Differenzen hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine Einigung für wahrscheinlich. „Ich sehe die Chancen größer als 50 zu 50“, sagte der CDU-Unterhändler der „Rheinischen Post“. Auch Seehofer setzt auf erfolgreiche Verhandlungen: „Ich hoffe, dass (der SPD-Vorsitzende) Martin Schulz und (Fraktionschefin) Andrea Nahles die Kraft aufbringen zur Führung, damit der gemeinsame Wille zu einer Regierungsbildung auch zum Tragen kommt.“

Von RND/dpa

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