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Deutschland / Welt Seehofer erwägt Verstärkung von Grenzkontrollen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer erwägt Verstärkung von Grenzkontrollen
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07:45 19.03.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Quelle: imago/Reiner Zensen
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich noch verstärken. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Kontrollen sollten nicht illegale Grenzübertritten verhindern, sondern erfüllten auch andere Schutzfunktionen. Abschiebungen hier lebender Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten geneinsam mit den Ländern beschleunigt werden.

„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, erklärte Seehofer. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

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Deutschland hatte die Anfang 2016 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, im Herbst um weitere sechs Monate verlängert. Begründet wird dies mit Terrorgefahr und illegaler Migration wegen mangelnden Schutzes der Außengrenzen.

„Sämtliche Abschiebungshindernisse“ identifizieren

Die Freizügigkeit, die „eine große Errungenschaft“, sei könne nur bei wirksamen Kontrollen der Außengrenzen funktionieren, machte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutlich.

Unterstützung bekam er von Sachsens Innenminister Roland Wöller. „Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nur unzureichend funktioniert, sind Kontrollen an den deutschen Grenzen umso wichtiger“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Auch in Sachsen brauche es mehr Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen.

Die Grünen kritisierten die Äußerungen. „Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative Scheinantworten wie "Grenzbäume runter"“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Bundespolizei schiebe bereits Millionen Überstunden vor sich her. „Wer mehr Einsatz fordert, muss auch hinterlegen, wie das funktionieren soll.“

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer auch mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Es gelte, „sämtliche Abschiebungshindernisse“ zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können“. Seehofer wiederholte den Vorschlag seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU), dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen könne.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Merkel distanziert sich

Mit Blick auf einige östliche EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, warf Seehofer der EU-Kommission vor, bei ihr habe sich „ein belehrender Ton“ eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. „Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen“, sagte der CSU-Chef. „Ein anderer Teil der Länder wird sich in anderer Form daran beteiligen, etwa indem diese Länder mehr Personal an die Grenzen entsenden oder Geld für die gemeinsame Grenzsicherheit geben.“

Die von Seehofer entfachte Diskussion über den Islam in Deutschland ist aus Sicht des Koalitionspartners SPD nutzlos. „Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). Die Grünen warfen Seehofer vor, Muslime vor den Kopf zu stoßen. Als Signal der Solidarität nimmt der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, am Dienstag an der Grünen-Fraktionssitzung teil, wie die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt der dpa sagte. In den vergangenen Tagen waren mehrere Brandanschläge auf Moscheen verübt worden. Vermutet wird ein Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive in Syrien.

Seehofer verteidigte seine Äußerungen. Er hatte der „Bild“-Zeitung (Freitag) gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Hier lebende Muslime gehörten aber „selbstverständlich“ dazu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von den Äußerungen. Mehrere CSU-Politiker stellten sich erneut hinter Seehofers Formulierung.

Von RND/dpa