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Deutschland / Welt Seehofer bei „Maischberger“: Niemand in der CSU will die Kanzlerin stürzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer bei „Maischberger“: Niemand in der CSU will die Kanzlerin stürzen
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21:32 27.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: EPA
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU bekräftigt – aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

Seehofer sagte mit Blick auf den Asylstreit und Beratungen der Parteien am Sonntag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen.“ Er wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte.“ Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff.“

Seehofer: Überzeugung manchmal wichtiger als das Amt

Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.

Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe – „dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“. Er äußerte erneut Kritik an der Drohung von Kanzlerin Merkel, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe die Richtlinienkompetenz in die Debatte nicht eingeführt, sagte Seehofer. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe dies aus der Presse erfahren. „Das ist emotional ein schwieriger Moment.“

Seehofer zum WM-Aus: „Ich möchte jetzt erst einmal trauern“

Das frühe WM-Aus der Nationalmannschaft bedauerte der auch für Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer. „Es ist ein schwarzer Tag für uns alle, für den Fußball“, sagte der CSU-Chef. Zu Schuldzuweisungen wollte er sich nicht äußern. „Ich möchte jetzt erst einmal trauern.“ Auch nun dürfe nicht vergessen werden, „dass uns der Bundestrainer auch sehr viele schöne Stunden geschenkt hat“. Zum jetzigen Zeitpunkt auszuscheiden, dürfe bei allem Respekt vor Südkorea eigentlich nicht passieren. Es sei aber so im Leben, dass Erfolg durch Misserfolg abgelöst werden könne. Stärke zeige sich im Umgang mit Niederlagen.

Von RND/dpa