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10:04 23.01.2018
Machtprobe gewonnen: Charles „Chuck“ Schumer, Fraktionschef der Demokraten, hat US-Präsident Donald Trump die Grenzen seiner Macht aufgezeigt. Quelle: AP
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Washington

Am Montagabend mangelte es nicht an Kritikern der jüngsten politischen Manöver im US-Parlament. Scheinbar ohne greifbare Ergebnisse beendete der Kongress den Verwaltungsstillstand und einigte sich lediglich auf eine kurze Übergangszeit. Die Zukunft Hunderttausender Migranten, denen die Abschiebung droht, ist weiterhin ungewiss. Und niemand kann mit Bestimmtheit sagen, ob es demnächst im Parlament eine Entscheidung zum umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gibt. Demokraten und Republikaner sind also offenbar keinen Schritt vorangekommen.

Zu den wenigen, die im Kongress ein überaus zufriedenes Gesicht zeigen, gehört allerdings Chuck Schumer. Dem 67-Jährigen ist über das Wochenende eine Machtprobe gelungen, die einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen dürfte: Die sonst so auseinanderdriftenden Demokraten stellten sich geschlossen hinter ihren Fraktionschef und beharrten auf ihrer Forderung, den Schutzstatus für die etwa 700 000 jungen Leute (die sogenannten Dreamer) zu verlängern, die als Kinder von ihren Eltern aus Süd- und Mittelamerika illegal in die Vereinigten Staaten geschmuggelt wurden.

Wem lasten die Wähler den Shutdown an?

Es war eine Machtdemonstration, die auch in der Opposition umstritten war – zumal im November die US-Bürger zu den sogenannten Zwischenwahlen aufgerufen sind und sich nur schwer vorhersagen lässt, ob die Mehrheit der Bevölkerung den Demokraten den Verwaltungsstillstand anlastet. Doch Schumer ließ sich nicht beirren, um dem Chef des Weißen Hauses die Grenzen der Macht aufzuzeigen.

Das tagelange Ringen um ein Gesamtpaket mag auf den ersten Blick vergebens erscheinen, doch Schumer sendet eine unmissverständliche Botschaft an die Regierungsspitze: Zumindest in Fragen der Einwanderung beißt sich der Präsident am Parlament die Zähne aus.

Schumer galt als Fehlbesetzung

Für Schumer und Trump spitzt sich damit eine Auseinandersetzung weiter zu, die schon seit Jahren zwischen ihnen schwelt. Der Senator ist ein Idealtypus des Politikers, gegen den der Präsident in seinen Reden immer wieder zu Felde zieht: Bereits unmittelbar nach seinem Studium wurde er erstmals in eine parlamentarische Vertretung gewählt. 1980 zog er ins Repräsentantenhaus und 1999 in den Senat ein. Seit genau einem Jahr steht der Berufspolitiker nunmehr der Oppositionspartei vor, die vor allem in Haushaltsfragen ein gewichtiges Wort mitzusprechen hat.

Als Traumbesetzung für den Fraktionsvorsitz gilt Schumer sicherlich nicht. Im Gegenteil: Die „New York Times“ bezeichnete es im vergangenen Jahr als die größten Fehlentscheidungen der Demokraten, Hillary Clinton ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt zu haben und Schumer den Fraktionsvorsitz zu überlassen. Der langjährige Politiker, so die Beobachter, zeige zu viel Pragmatismus und beharre zu wenig auf politischen Leitlinien. Genau dieser Pragmatismus kommt ihm im Handel mit seinen Kollegen im Senat und beim Tauziehen mit Trump jedoch zugute.

Liebling der Wall-Street-Banker

Der linke Flügel der Partei pflegt dennoch ein eher gespaltenes Verhältnis zum Fraktionschef: Ebenso wie Clinton galt Schumer über lange Zeit als Liebling der Wall-Street-Banker, die einst für die Liberalisierung der Finanzregeln geworben hatten – und die ihn regelmäßig mit Spendengeldern ausstattete.

Der kühle Blick auf die Gegebenheiten lässt den „Minority Leader“ jedoch zu einem gefährlichen Gegner für Trump werden: Beide Politiker behaupten von sich, großes Talent im Verhandeln zu besitzen. Und beide suchen regelmäßig den großen Auftritt vor den Fernsehkameras. Eigenschaften, die diverse demokratische Senatoren an ihrem Vorreiter bemängeln. Im Umgang mit Trump könnte sich das robuste Auftreten für Schumer jedoch auszahlen.

Von Stefan Koch

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