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Deutschland / Welt Schulz rührt am Bildungsföderalismus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schulz rührt am Bildungsföderalismus
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16:05 10.10.2017
Martin Schulz: „Wir werden Druck auf die Union aufbauen.“ Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Berlin

„Wir brauchen eine umfassende Reform unseres Bildungsföderalismus. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen“, sagte Martin Schulz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden weiter daran arbeiten und Druck auf die Union aufbauen. Im Bundesrat werden die SPD-regierten Länder entsprechende Initiativen starten“, kündigte der SPD-Chef an.

Als weiteres wichtiges Thema für die SPD nannte Schulz die Gesundheitspolitik. „Der gleichberechtigte Zugang zu medizinischer Versorgung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Die Zwei-Klassenmedizin muss weg“, sagte Schulz dem RND. „Lebenserwartung und Gesundheit dürfen nicht vom persönlichen Einkommen abhängen. Das ist eine Frage der Menschenwürde.“ Er erneuerte seine Forderung nach besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Pflegeplätzen und mehr Personal.

Auch Vermögens- und Erbschaftssteuer sind für den SPD-Chef nach wie vor aktuell. „Die Vermögenssteuer stand nicht im Wahlprogramm, weil wir höchstrichterliche Urteile dazu abzuwarten haben. Dann aber werden wir darüber reden. Und die Erbschaftssteuer ist für uns nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Wir fordern eine umfassende Reform.“

SPD soll wichtigste Kraft für Europa werden

Schulz will zudem seine Partei zur wichtigsten Kraft der europäischen Einigung umbauen. „Mein Ziel ist es, die SPD zu der wichtigsten Europapartei in Deutschland und auf dem Kontinent zu machen. Daran werde ich arbeiten – auch aus der Opposition heraus“, kündigte er in dem RND-Interview an. „Wir Europäer müssen wirtschaftlich so erfolgreich sein, dass wir unsere Werte verteidigen können. Das geht nur mit mehr, statt weniger Europa“, so Schulz weiter.

Als ersten Schritt forderte der Sozialdemokrat die Einführung eines Euro-Finanzministers und eines eigenen Haushalts für die Eurozone. „Europa braucht einen Finanzminister und die Eurozone braucht ein eigenes Budget“, sagte Schulz. „Wir brauchen mehr Harmonisierung in der europäischen Finanzpolitik. Das umfasst auch die Steuerpolitik. Es kann nicht sein, dass die europäischen Länder untereinander in der Steuerpolitik konkurrieren“, sagte der SPD-Chef. „Europa kann durch einen europäischen Finanzminister enger zusammen wachsen. Dieser Finanzminister könnte auch Steuerflucht und Steuervermeidung angehen“, so der frühere Präsident des EU-Parlaments weiter. „Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, sich bei diesem Thema nicht zu verstecken.“

Von Andreas Niesmann /RND

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