Schuldenrekord von 1996 verdoppelt

Der bisherige Rekord mit 40 Milliarden Euro neuen Schulden aus dem Jahre 1996 wird damit verdoppelt. Auch damals regierte eine schwarz-gelbe Koalition. Weil die Wirtschaftskrise weniger hart verläuft als erwartet – insbesondere die Arbeitslosigkeit bleibt hinter den Befürchtungen zurück –, sieht der Bundeshaushalt besser aus als der Regierungsentwurf. Die Neuverschuldung fällt um knapp sechs Milliarden niedriger aus.

Die Bundesagentur für Arbeit will mit 12,8 Milliarden Euro Bundeszuschuss auskommen, 3,2 Milliarden weniger als bisher geplant. Der Haushaltsansatz für das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft wurde im gleichen Zuge um 400 Millionen abgesenkt. Die Zinskosten kalkuliert der Bund um 1,5 Milliarden Euro niedriger. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Etatentwurf Vorsorge für eine Anhebung der Leitzinsen getragen, die bisher ausblieb.

Nie zuvor wich ein Haushalt so weit vom Regierungsentwurf ab. FDP und Union interpretieren das als Zeichen ihres Konsolidierungswillens. Der neue Entwurf sieht auch Mehrausgaben unter anderem für den Afghanistan-Einsatz über 436 Millionen Euro sowie für die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes und die Haiti-Geberkonferenz vor. Die Sachausgaben und Personalkosten der Regierung wurden um 500 Millionen gesenkt. Entgegen dem Regierungsentwurf wird wie in der Vergangenheit beim Bund ein Stellenabbau um ein Prozent angestrebt. Bei dem Etatposten Eingliederung in Arbeit über 6,6 Milliarden Euro wurden 600 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk belegt. Voraussetzung für einen Abfluss der Mittel sei eine Erhöhung der Wirksamkeit der Qualifizierungsmaßnahmen, erklärte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Otto Fricke von der FDP meinte, es müsse aufhören, dass Fortbildung auf Fortbildung folge, ohne dass es zu einer Vermittlung komme.

„Die Arbeitslosen bezahlen die Zeche“ für Klientelpolitik der Koalition, erklärte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, die „Pöbeleien“ von FDP-Chef Guido Westerwelle seien in Zahlen gegossen worden. Für die Grünen warf Alexander Bonde der Koalition mangelnden Sparwillen vor. Der Haushaltsexperte verwies darauf, dass sich der Bund über den Haushalt hinaus verschulde. Beim Investitions- und Tilgungsfonds kämen 15 Milliarden hinzu, auch aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin resultierten Belastungen. Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke äußerte die Hoffnung, den Schuldenzuwachs einschließlich der Fonds auf unter 100 Milliarden Euro begrenzen zu können.

Die Etatberatungen für 2011 würden schwierig, räumten Koalitionspolitiker ein. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verlangt einen nahezu ausgeglichenen Etat ab 2016. Dafür muss das Defizit um jährlich zehn Milliarden abgebaut werden. Das werde nur mit Gesetzesänderungen gelingen, erklärte Fricke. Die Haushaltsaufstellung für 2010 hatte sich wegen der Bundestagswahl verzögert.

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