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Deutschland / Welt Scholz ist nur ein bisschen anders als Schäuble
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Scholz ist nur ein bisschen anders als Schäuble
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19:36 27.04.2018
Scholz bleibt bei der Linie seines Vorgängers: Erst wenn im August das dritte Hilfspaket über insgesamt 86 Milliarden Euro ausgelaufen ist, wird über die Schulden geredet. Quelle: AP
Sofia/Brüssel

Die behutsame Wortwahl hatte Olaf Scholz jedenfalls schnell von seinem Amtsvorgänger übernommen. „Was wir sehen können, ist, dass es doch viel optimistischere Blicke auf Griechenland geben kann, als das vor ein paar Jahren der Fall war“, erklärte der neue Bundesfinanzminister gleich zu Beginn der Tagung der Euro-Kassenwarte in Sofia.

Kein Wort über die von Athen so dringend erhofften Schuldenerleichterungen oder gar eine Abkehr von der strikten Sparpolitik vergangener Jahre. Und dabei blieb es dann auch. Immerhin konnte Griechenland in dieser Woche zum zweiten Mal hintereinander ein leichtes Wachstum nach Brüssel melden: Die Wirtschaft legte 2017 um 0,8 Prozent zu.

Somit gehören die Hellenen zu den sieben Euro-Ländern, die sich überhaupt steigern konnten. Beim Primärüberschuss (ohne Einrechnung des Schuldendienstes) erzielte Athen sogar ein Plus von vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind rund sieben Milliarden Euro.

Noch ist über die Schulden-Erleichterung entschieden worden

Trotzdem blieb es bei der Linie, die Schäuble bisher vorgegeben hatte: Erst wenn im August das dritte Hilfspaket über insgesamt 86 Milliarden Euro ausgelaufen ist, wird über die Schulden geredet. „Wir müssen einen Mechanismus finden, der die Schuldenlast erleichtert, die heute auf dem griechischen Volk liegt“, machte sich Währungskommissar Pierre Moscovici für entsprechende Maßnahmen stark.

Angesichts einer Gesamtverschuldung von derzeit 178,6 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Deutschland 84 Prozent) müssten die Gläubiger „Solidarität“ mit den Hellenen zeigen. Doch Eurogruppen-Chef Mario Centeno bremste allzu hochfliegende Träume: „Die endgültige Entscheidung über Schuldenerleichterungen wird zum Ende des Programms getroffen.“

Dabei kursierten im Kreis der 19 Euro-Finanzminister durchaus erste Vorschläge. Zunächst werde wohl noch eine größere Hilfstranche für das Land angepeilt, bekräftige der Chef des ESM-Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. Die solle jedoch genutzt werden, um eine Rücklage zu bilden, wenn Athen sich wieder auf eigenen Füßen an den Kapitalmärkten bewegen könne.

Regling: „Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wird unser Geld nicht mehr benötigt, um Haushaltsdefizite auszugleichen.“ Dennoch fürchten die Geldgeber, dass Griechenland, sollte der Reformdruck wegfallen, mit dem Staatsumbau nachlässig wird. Deshalb, so Moscovici, gebe es Überlegungen, Schuldenerleichterungen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln.

Die Skepsis gegen eine gemeinsame Haftung sind groß

Die Herausforderungen für den neuen Bundesfinanzminister kommen erst noch. Zwar verteilte Eurogruppen-Chef Centeno am Freitag schon mal ein vielsagendes Lob: „Olaf ist ein echter Europäer. Und ich bin überzeugt, dass er Deutschlands wichtigen Beitrag für eine robustere Eurozone vorantreiben wird.“

Scholz weiß, dass sich die Sozial- und Christdemokraten in Berlin auf Reformen der Währungsunion, auf einen Haushalt mit viel Spielraum für Investitionen und einen Europäischen Währungsfonds verständigt haben. Skepsis herrscht bei der Bundesregierung vor allem bei der Einführung einer gemeinsamen Haftung für Spareinlagen – ein zentraler Pfeiler der Bankenunion. Doch da scheint Scholz auf der Linie seines Vorgängers Schäuble zu liegen. In Sofia deutete er lediglich an, die Bankenunion solle weiterentwickelt werden. Was auch immer das heißen mag.

Von Detlef Drewes/RND

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