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Deutschland / Welt Saudische Herrscher kondolieren Khashoggis Familie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Saudische Herrscher kondolieren Khashoggis Familie
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09:32 22.10.2018
Der saudische König Salman bei einem Besuch in Japan im März 2017. Quelle: Tomohiro Ohsumi/Bloomberg Pool/dpa
Riad

Nach dem Tod des Regimekritikers Jamal Khashoggi haben sowohl der König Saudi-Arabiens als auch sein Thronfolger in der Nacht zum Montag der Familie des Getöteten kondoliert. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Spa telefonierte König Salman mit Mitgliedern der Familie Khashoggi.

Auch Kronprinz Mohammed bin Salman habe den Hinterbliebenen telefonisch sein Beileid ausgedrückt. Saleh Khashoggi, Sohn des getöteten Journalisten, habe sich für die Anteilnahme bedankt, hieß es. Über den Inhalt der Gespräche lagen keine Angaben vor.

Die saudische Führung hatte nach massivem internationalen Druck erst in der Nacht zum Samstag die Tötung Khashoggis vor zwei Wochen im Konsulat in Istanbul eingeräumt. Nach der offiziellen Darstellung, die von westlichen Politikern als wenig glaubwürdig eingestuft wird, war es zwischen Khashoggi und mehreren Personen zu einer tödlichen Schlägerei gekommen. 18 saudische Staatsangehörige seien deshalb festgenommen worden, zudem seien zwei Berater des Kronprinzen Mohammed bin Salman entlassen worden.

Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten dagegen davon aus, dass Kashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, sich am Dienstag ausführlich zum Tod Khashoggis zu äußern und dabei „ins Detail“ zu gehen. Erdogan telefonierte zu dem Fall und den Untersuchungen in der Nacht zum Montag mit US-Präsident Donald Trump, wie die Agentur Anadolu berichtete. Die türkische Justiz ermittelt intensiv in dem Fall.

Die Führung Saudi-Arabiens weiß nach den Worten ihres Außenministers Adel al-Dschubair derzeit nichts über den Verbleib der Leiche. Unklar ist neben dem Verbleib der Leiche auch, ob Khashoggi auf Anweisung getötet wurde - was die Führung in Riad bestreitet.

Merkel gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung schließt wegen der Ungereimtheiten um den gewaltsamen Tod des Journalisten weitere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell aus. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Sonntagabend mit Blick auf die Tötung des Regimekritikers im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul, Rüstungsexporte könnten nicht stattfinden, „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“. Zu der Gewalttat, die sie in aller Schärfe verurteile, gebe es dringenden weiteren Klärungsbedarf. Längst liege nicht alles dazu auf dem Tisch, längst seien nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, betonte Merkel.

Ähnlich kritisch hatte sich Außenminister Heiko Maas (SPD) über neue Rüstungsexporte geäußert. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien erklärte Maas zudem: „Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis.“

Trotz seiner Kriegsbeteiligung und der schlechten Menschenrechtslage dort war das ölreiche Saudi-Arabien in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich.

Altmaier fordert europäische Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt derweil auf eine gemeinsame europäische Haltung zu einem Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Deutschland werde zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sagte Altmaier am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Solche Sanktionen würden jedoch nur dann „Eindruck machen“, wenn sie von den europäischen Staaten gemeinsam umgesetzt würden. Zur Frage, ob auch bereits genehmigte Rüstungsausfuhren ausgesetzt würden, sagte Altmaier, dies werde geprüft und zeitnah mitgeteilt werden.

Alle Erklärungen der Regierung in Riad zur Tötung des kritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi seien bisher nicht zufriedenstellend, sagte Altmaier. Das Land müsse im eigenen Interesse Klarheit schaffen.

Von RND/dpa/epd